Am 10. September 1991 setzte zum ersten Male in der 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie ein Vorsitzender den Fuß ins Hauptquartier der Grünen. Björn Engholm, begleitet von seinem professionellen green watcher Malte Ristau, stattete Christine Weiske, Ludger Volmer und Heide Rühle einen Besuch ab. „Erstes Kennenlernen“ hieß die diplomatische Formel…
Brauchen wir die GRÜNEN noch? Was unterscheidet sie von der SPD? Was heißt heute grünes Profil? So lauten die Standardfragen zur Zukunft der GRÜNEN. Verbalradikalismus und flotte Sprüche reichen da als Antwort nicht hin. Ebenso wenig aber ist es zwingend, nun ins andere Extrem zu fallen, gemessenen Schrittes neugewonnene Reputierlichkeit zur Schau zu stellen…
Das Jahr 1992 würde in erster Linie der thematisch-inhaltlichen Diskussion von ost-west-grün und B‘ 90 dienen, mit dem Ziel, sich über gemeinsame Grundlagen zu verständigen, aber auch dort, wo es nicht anders geht, einen Schnitt zu setzen. Ergebnis sollte das bezeichnete gemeinsame Papier sein. Das heißt auch: Ende 1992/Anfang 1993 würde sich der Kern der gemeinsamen Formation GRÜNE/B‘90 herauskristallisieren.
Der brachiale Versuch, die „neuen Länder“ ohne Rücksicht auf Verluste auf Weltmarktstandard zu trimmen, die ungeschützte Anpassung an weit überlegene Strukturen nimmt billigend das tiefe Tal in Kauf, die statistische Anpassungsdelle, die vor dem – nicht einmal sicheren Aufschwung – steht. Dass dies gleichbedeutend ist mit der Beendigung des Erwerbslebens für die über 45jährigen, enttäuschte Hoffnung für die darunter, mehr häusliche Schufterei in der Regel für die Frauen – das alles wusste der Kanzler vorher.
Die Wasserpistolen wurden von einer kleinen „radikalökologischen“ Minderheit („Fundis“) gezückt, die den neuen Konsens nicht mittragen wollte. Sie demonstrierte ihre Randständigkeit. Für Bildmedien scheint jedoch zu gelten: Man klebt Filmchen mit Unterhaltungswert zusammen, die man zufällig gedreht hat und verkauft den Clip dann als Geschichtsschreibung. Dabei erklärt dieser nichts, außer die parasitäre Existenz mancher Fernsehmacher.
In diesem Sinne trete ich für eine integrative, undogmatisch linke, sozial-ökologische Politik ein.
Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …
Eine Entscheidungsschlacht, die von Sensationsgierigen herbeigeschrieben wird, kann nur Pyrrhussiege bringen. Es wäre eine schlechte Farce, die Partei, für die es null komma null Alternativen gibt, aufzugeben, nur weil niemand eine festgefahrene innere Streitmechanik durchbrechen kann. Das Wahldebakel bietet dafür die Chance, die letzte. Wenn jenseits von Schuldzuweisungen auf den veränderten gesellschafts- und geopolitischen Hintergrund der Niederlage und auf die realen Bedingungen zukünftiger sozialökologischer Politik reflektiert wird, dürften die Auffassungen bei 80% der GRÜNEN sich wohl durch bestimmte Akzentsetzungen, nicht aber im Grundsatz unterscheiden.
Wir Grünen haben unseren politischen GAU erlebt….Einschneidende Änderungen sind unausweichlich….Wir werden uns auf die Chance besinnen, die positiven Elemente aus den wertkonservativen, liberalen, feministischen, sozialistischen und freidenkerischen Traditionen zu filtern und im offenen Diskurs weiterzuentwickeln….Alle Menschen, die die Notwendigkeit einer Partei des ökologischen Humanismus sehen, rufen wir auf, sich intensiv am Neuaufbau der Grünen zu beteiligen und sie ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen zurückzuführen.
(In dieser Rede im Bundestag am 30. Oktober 1990 zu entwicklungspolitischen Grundsatzfragen skizziere ich das kurz zuvor fertiggestellte grüne Außenwirtschaftsprogramm „Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltordnung“. Es handelt sich zudem um meine letzte Rede vor dem Absturz der Grünen aus dem Bundestag bei der Wahl im Dezember 1990 und…
