(Nachdem ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Berlin als IM der Stasi enttarnt worden war, bat der grüne Bundesvorstand auf Drängen der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler von Bündnis 90 alle ehemaligen MdB, sich auf Stasi-Kontakte überprüfen zu lassen. Was später im gesamten Bundestag üblich wurde, stieß bei dieser ersten Aktion auf Kritik, der ich als Parteivorsitzender mit diesem Schreiben vom 3. Februar 1992 begegnete.)
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wenden uns an Euch wegen des Schreibens, das wir Euch vor einige Tagen zugesandt haben. Neben viel Zustimmung zu unserer Aktion haben wir auch eine Reihe kritischer Stellungnahmen erhalten, die uns zeigen, dass unser Vorstoß gründlich missverstanden worden sein kann. Deshalb einige Erläuterungen zu unserer Intention.
Wir sehen zwei Problemebenen: die erste gründet in der Tatsache, dass seit der Enttarnung von Dirk Schneider als Stasi-Mitarbeiter die Gerüchte über weitere Spitzel und Einflussagenten auch bei den West-Grünen nicht abreißen. Es werden fahrlässig oder böswillig, jedenfalls unverantwortlich immer neue Namen kolportiert, ohne dass es irgendeinen Beleg gibt. Aus Stasi-Unterlagen wissen wir, dass es einen Agenten mit dem Decknamen „Ludwig“ gegeben haben muss, der anscheinend an zentraler Stelle tätig war.
Zu diesem Komplex haben wir eine klare Meinung: wir haben nicht das geringste kriminalistische Interesse. Deshalb hat unsere Aktion nicht den Sinn, „Ludwig“ zu enttarnen oder weitere Schneiders zu finden. Wir gehen davon aus, dass unsere Partei von Beginn an im Fadenkreuz von Geheimdiensten aus West und Ost gestanden hat, von denen wir uns nicht haben beeindrucken lassen. Wir haben uns in der Vergangenheit auch nicht ständig umgesehen, um herauszufinden, wer unter uns denn der Verfassungsschutz-Agent war. Und für uns ist völlig klar: bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung.
Zu den umlaufenden Gerüchten hat der Bundesvorstand deshalb eindeutig – auch der Presse gegenüber – seine Haltung erklärt: wir lassen uns auf Spekulationen über Zahlen und Namen nicht ein. Wir wollen der Stasi nicht den späten Sieg gönnen, uns in ein generelles gegenseitiges Misstrauen zu treiben. Wo handfeste Indizien existieren, gehen wir ihnen nach; wo es Beweise geben sollte, würden wir die nötigen Konsequenzen einfordern.
Es gibt aber eine zweite Problemebene, die sich über den Spekulationen um individuelle Opfer und Täter aufgebaut hat. Es gibt Kreise, die vor dem Hintergrund der Gerüchte an der Legende arbeiten, wesentliche politische Prozesse bei den Grünen seien stasi-gesteuert gewesen. Der mieseste Ausdruck dieser Strategie war die einschlägige Report-Sendung. Aber auch so mancher Kommentar in der „taz“ oder „freitag“ steht nicht weit dahinter zurück.
Es begann schon bei der Enttarnung Schneiders. Selbstverständlich war es nötig nachzuforschen, welchen Einfluss Schneider denn tatsächlich auf die Deutschlandpolitik der Grünen hatte. Auch der Bundesvorstand hat eine entsprechende Recherche in den Archiven der ersten Fraktion in Auftrag gegeben. Wir halten aber die Behauptung für absurd, Schneider habe über die dämonische Kraft verfügt, die gesamte Fraktion in SED-Richtung zu manipulieren. Die Fraktion hat damals ihre Politik mit breiten Mehrheiten und guten Gründen formuliert. Unser Vorstoß, Stasi-Einflüsse aufzuklären, verfolgt deshalb auch nicht die Absicht, nun solchen verquasten Theorien neue Nahrung zu geben. Wir sollten unsere Deutschlandpolitik noch einmal reflektieren; es besteht aber kein Grund zum Revozieren.
Die Kampagne aber, die nun gegen uns läuft, zielt darauf ab, das gesamte grüne Projekt zu diskreditieren. Indem auch die bisher integerste Partei in den Sumpf gezogen wird, werden die anderen, die ganz tief drinstecken, relativ entlastet.
Hinzu kommt, dass – absichtlich oder nicht – an einer empfindlichen Stelle ein Keil zwischen uns und das Bündnis 90 getrieben wird. Zu welchem Zweck auch immer. Wie wir wissen, ist die Aufklärung von Stasi-Machenschaften ein Hauptanliegen des Bündnis 90. Wenn wir nun mit Verdächtigungen überzogen werden und damit quasi zum Objekt der Aufklärungspolitik der Bürgerbewegung werden könnten, macht das die ohnehin schwierigen Gespräche nicht leichter. Es gibt bei Teilen des Bündnis‘ tatsächlich die Auffassung, unsere heftigen Streitereien seien durch Stasi-Agenten angezettelt worden.
Selbstverständlich weisen wir solche Vermutungen zurück und versuchen die eigentlichen Gründe unserer Konflikt-Geschichte zu erläutern. Doch solche geläufigen Reaktionsweisen auf üble Kampagnen scheinen uns dieses Mal nicht auszureichen. Wenn über ein Geflecht von Gerüchten und Intrigen die gesamte Partei madig gemacht werden soll, hilft es nicht mehr, wenn jede/r Einzelne sich individuell auf die Unschuldsvermutung beruft.
Die Hetze gegen einzelne Leute ist zudem so stark geworden (und die Solidarität so schwach), dass auch die Unschuldsvermutung nichts nutzt. Freispruch wegen Mangels an Beweisen, raunt die Suggestion. Ein Freispruch zweiter Klasse. Wer will einer derart bedrängten Person verübeln, wenn sie allen Schutzrechten des Rechtsstaates zum Trotz ihre Unschuld bewiesen sehen möchte.
Die Form der Stasi-Aufarbeitung in der Gesellschaft der Neuen Länder hält sich nicht an die rechtsstaatlichen Standards. Das muss aus westlich-republikanischer Sicht bedauert werden. Dennoch: auch hier ist dadurch so mancher rechtsstaatlichen Gepflogenheit – zwar nicht die Legitimation – aber die Wirksamkeit genommen.
Der Bundesvorstand ist deshalb der Auffassung, dass die Stasi-Frage nicht als Problem individueller Schuld oder Unschuld, sondern als politischer Komplex behandelt werden muss. Wir wollen dies nicht zum Hauptpunkt unserer Arbeit machen; aber wir haben auch keine Lust abzuwarten, bis wir mitten im Bundestagswahlkampf wieder in böse Spekulationen verwickelt werden. Wir wissen, dass übellaunige Zeitgenossen (auch aus unserem politischen Spektrum) in den Gauck-Akten herumwühlen, um Material zu sammeln, das sie zu gegebener Zeit gegen uns ins Spiel bringen können. Statt abzuwarten und uns auf Dementis zurückzuziehen, halten wir es für besser, selbst offensiv an den Komplex heranzugehen und den ganzen Dreck möglichst schnell wegzuschaffen.
Wenn wir Stasi-Einflüsse bei den Grünen aufklären wollen, haben wir die kollektive Unschuldsvermutung der Partei im Sinn, nicht die Vorstellung, einzelne Täter aufstöbern zu wollen. Aus Stasi-Dokumenten, die uns vorliegen, wissen wir, dass die Stasi uns als Feind ansah und nicht als Verbündete, wie nun manch einer glauben machen will. Wir erwarten von Akteneinsichtnahmen deshalb in erster Linie eine Bekräftigung unserer heutigen Auffassung.
Es geht uns also um die Frage, ob und wie die Stasi Einfluss genommen hat. Bei der Stasi wurden sog. operative Akten geführt, die Auskunft über ihre Gesamtstrategien geben können. Wir haben bei der Gauck-Behörde Einsicht in die operative Akte „Grüne“ nehmen wollen. Eine solche Akte existiert aber entgegen ersten Vermutungen nicht. Dieser Zugang zur Aufklärung ist uns also versperrt.
Es bleiben zwei nur individuell gangbare Wege offen. Erstens sich selbst auf Täterschaft hin überprüfen zu lassen. Zweitens Einblick in die eigene Opferakte zu nehmen. Der zweite Weg könnte aufschlussreich sein, wenn eine genügend große Anzahl von Leuten sich beteiligt. Vielleicht ist es möglich, auf diese Art Zusammenhange zu rekonstruieren.
Unsere Bitte an Euch ging nun dahin, Euch an dieser Aktion individueller Überprüfung und Akteneinsicht zu beteiligen. Es ist eine reine Bitte um Hilfe, keine Obligation. Wer diese Aktion aus welchen Gründen auch immer für unsinnig hält, macht eben nicht mit.
Wir haben das erste Schreiben an alle ehemaligen MdBs und Bundesvorstandsmitglieder geschickt und an einige Fraktions-MitarbeiterInnen, die mit Deutschland und Ost-Europa-Politik befasst waren, weil wir hier die Chance sehen, bei der Akteneinsicht eventuell fündig zu werden. Wir haben keine Vorauswahl getroffen, weil es dafür kein Kriterium gab. Einige von Euch hatten uns um diese Initiative und um Koordination gebeten. Auch Personen, die der Partei den Rücken gekehrt haben, haben prinzipiell Interesse geäußert. Manche haben sich vom Bundesvorstand Service-Leistungen wie Beschaffung des Gauck-Antrages erbeten usw. Einige haben schon vor geraumer Zeit Anträge gestellt, die aber wegen mangelnder Dringlichkeit nicht vorrangig behandelt werden. Nun nach der ominösen Report-Sendung hat Gauck unser Aufklärungsinteresse als dringlich eingestuft. Damit kann ein verkürztes Verfahren genutzt werden.
Was den Verfahrensablauf angeht – so müssen wir einräumen -, haben wir allerdings die Ungeschicklichkeit begangen, verschiedene Ebenen von Recherche und Auswertung zu verknüpfen. Dies möchten wir korrigieren.
… (es folgen einige technische Hinweise, LV)…
Ihr seid zugleich gebeten worden, einer Auswertung der Ergebnisse durch eine Expertengruppe zuzustimmen, was bei einigen Unmut ausgelöst hat. Dahinter steckt lediglich, dass der Bundesvorstand selbst die Arbeit nicht leisten kann und deshalb einen durch unsere inneren Parteidiskussionen unvorbelasteten Kenner der Zusammenhänge dafür gewinnen möchte.…
Bitte verfahrt mit unserem Anliegen, wie Ihr wollt. Wir meinen, dass wir mit dieser Initiative unserer Verantwortung für die gesamte Partei gerecht geworden sind.
(Der Bitte folgten fast alle Betroffenen. Weitere IMs wurden nicht gefunden. Jahre später allerdings entpuppte sich das Ehepaar P., das beim Fraktionsvorstand angestellt war, als offizielle Spione der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi. Vor Gericht gaben sie die geheimdienstliche Aktivität zu: „Für die Hauptverwaltung Aufklärung erarbeiteten wir Analysen über Positionen und Tendenzen bei den Grünen. Wir wollten, dass die DDR besser verstehen konnte, mit welchen Entwicklungen sie in der Friedensfrage und vor allem auch in der Deutschlandpolitik der Grünen rechnen musste.“ Sie wurden zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und später Mitarbeiter der PDS/Linkspartei-Fraktion. Eine spätere wissenschaftliche Studie von Historikern bestätigte den Befund, dass die Grünen der SED-Führung als gefährlich galten.)
