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Zweistaatlichkeit oder Wiedervereinigung? Entspannung oder Menschenrechte? – Deutschlandpolitik der Grünen

Der brachiale Versuch, die „neuen Länder“ ohne Rücksicht auf Verluste auf Weltmarktstandard zu trimmen, die ungeschützte Anpassung an weit überlegene Strukturen nimmt billigend das tiefe Tal in Kauf, die statistische Anpassungsdelle, die vor dem – nicht einmal sicheren Aufschwung – steht. Dass dies gleichbedeutend ist mit der Beendigung des Erwerbslebens für die über 45jährigen, enttäuschte Hoffnung für die darunter, mehr häusliche Schufterei in der Regel für die Frauen – das alles wusste der Kanzler vorher.

Wasserpistolen und Trillerpfeifen

Die Wasserpistolen wurden von einer kleinen „radikalökologischen“ Minderheit („Fundis“) gezückt, die den neuen Konsens nicht mittragen wollte. Sie demonstrierte ihre Randständigkeit. Für Bildmedien scheint jedoch zu gelten: Man klebt Filmchen mit Unterhaltungswert zusammen, die man zufällig gedreht hat und verkauft den Clip dann als Geschichtsschreibung. Dabei erklärt dieser nichts, außer die parasitäre Existenz mancher Fernsehmacher.

In der Mitte die Dritte? – Die Grünen vor der Entscheidung

Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …

Den Konsens wagen – Ideen zum Neuanfang der GRÜNEN

Eine Entscheidungsschlacht, die von Sensationsgierigen herbeige­schrieben wird, kann nur Pyrrhussiege bringen. Es wäre eine schlechte Farce, die Partei, für die es null komma null Alternativen gibt, aufzugeben, nur weil niemand eine festgefahrene innere Streitmechanik durchbrechen kann.  Das Wahldebakel bietet dafür die Chance, die letzte. Wenn jenseits von Schuldzuweisungen auf den veränderten gesellschafts- und geopoliti­schen Hintergrund der Niederlage und auf die realen Bedingungen zukünftiger sozialökologischer Politik reflektiert wird, dürften die Auffassungen bei 80% der GRÜNEN sich wohl durch bestimmte Akzentsetzungen, nicht aber im Grundsatz unterscheiden.

Die Grünen: Absturz und Neubeginn

Wir Grünen haben unseren politischen GAU erlebt….Ein­schneidende Änderungen sind unausweich­lich….Wir werden uns auf die Chance besinnen, die positiven Elemente aus den wertkonservativen, liberalen, feministischen, so­zialistischen und freidenkerischen Traditionen zu filtern und im offenen Diskurs weiterzuentwickeln….Alle Menschen, die die Notwendigkeit einer Partei des ökologischen Humanismus sehen, rufen wir auf, sich in­tensiv am Neuaufbau der Grünen zu beteiligen und sie ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen zurückzuführen.

Entwicklung oder Globalisierung? – Für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung

(In dieser Rede im Bundestag am 30. Oktober 1990 zu entwicklungspolitischen Grundsatzfragen skizziere ich das kurz zuvor fertiggestellte grüne Außenwirtschaftsprogramm „Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltordnung“. Es handelt sich zudem um meine letzte Rede vor dem Absturz der Grünen aus dem Bundestag bei der Wahl im Dezember 1990 und…

Die Grünen vor der Spaltung. Welche Bündnispolitik mit DDR-Gruppen?

Die Demagogen, die Stalinismus und So­zialismus gleichsetzen und aus dem begrüßenswerten Verschwinden des einen ableiten, dass jeder Gedanke an eine radikale Demokrati­sierung der Gesellschaft, die auch vor den Fabriktoren und Pla­nungsetagen der Konzerne nicht haltmacht, abzulehnen sei, werden uns nicht hindern, in harter Konkurrenz zur PDS die Utopien von selbstbestimmter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit mit denen ökologischen Wirtschaftens und Lebens zu verbinden.