Trotz des insgesamt gesehen hervorragenden Wahlergebnisses ist unser Jubel gedämpft. Das Ergebnis in den Neuen Ländern entspricht nicht unseren Hoffnungen. Hier setzte sich eine Entwicklung fort, die sich schon bei den vorhergehenden Landtagswahlen abzeichnete. Wir liegen in Ost-Deutschland strukturell unter 5 %.
Mit der Abgrenzung gegen die PDS als Organisation und unserer Öffnung für deren SympathisantInnen leisten wir einen Beitrag dazu, die aktive Gesellschaft in den neuen Ländern überhaupt zu stärken, damit dort ein politischer Wille und politischer Initiativgeist entstehen kann, der die Entwicklungsprobleme der Region bewusst und beherzt und mit der Hoffnung auf eine persönliche Perspektive anpackt. Das ist die beste Strategie gegen Populisten – nicht nur von rechts, sondern auch von links.
Mit den Nazis kann nicht therapeutisch-verharmlosend umgegangen werden. Die zivile Gesellschaft muss einsehen, dass sie Feinde hat, die wie Feinde behandelt werden wollen und müssen.
Das „Modell Deutschland“ ist am Ende. Trotz neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer. … Völlig ausgeblendet wurde von den Dirigenten der konzertierten Aktion die Umweltbewegung als vierte Tarifpartei neben Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie saß nicht am Tisch, sondern bekam an den Bauzäunen in Wackersdorf und an der Startbahn West den Polizeiknüppel übergezogen.
Zwei gesamte Systeme, das Natursystem und das gesellschaftliche, müssen miteinander vereinbar gemacht werden, so dass Natur und Mensch langfristig existieren können. Da die Naturgesetze aber nicht zu ändern sind, muss sich einseitig das gesellschaftliche System anpassen, ohne das natürliche biologistisch zu kopieren. Ökologiepolitik ist deshalb immer mehr als Umweltschutz. Sie ist „ganzheitliche“ Gesellschaftspolitik: Politische Ökologie.
Die Bundesregierung muss abgelöst werden. Der Wille ist stark, der Druck groß. Doch die Rahmenbedingungen sind schlecht wie nie zuvor. Der Rechtspopulismus scheint stärker zu sein als die linke Öffentlichkeit. Politikverdrossenheit ist noch nicht umgeschlagen in Veränderungswillen. Einer geldintensiven Reformpolitik sind durch die zerrütteten Staatsfinanzen enge Grenzen gesetzt. …Wer die ökologisch-solidarische Wende will, muss versuchen, die realen Kräfte zu identifizieren und zu bündeln,
Denn letztlich geht es uns ja nicht darum, Europa zu verhindern – ganz im Gegenteil – wir wollen ein integriertes Europa, möglichst ein Gesamteuropa über die Europäische Union hinaus. Nur: Es muss demokratisch zustande kommen und demokratisch verfasst sein.
Die Behauptung konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker, dass die Abschaffung des Asylrechts den Rechtsextremisten den Boden entziehen könnte, wurde widerlegt. Einige Tage nach der Bundestagsdebatte geschahen die Morde von Solingen und weitere Anschläge.
Der Ausgang der Bundesligasaison erzwingt von der SPD eine klare Personalentscheidung. Die Mannschaften der Favoriten haben abgewirtschaftet.
So endet diese Ballade mit dem ingrimmigen Eingeständnis: Wer auszieht, um den anderen ein Stück Macht wegzunehmen, muss damit rechnen, dass es klappt.
