Waffenembargo für China
Für uns Grüne ist völlig klar: Wenn man die vier Kriterien, über die wir gerade diskutiert haben, zugrunde legt, dann kommen Waffenexporte an China nicht infrage.
UNO-Reform
n den letzten Jahren ist die Bedeutung der VN sehr viel sichtbarer geworden, vor allem hinsichtlich der internationalen Legitimierungsfunktion für Sicherheits- und Ordnungspolitik. Gleichzeitig sind die wachsenden Defizite der Organisation – gerade im operativen Bereich – nicht zu übersehen. Ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt ist die Dominanz der so genannten Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs im SR, die die globale Machtverteilung nicht mehr adäquat widerspiegelt.
Russland, Tschetschenien und die Grünen
Die bisherige russische Politik war nicht geeignet und in der Lage, den Kaukasus zu befrieden. Wir bezweifeln, dass die von Präsident Putin angekündigten Maßnahmen zur weiteren Formierung des russischen Zentralstaates, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen der richtige Weg sind. Auch die Wahlen für das Amt des tschetschenischen Präsidenten, die nicht den demokratischen Mindeststandards entsprachen, waren kein konstruktiver Beitrag für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien
Der sogenannte „Volmer-Erlass“ – Hintergründe zur Visa-Politik
Als ich im Oktober 1998 meine Tätigkeit als Staatsminister aufnahm, erreichten mich innerhalb der nächsten Wochen zahlreiche Zuschriften von verärgerten und empörten Bürgerinnen und Bürgern. Die Beschwerden liefen alle darauf hinaus, dass ihnen, Angehörigen, Freunden und Bekannten zu Unrecht Besuchervisa verweigert worden seien. Dieses habe zu unzumutbaren Härten geführt.
Plutoniumfabriken nach China exportieren?
Prüfen Sie einmal die Frage, was es bedeutet, wenn die objektiven Kapazitäten in China für die Erweiterung eines militärischen Nuklearprogramms geschaffen werden könnten! Das ist nämlich unsere Befürchtung.
War on Terrorism – Different Perceptions in Transatlantic Relations
I am pleased to have the opportunity this evening to talk to you about some aspects of transatlantic relations. In this context, two issues are of major importance and have led to significant irritation in the German-US relationship. It is my political aim to define this conflict as narrowly as possible to prevent the emergence of a generalised anti-Americanism in public German debate. In the wake of 9/11…
The United Nations, Germany, and the War on Terror
I would like to draw your attention to the arguably most important international institution, the United Nations, and especially to Germany’s role in the UN and our view of the United Nations future.
Plädoyer gegen den Irak-Krieg – Bundestagsrede
…vielmehr hatten der arabische Nationalismus, für den der Irak steht, und der islamistische Fundamentalismus, für den Bin Laden steht, in der Vergangenheit nichts miteinander zu tun. Ich halte jede Sicherheitspolitik für verfehlt, die diese beiden – gleichermaßen problematischen – Stränge in Verbindung bringt und sie geradezu veranlasst, sich gegen uns zu verbünden. Eine solche Sicherheitspolitik ist nicht in unserem Interesse, sie ist nicht im europäischen Interesse und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie im amerikanischen Interesse ist.
Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und das „Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“
Bundeswehreinsätze – ja oder nein? Auf diese Frage war unter der Regierung Kohl/Kinkel die Suche nach der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden. Dabei hätten die Wiedervereinigung und die vertiefte europäische Integration, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Identitätskrise der Nato, die Regionalkonflikte auf dem Balkan und die Notwendigkeit, der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Politik folgen zu lassen eine grundlegende Neubestimmung der deutschen Verantwortung nötig gemacht.
Was bleibt vom Pazifismus? – Der grüne Staatsminister über Militär und Außenpolitik
Pazifismus und Gewissen – sie sind letzte Berufungsinstanz für alle, die eine deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ablehnen. Ein solcher Pazifismus setzt sich als universelle Ethik, an deren Ansprüchen der Pragmatismus jeder Regierung scheitert. Aber: Kann die pazifistische Gesinnung diesen Absolutheitsanspruch mit Recht erheben? Oder drücken sich nicht viele, die sich Pazifisten nennen, vor der Verpflichtung, die politische Bedingtheit ihrer Grundeinstellung zu bedenken und zur Debatte zu stellen?
Ludger Volmer
Politiker, Publizist, Globetrotter, Schalker
Hier werden Texte, Essays und Hintergrundinformationen aus 20 Jahren aktiver Politik für die GRÜNEN veröffentlicht, ergänzt durch Beiträge und Kommentare zu aktuellen Debatten....