Die letzten internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?
The last international climate conferences were total disappointing. This is the evaluation shared by all those who have been involved with climate change issues for years. But why have these conferences been perceived that negatively when conferences often end with unsatisfying results?
Die Landtagswahlen im Frühjahr 1996 haben gezeigt, dass es aus grüner Sicht sinnlos ist, von der FDP mehr erben zu wollen, als bereits geschehen, nämlich den linken Bürgerrechtsliberalismus….Eine Konkurrenz zu den Liberalen und das Einbrechen in Teile des konservativen Wählerspektrums können nicht organisiert werden über eine Anpassung an den wirtschaftsliberalen Diskurs mit den Kernelementen der Standortsicherung, Deregulierung und Weltmarktanpassung. Grünes Ziel muss es bleiben, auch in Zeiten der Krise die solidarische Gesellschaft anzustreben und gegen das Konzept der Ellenbogengesellschaft zu verteidigen.
Das „Modell Deutschland“ ist am Ende. Trotz neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer. … Völlig ausgeblendet wurde von den Dirigenten der konzertierten Aktion die Umweltbewegung als vierte Tarifpartei neben Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie saß nicht am Tisch, sondern bekam an den Bauzäunen in Wackersdorf und an der Startbahn West den Polizeiknüppel übergezogen.
Zwei gesamte Systeme, das Natursystem und das gesellschaftliche, müssen miteinander vereinbar gemacht werden, so dass Natur und Mensch langfristig existieren können. Da die Naturgesetze aber nicht zu ändern sind, muss sich einseitig das gesellschaftliche System anpassen, ohne das natürliche biologistisch zu kopieren. Ökologiepolitik ist deshalb immer mehr als Umweltschutz. Sie ist „ganzheitliche“ Gesellschaftspolitik: Politische Ökologie.
Die Bundesregierung muss abgelöst werden. Der Wille ist stark, der Druck groß. Doch die Rahmenbedingungen sind schlecht wie nie zuvor. Der Rechtspopulismus scheint stärker zu sein als die linke Öffentlichkeit. Politikverdrossenheit ist noch nicht umgeschlagen in Veränderungswillen. Einer geldintensiven Reformpolitik sind durch die zerrütteten Staatsfinanzen enge Grenzen gesetzt. …Wer die ökologisch-solidarische Wende will, muss versuchen, die realen Kräfte zu identifizieren und zu bündeln,
Was betreibt die Umweltbewegung? Ökologie oder Umweltschutz? Ich finde, dass das nicht dasselbe ist. Ökologiepolitik ist viel mehr, eine integrierte „ganzheitliche“ Politik. Zwei gesamte Systeme, das Natursystem und das gesellschaftliche System, müssen miteinander vereinbar gemacht werden, so dass Natur und Mensch langfristig existieren können. Da die Naturgesetze aber nicht zu ändern sind, muss sich einseitig das gesellschaftliche System anpassen, ohne das natürliche biologistisch zu kopieren. Ökologiepolitik ist deshalb immer Gesellschaftspolitik: Politische Ökologie.
Eine Entscheidungsschlacht, die von Sensationsgierigen herbeigeschrieben wird, kann nur Pyrrhussiege bringen. Es wäre eine schlechte Farce, die Partei, für die es null komma null Alternativen gibt, aufzugeben, nur weil niemand eine festgefahrene innere Streitmechanik durchbrechen kann. Das Wahldebakel bietet dafür die Chance, die letzte. Wenn jenseits von Schuldzuweisungen auf den veränderten gesellschafts- und geopolitischen Hintergrund der Niederlage und auf die realen Bedingungen zukünftiger sozialökologischer Politik reflektiert wird, dürften die Auffassungen bei 80% der GRÜNEN sich wohl durch bestimmte Akzentsetzungen, nicht aber im Grundsatz unterscheiden.
