(In dieser Rede im Bundestag am 30. Oktober 1990 zu entwicklungspolitischen Grundsatzfragen skizziere ich das kurz zuvor fertiggestellte grüne Außenwirtschaftsprogramm „Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltordnung“. Es handelt sich zudem um meine letzte Rede vor dem Absturz der Grünen aus dem Bundestag bei der Wahl im Dezember 1990 und…
Eine Kritik an den Grünen von links her müsste eine Zusammenarbeit mit der PDS glatt ausschließen. Diese hat nichts, aber auch Garnichts vorzuweisen, was avantgardistischer wäre als das grüne Projekt
Nach der 1988 in West-Berlin kulminierenden Kampagne gegen IWF und Weltbank wegen der Schuldenkrise der Dritten Welt bildete sich in der grünen Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Entwicklung. Nach zweijähriger Arbeit legte sie ihre Arbeitsergebnisse vor. Diese sind im August 1990 als Broschüre, herausgegeben von der Fraktion „Die Grünen im Bundestag“, erschienen, gingen aber in den Wirren der deutschen Einheit unter, obwohl sie auch die Perspektiven eines neuen Gesamteuropas umrissen.
Die Demagogen, die Stalinismus und Sozialismus gleichsetzen und aus dem begrüßenswerten Verschwinden des einen ableiten, dass jeder Gedanke an eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft, die auch vor den Fabriktoren und Planungsetagen der Konzerne nicht haltmacht, abzulehnen sei, werden uns nicht hindern, in harter Konkurrenz zur PDS die Utopien von selbstbestimmter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit mit denen ökologischen Wirtschaftens und Lebens zu verbinden.
Jahrelang haben die Grünen die vollständige völkerrechtliche Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat gefordert und gleichzeitig die innere Opposition gegen die gesellschaftsbeherrschende SED unterstützt. Anders als die SPD-Entspannungspolitik, die den SED-Staat zementieren half, haben wir somit die im außenpolitischen Verhältnis entspannungsfördernde Anerkennung der Realitäten mit einer Destabilisierung der inneren Lage in der DDR zu verknüpfen gesucht. Und anders als die Rechtsparteien, die in der Zersetzung der DDR den Auftakt für eine Einverleibung sahen, haben wir an die Unterstützung der DDR-Opposition die Hoffnung auf eine neue Entwicklung jenseits von stalinistischer Kommandowirtschaft und kapitalistischem Laissez-faire geknüpft. Es besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, diese Politik im Nachhinein für falsch zu halten.
Wir meinen, dass eine möglichst geschlossene grüne Partei heute nötiger ist, denn je. Die Probleme, deren wir uns angenommen haben, sind mit der deutschen Einheit nicht verschwunden, sondern gewachsen. Mit ihnen leider auch die Macht der Gegenseite, alles mit einem klebrigen Kleister von Nationalgefühl zu überziehen und zu vertuschen. Wir sollten die neuen Herausforderungen annehmen und all die in unseren Reihen, die die öffentliche Beschimpfung des parteiinternen Gegners zur Priorität erhoben haben, zum Sprechtest beim Ohnsorg-Theater anmelden.
Gemeinsam mit der gesamten grünen Partei, gemeinsam mit den unterschiedlichen Bürgerrechtsgruppen in unserer Republik sagen wir Ihrem Extremismus der Mitte den Kampf an.
Der kapitalistische Weltmarkt verwandelt Erde, Wasser, Luft und menschliche Arbeitskraft in tote Gegenstände, damit sich auf einem Stück Papier rote Zahlen in schwarze verwandeln. Doch der zweifelhafte Genuss, der aus dem Farbwechsel der Bilanz zu ziehen ist, ist nur wenigen beschieden. Die Mehrheit der Weltbevölkerung verliert ihre natürliche und soziale Lebensgrundlage, ihre Lebensfreude, ihr Leben.
Erst die Zerstörung der Landwirtschaften wegen ihrer Exportausrichtung bringt diese unglaublichen Katastrophen mit sich. Der Hunger wird von Menschen gemacht. Die Bundesregierung ist mitverantwortlich.
