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Terror in Israel, Krieg in Gaza

Der Terror der Hamas gegen Israel ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch eine fatale Politik Israels. Und das, was in der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern falsch gelaufen ist, darf nicht einfach wegretuschiert werden, weil es gegenüber dem Hamas-Terror verblasst. Eine historische Einordnung der aktuellen Ereignisse will deshalb nicht Verständnis wecken für die unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas-Mörderbanden; sie will aber Verstehen helfen, wie sich die Dinge so zuspitzen konnten. Das einzelne schreckliche Ereignis löst Entsetzen aus, die Spirale der Gewalt dreht sich weiter; Auswege aus der Katastrophe weist nur die Auseinandersetzung mit dem historischen Kontext.

50 Jahre Putsch in Chile – Faschismus im Dienste des Westens

(Vor 50 Jahren putschten Militärs, unterstützt von der US-Regierung und wirtschaftsliberalen Ökonomen, den gewählten Präsidenten Chiles weg. Es folgten Jahre brutaler faschistischer Unterdrückung mit Tausenden von Mordopfern. Die Förderung von Militärdiktaturen durch die USA und deren Billigung durch Europa bildet einen der Hintergründe dafür, dass südamerikanische Demokratien dem Westen heute…

„Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF)“ – der Gründungsprozess

Zivile Sicherheitsstrategien sollten handlungsmächtiger werden. Es ging darum, möglichst viele militärische Elemente durch zivile zu ersetzen. Damit dies nicht pazifistischer Wunschtraum blieb, musste eine zivile Politik „Funktionsäquivalente“ aufweisen, die militärische Elemente real und effektiv ersetzen konnten. So lautete mein Programm eines „politischen Pazifismus“, der sich vom handlungsohnmächtigen Gesinnungspazifismus abgrenzte.

Abzug aus Afghanistan – Was lernen wir aus den Einsätzen?

Die erste Lehre lautet, für Kritiker der US-Außenpolitik nicht leicht verdaubar: Auch eine Supermacht kann angegriffen werden. Sie ist nicht unverwundbar. Auch sie hat das Recht auf Selbstverteidigung und Bündnissolidarität. Selbst wenn der Präsident in Europa nicht beliebt ist.[1] Doch musste die Reaktion unbedingt militärisch ausfallen? Als damaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt kann ich versichern: Die rot-grüne Bundesregierung hoffte inständig, dass die USA eine andere, eine nicht-militärische Strategie entwickeln würden. Leider kam es anders.[2]

Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte – Kommentar zum außenpolitischen Teil des neuen Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Erde hat sich weitergedreht, eine neue Generation ist nachgewachsen – alle zwei Jahrzehnte muss eine Partei ihren Kompass neu justieren, so auch Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem „Saarbrücker Programm“ von 1980, dem „Grundkonsens“ von (West-) Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern von 1993 und dem „Grundsatzprogramm“ von 2002 wurde nun das neueste verabschiedet und als Ausweis beim Bundeswahleiter hinterlegt.