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China und Tibet

Die deutsche Industrialisierung lief auch über Despotien. Man sollte differenzieren. Die politischen Menschenrechte werden nach unseren Maßstäben nicht gewahrt, das ist wahr. Aber man sollte den Chinesen zugutehalten, dass sie bei den sozialen Menschenrechten besser gearbeitet haben als fast alle anderen Entwicklungsländer. Immerhin hat es China geschafft, fast einer Milliarde Menschen, einem Sechstel der Menschheit, die vorher vom Hunger bedroht waren, zumindest das Existenzminimum zu sichern. Wenn man auch die chinesischen Leistungen würdigen würde, wäre Peking sicher eher bereit, auch auf die zweifellos gravierenden Defizite einzugehen.

Der grüne Super-Gau 2008 – Westausdehnung der Linkspartei

Die Grünen haben die entscheidende Schlacht gegen die Westausdehnung der Linken verloren. Weil sie sich vor 15 Jahren geweigert haben, mit den verunsicherten und Orientierung suchenden Zerfallsprodukten der SED-Gesellschaft zu reden, sind sie heute gezwungen, aus einer Position der Schwäche mit ihnen zu verhandeln. Sie haben sich in eine ausweglose strategische Position gebracht, die sie nun tapfer als neue Chance verkaufen. Ihr Schicksal wird es aller Voraussicht nach sein, als eine von zwei Kleinparteien der einen oder anderen Volkspartei zur Mehrheit zu verhelfen

China, Menschenrechte und das Scheitern der westlichen Hybris

(2007, anlässlich des Besuchs des Dalai-Lama in Berlin, bisher unveröffentlichter Teil einer Expertise für eine deutsche Wirtschaftsdelegation vor ihrem China-Besuch) Durfte Bundeskanzlerin Merkel den Dalai-Lama im Kanzleramt empfangen? Hätte sie ihn außerhalb des Gebäudes, das staatliche Hoheit repräsentiert, sprechen müssen, in ihrer Parteizentrale, im Ashram oder beim Edel-Italiener? War ihr…

Kandidaturen – ein Dschungelkrieg

Kurz Zeit darauf stellte Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage. Gegen seinen Willen sprach ich ihm das Vertrauen aus, verließ das Plenum des Deutschen Bundestages und war mir in diesem Moment bewusst, dass dies mein letzter Akt als Bundespolitiker war. Ich hatte eine Ära von Anfang bis Ende mitgestaltet. Darauf konnte ich stolz sein; aber nun reichte es. Ein Neubeginn konnte ohne mich stattfinden. Die NRW-Grünen hatten nicht einmal das Format, mich zu einem letzten demonstrativen Auftritt im Wahlkampf einzuladen. Danach bin ich zu keinem grünen Termin mehr gegangen, nicht in die Fraktion, nicht zu Parteitagen, nicht zu Jubiläumsfeiern, auch nicht zu meiner Verabschiedung. Blumen von den Feiglingen in Düsseldorf war das letzte, was ich wollte. Ich verschwand einfach…

Israel, Palästina, Nahost-Friedensprozess

Im Moment haben die Palästinenser die Bringschuld. Sie haben auch die Chance, sich als etwas anderes darzustellen als das, als was sie in der israelischen Gesellschaft oft gesehen werden. Wir sehen aber auch, dass auf israelischer Seite die Chance zu einem Neubeginn besteht. Die bisherige Regierung ist gescheitert, nicht nur an der Frage des Rückzugs aus dem Gazastreifen, sondern auch an ökonomischen und finanzpolitischen Fragen.