Die „Grüne Tulpe“ war wohl das utopischste Projekt der Grünen. Sie wollte nachweisen, dass auch Müslis und Körnerfresser, die nicht beim Bund gedient, sondern sich bei Latschdemos die Füße platt getreten hatten, bereit und in der Lage waren, Gras zu fressen und durch Schlamm zu robben. Alle überkommenen Regeln, Strategien, Taktiken wurden radikal hinterfragt.
Die Grünen haben die entscheidende Schlacht gegen die Westausdehnung der Linken verloren. Weil sie sich vor 15 Jahren geweigert haben, mit den verunsicherten und Orientierung suchenden Zerfallsprodukten der SED-Gesellschaft zu reden, sind sie heute gezwungen, aus einer Position der Schwäche mit ihnen zu verhandeln. Sie haben sich in eine ausweglose strategische Position gebracht, die sie nun tapfer als neue Chance verkaufen. Ihr Schicksal wird es aller Voraussicht nach sein, als eine von zwei Kleinparteien der einen oder anderen Volkspartei zur Mehrheit zu verhelfen
(2007, anlässlich des Besuchs des Dalai-Lama in Berlin, bisher unveröffentlichter Teil einer Expertise für eine deutsche Wirtschaftsdelegation vor ihrem China-Besuch) Durfte Bundeskanzlerin Merkel den Dalai-Lama im Kanzleramt empfangen? Hätte sie ihn außerhalb des Gebäudes, das staatliche Hoheit repräsentiert, sprechen müssen, in ihrer Parteizentrale, im Ashram oder beim Edel-Italiener? War ihr…
Kurz Zeit darauf stellte Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage. Gegen seinen Willen sprach ich ihm das Vertrauen aus, verließ das Plenum des Deutschen Bundestages und war mir in diesem Moment bewusst, dass dies mein letzter Akt als Bundespolitiker war. Ich hatte eine Ära von Anfang bis Ende mitgestaltet. Darauf konnte ich stolz sein; aber nun reichte es. Ein Neubeginn konnte ohne mich stattfinden. Die NRW-Grünen hatten nicht einmal das Format, mich zu einem letzten demonstrativen Auftritt im Wahlkampf einzuladen. Danach bin ich zu keinem grünen Termin mehr gegangen, nicht in die Fraktion, nicht zu Parteitagen, nicht zu Jubiläumsfeiern, auch nicht zu meiner Verabschiedung. Blumen von den Feiglingen in Düsseldorf war das letzte, was ich wollte. Ich verschwand einfach…
Innenpolitik findet in einem hierarchisch strukturierten Ordnungsrahmen statt. … Staatliche Willkür ist durch eine stabile Rechtsordnung eingehegt. …
Außenpolitik hingegen ist durch die Abwesenheit einer institutionalisierten Ordnung gekennzeichnet. Es gibt keine Weltregierung, die befugt und fähig wäre, Anordnungen durchzusetzen.
Im Moment haben die Palästinenser die Bringschuld. Sie haben auch die Chance, sich als etwas anderes darzustellen als das, als was sie in der israelischen Gesellschaft oft gesehen werden. Wir sehen aber auch, dass auf israelischer Seite die Chance zu einem Neubeginn besteht. Die bisherige Regierung ist gescheitert, nicht nur an der Frage des Rückzugs aus dem Gazastreifen, sondern auch an ökonomischen und finanzpolitischen Fragen.
Wir wollen, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Wir wissen aber um all die Risiken. Wenn wir die Türkei heute brüskieren, wie die Union das mit ihrem Nein machen will, treiben wir sie ins Niemandsland
Für uns Grüne ist völlig klar: Wenn man die vier Kriterien, über die wir gerade diskutiert haben, zugrunde legt, dann kommen Waffenexporte an China nicht infrage.
n den letzten Jahren ist die Bedeutung der VN sehr viel sichtbarer geworden, vor allem hinsichtlich der internationalen Legitimierungsfunktion für Sicherheits- und Ordnungspolitik. Gleichzeitig sind die wachsenden Defizite der Organisation – gerade im operativen Bereich – nicht zu übersehen. Ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt ist die Dominanz der so genannten Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs im SR, die die globale Machtverteilung nicht mehr adäquat widerspiegelt.
Die bisherige russische Politik war nicht geeignet und in der Lage, den Kaukasus zu befrieden. Wir bezweifeln, dass die von Präsident Putin angekündigten Maßnahmen zur weiteren Formierung des russischen Zentralstaates, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen der richtige Weg sind. Auch die Wahlen für das Amt des tschetschenischen Präsidenten, die nicht den demokratischen Mindeststandards entsprachen, waren kein konstruktiver Beitrag für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien
