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Rede gegen Nazis

Auch im Namen der Bundesregierung möchte ich der Stadt München, dem Bündnis von Persönlichkeiten aus Politik und Kultur und Ihnen allen dazu gratulieren, dass Sie es geschafft haben, so schnell nach der Ankündigung der NPD-Demonstration die Gegen­bewegung zu organisieren, den Platz zu besetzen und deutlich zu machen: Wir stehen hier, weil wir nicht wegschauen wollen; weil…

Grüne Akzente im Auswärtigen Amt – zweite Jahresbilanz

Was ist denn überhaupt „grün“ an der Außenpolitik – wie oft bekommt man diese Frage zu hören! Der Erfolg grüner Politik wird weithin mit zu kleinlichen Maßstäben gemessen. Nicht die programmatischen Grundlinien werden als Maßstab herangezogen. Vielmehr wird grüne Politik oft auf Details und technische Durchführungsvorschläge reduziert. Der moralische Rigorismus manch grüner Akteure erleichtert diese Proportionsverschiebung….

Entwicklung und Abrüstung

Frieden und Entwicklung bedingen einander. Interne und externe Konfliktprävention, Vermeidung regionaler Rüstungswettläufe, aber auch Konfliktnachsorge und Förderung regionaler Zusammenarbeit sowie Vertrauensbildung sind notwendige Bausteine einer Strategie nachhaltiger Entwicklung. Umgekehrt muss gefragt werden: was und wie kann Entwicklungszusam­menarbeit zu den Zielen der Konfliktbewältigung und der Prävention neuer Konflikte bei­tragen.

Meinung und Macht – Welche Chance hat die Linke?

Willy Brandt hatte unrecht. Es gibt keine stabile politische Mehrheit links der Mitte in Deutschland. Es gab sie noch nie, und es wird sie nicht geben. Die Revolutionen und Reformen von 1848, 1918 und 1968 verendeten im roll back konservativer Kräfte. Es gibt nur Mehrheiten unter Einschluss oder unter Ausschluss der Linken. Die Angst, der Kompromisslerei bezichtigt zu werden, trieb Linke regelmäßig dazu, sich in der Opposi­tionsrolle gemütlich und deutsch einzurichten. Man pflegte die Meinung und überließ den Rechten die Macht.

Konventionelle Streitkräfte in Europa – vertraglich begrenzen!

Nachdem der erste KSE-Vertrag noch von zwei sich gegenüberstehenden Militärblöcken ausging, hat die Neufassung das gesamte Vertragsgebiet in einzelne Regionen zerlegt. Damit wird sie dem Ende der Blocklogik ebenso gerecht wie der der Tatsache, dass einige Mittelosteuropäische Staaten – gemessen an den alten Kategorien – die Seite gewechselt haben. Insbesondere den russischen Bedenken angesichts des NATO-Beitritts von Polen, Tschechien und Ungarn wird dadurch Rechnung getragen.

Internationale Solidarität und Eigeninteresse – Deutsche VN-Politik

Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.