(internes Policy-Paper, verfasst als Bundesvorsitzender der Grünen, 25. November 1992, bisher unveröffentlicht, hier leicht redigiert; die Fusion mit Bündnis 90 stand kurz bevor)
- Grüne/Bündnis 90: Gegenpol mit Defiziten
Grüne und Bündnis 90 sind in der Diskussion über Asyl und Einwanderung öffentlich wahrnehmbar zum politischen Gegenpol von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geworden. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Abstrich am Asylrecht zulassen wollen. Für diese beiden Elemente stehen wir in unserer tagespolitischen Praxis von den Demos über die Bundestagsarbeit bis zur Kabinettspolitik.
Unsere Argumentation weist aber einen gravierenden Mangel auf: In der Öffentlichkeit wird uns das Konzept „offene Grenzen“ zugeschrieben. Das heißt, es werden keine hinreichend konkreten grünen Konzeptionen zur Gestaltung von Zuwanderung und Integration deutlich. Von der Diskussion darüber sind wir faktisch abgekoppelt.
- Theorie und Praxis verstehen sich nicht
Dies wird gerade in unseren Kreisverbänden zunehmend so empfunden. Es tut sich eine deutliche Kluft zwischen Bundes- und Kommunalebene auf. Wir stehen in dem Dilemma, sehr weitgehende Vorstellungen vom friedlichen, integrierten Miteinander verschiedener Kulturen zu haben, vor Ort aber mit zahlreichen praktischen Problemen konfrontiert zu sein. Diese Lücke muss entweder dadurch geschlossen werden, dass praktische, d.h. auch gesellschaftlich akzeptierte Problemlösungen vor dem Hintergrund unserer Vorstellungen gefunden werden; oder unsere Vorstellungen müssen wirklichkeitsnäher formuliert werden. Wahrscheinlich ist beides nötig.
- Gestaltung von Zuwanderung statt offener Grenzen
Ein zweites Problem ergibt sich daraus, dass das Thema Ausländerintegration praktisch mit dem Phänomen Rechtsextremismus verknüpft ist. Unsere primäre Strategie dagegen heißt Aufklärung, Aufforderung an die Altparteien, die Asyldebatte zu beenden und Ächtung von Rassismus. Dieser Diskurs aber greift offensichtlich zu kurz. Denn es gibt das massenpsychologische Dilemma, dass dieselbe schweigende Mehrheit, die wir gegen den Rechtsextremismus mobilisieren müssen, die uns (fälschlich?) zugeschriebene Fiktion der „offenen Grenzen“ nicht mitträgt. Wir erreichen diese Menschen gerade dann nicht, wenn wir ihre berechtigten oder unberechtigten, jedenfalls existenten Befürchtungen vor „offenen Grenzen“ nicht ernst nehmen, sondern dazu neigen, sie unter Rassismusverdacht zu stellen. Wir müssen deutlich machen, dass unser prinzipielles Eintreten für den Artikel 16 GG Hand in Hand geht mit einem Konzept zur Gestaltung von Zuwanderung. Im Bewusstsein der Menschen sollten Grüne nicht mit „offenen Grenzen“, sondern mit „Gestaltung der Zuwanderung“ verbunden werden.
- Für eine integrierte Migrationspolitik
Eine Weiterentwicklung unserer Diskussion darf nicht in die alte Falle tappen, sich an einem spezifischen Instrument der Regulierung festzubeißen. Es muss die aktuelle Problementwicklung – sowohl ihren realen Kern als auch die Mythenbildung, die ebenfalls materielle Kraft hat – aufnehmen. Wir sollten die Diskussion neu beginnen und nicht als Fortsetzung der alten führen. Wir betreten das völlig neue Feld einer integrierten Migrationspolitik.
- differenzierte Analyse, differenzierte Konzepte
Wir brauchen eine differenzierte Analyse der Zuwanderungsmotive, statt der pauschalen Behandlung aller Fluchtursachen. Asylbegehren, Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, Um- und Aussiedlung, Arbeitsimmigration, Elendsflucht sind objektiv und im Bewusstsein der Flüchtenden sehr unterschiedliche Phänomene. Je nach Fluchtmotiv unterscheiden sich der objektive Bedarf und das subjektive Bedürfnis nach Integrationshilfen, politischer Partizipation, Wohnungsversorgung, materiellen Standards. Ein auf die einzelnen Zielgruppen zugeschnittenes Konzept kann die aktuellen praktischen Probleme abfedern, möglicherweise sogar mehr Aufnahmekapazitäten schaffen und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Es bietet die menschenrechtskonforme Chance, das Asylrecht zu entlasten und so zu seiner Rettung beizutragen.
- Interesse und Moral
Vor diesem Hintergrund sollten sich ethisch-moralische und volkswirtschaftliche Argumentation gegenseitig ergänzen können. Es ist nicht unmoralisch, eine Zuwanderung aus demographischen Gründen für nötig zu halten. Unmoralisch wäre nur die Fixierung der Zuwanderung auf egoistische Interessen. Auch die Argumentation, dass Zuwanderung kulturellen Zugewinn bringt, ist letztlich kein altruistisches. Der volkswirtschaftliche Nachweis, dass wir Zuwanderung brauchen, kann Menschen ansprechen, die für ethische Argumente unempfänglich sind. Auch diese Menschen werden für den Kampf gegen Neonazis gebraucht.
- Gegen die Hybris der Innenpolitik
Die Debatte über Zuwanderung darf nicht länger allein der Innenpolitik überlassen werden. Das Problem von Massenflucht ist mit innenpolitischen Methoden – ob Restriktion oder Liberalisierung – nicht zu lösen. Die Forderung nach außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Konzepten der Fluchtursachenbekämpfung darf umgekehrt nicht missverstanden werden als die Weigerung, die Zuwanderung innenpolitisch zu gestalten. Wir brauchen ein integriertes innen- und außenpolitisches Konzept.
- gezielte Außenpolitik: Frieden schaffen!
Der Großteil der aktuellen Fluchtbewegungen kommt aus nur drei Regionen: Rumänien, Ex-Jugoslawien und der Türkei/Kurdistan. Eine veränderte Außenpolitik, auch im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit, kann Fluchtursachen beseitigen. Der Verzicht auf Waffenlieferungen an die Türkei z.B. vermindert zum einen den militärisch-staatsterroristischen Druck auf die Kurden und spart zugleich Geld, das für die Versorgung von Kriegsflüchtlingen eingesetzt werden kann.
- Europa als Chance und Gefahr
Eine europäische Lösung der Zuwanderung ist anzustreben. Sie darf aber keine Verfassungsstandards der Bundesrepublik unterlaufen.
- letztlich entscheidend: die multilaterale Ebene
Migrationsbewegungen gehören auf die Tagesordnung aller internationalen Meetings. Die GATT-Runde entscheidet nicht nur über die Freiheit des Verkehrs von Gütern, Dienstleistungen, Knowhow und Kapital. Sie entscheidet implizit mit über die Notwendigkeit der Arbeitskräfte, sich Freizügigkeit zu verschaffen. Liberalisierung der Weltmärkte für Kapital und Waren und Abschottung der Arbeitsmärkte gegen Zuwanderung passen nicht zusammen. Dies müssen auch die Wirtschaftsgipfel zur Kenntnis nehmen. Die Rio-Nachfolgekonferenzen entscheiden mit über das Ausmaß der zukünftigen Umweltflucht. Jahrestagungen von IWF und Weltbank entscheiden mit über das Ausmaß von Elendsflucht.
