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Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte – Kommentar zum außenpolitischen Teil des neuen Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Erde hat sich weitergedreht, eine neue Generation ist nachgewachsen – alle zwei Jahrzehnte muss eine Partei ihren Kompass neu justieren, so auch Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem „Saarbrücker Programm“ von 1980, dem „Grundkonsens“ von (West-) Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern von 1993 und dem „Grundsatzprogramm“ von 2002 wurde nun das neueste verabschiedet und als Ausweis beim Bundeswahleiter hinterlegt.

Grüne und die Wiedervereinigung

„Wunderbar“, dachte ich, als ich wie jeden Morgen t-online las, „meine Parteivorsitzenden schreiben eine kritische Würdigung der Wiedervereinigung“. Vieles fand ich an Eurer Einschätzung zunächst richtig. Allerdings fielen mir dann ein gravierender Fehler und ein Widerspruch auf, die dem Text letztlich einen schalen Beigeschmack geben.

Kraftlos, mutlos, grün – ernüchternde Bilanz der Gentrifizierung einer Partei

(Co-Autorin Antje Vollmer) Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Spannungen bei den Grünen

(Interview mit dem „Neuen Deutschland“, 19. November 2015) ND: Früher wurde bei einem Parteitag der Grünen ein Farbbeutel geworfen, als eine strittige Entscheidung zum Kosovokrieg anstand. Nun hat die Partei weitgehend geräuschlos im Bundesrat dabei geholfen, das Asylrecht zu verschärfen. Wird beim nun anstehenden Parteitag der Aufstand ausbleiben? LV: In…

Gründung und Wirkung der Grünen

(Interview mit der Berliner Zeitung, 5. Mai 2013, anlässlich des Erscheinens meines Buchs „Kriegsgeschrei“; die Fragen beziehen sich aber alle auf mein Buch „Die Grünen – von der Protestbewegung zur etablierten Partei“) Berliner Zeitung: Herr Volmer, können Sie eigentlich stricken? Ludger Volmer: Nein, als Volksschüler sollte ich mal Häkeln lernen,…

Ausländer-Integration aus grüner Sicht

Martin Ohlert: Sehr geehrter Herr Volmer, Sie waren in Ihrer Partei über viele Jahre in führenden politischen Ämtern aktiv und somit unmittelbar an den parteiinternen Debatten um Integration beteiligt. Welches sind aus ihrer Sicht die entscheidenden Kontinuitätsmerkmale bzw. die entscheidenden Veränderungen mit Blick auf die Grundannahmen der Grünen zum Thema Integration während der vergangenen Jahrzehnte?

Die Grünen und die Piraten

Frage: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Wurzeln u. a. in der ostdeutschen Bürgerbewegung, die maßgeblichen Anteil an der „friedlichen Revolution“ in der DDR hatte. Kann man sagen, dass die Zeit der Entstehung der Grünen (durch das Ende der DDR, durch das Ende des Kalten Krieges) eine viel politischere war und somit auch die Partei politischer sein musste?