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Migration – Versuch einer Problemskizze

…Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen. … Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung.

NS-Justiz in der Bundesrepublik – Bruch oder Kontinuität?

Das „Dritte Reich“ der Nationalsozialisten, der NS-Staat, war durch und durch ein Unrechtsstaat. Nach außen und nach innen. Verbrecherische Angriffskriege, Gräuel an der Zivilbevölkerung, der industrielle Massenmord an den Juden, Sinti und Roma, Vernichtungsaktionen gegen Schwule und Behinderte, Foltergefängnisse und Konzentrationslager für politische Gegner, Sklavenarbeit für Kriegsgefangene…

Ausländer-Integration aus grüner Sicht

Martin Ohlert: Sehr geehrter Herr Volmer, Sie waren in Ihrer Partei über viele Jahre in führenden politischen Ämtern aktiv und somit unmittelbar an den parteiinternen Debatten um Integration beteiligt. Welches sind aus ihrer Sicht die entscheidenden Kontinuitätsmerkmale bzw. die entscheidenden Veränderungen mit Blick auf die Grundannahmen der Grünen zum Thema Integration während der vergangenen Jahrzehnte?

Rede gegen Nazis

Auch im Namen der Bundesregierung möchte ich der Stadt München, dem Bündnis von Persönlichkeiten aus Politik und Kultur und Ihnen allen dazu gratulieren, dass Sie es geschafft haben, so schnell nach der Ankündigung der NPD-Demonstration die Gegen­bewegung zu organisieren, den Platz zu besetzen und deutlich zu machen: Wir stehen hier, weil wir nicht wegschauen wollen; weil…

Grüne gegen Antisemitismus

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat keine Vorbehalte gegen Grüne. Im Gegenteil, die Grünen werden als politische Kraft gesehen, die konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus eintritt. „Wir haben keine Probleme miteinander“, war der wichtigste Satz, den Ignaz Bubis im Gespräch mit Christine Weiske und Ludger Volmer äußerte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht uns als wichtigen Bündnispartner im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Offene Grenzen oder Migrationspolitik? – Thesen zur Weiterentwicklung der grünen Diskussion zu Asyl und Einwanderung

Grüne und Bündnis 90 sind in der Diskussion über Asyl und Einwanderung öffentlich wahrnehmbar zum politischen Gegenpol von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geworden. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Abstrich am Asylrecht zulassen wollen. Unsere Argumentation weist aber einen gravierenden Mangel auf: In der Öffentlichkeit wird uns das Konzept „offene Grenzen“ zugeschrieben.

In der Mitte die Dritte? – Die Grünen vor der Entscheidung

Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …