Antisemitismus, Nazis und die Blindheit der Mitte
Mit den Nazis kann nicht therapeutisch-verharmlosend umgegangen werden. Die zivile Gesellschaft muss einsehen, dass sie Feinde hat, die wie Feinde behandelt werden wollen und müssen.
CHANGE NOW! Für einen sozial-ökologischen New Deal. – Das „Modell Deutschland“ ist am Ende
Das „Modell Deutschland“ ist am Ende. Trotz neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer. … Völlig ausgeblendet wurde von den Dirigenten der konzertierten Aktion die Umweltbewegung als vierte Tarifpartei neben Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie saß nicht am Tisch, sondern bekam an den Bauzäunen in Wackersdorf und an der Startbahn West den Polizeiknüppel übergezogen.
Ökologie und Marktwirtschaft – Für einen sozial-ökologischen New Deal
Zwei gesamte Systeme, das Natursystem und das gesellschaftliche, müssen miteinander vereinbar gemacht werden, so dass Natur und Mensch langfristig existieren können. Da die Naturgesetze aber nicht zu ändern sind, muss sich einseitig das gesellschaftliche System anpassen, ohne das natürliche biologistisch zu kopieren. Ökologiepolitik ist deshalb immer mehr als Umweltschutz. Sie ist „ganzheitliche“ Gesellschaftspolitik: Politische Ökologie.
„New Deal“ statt Zweidrittel-Gesellschaft
Die Bundesregierung muss abgelöst werden. Der Wille ist stark, der Druck groß. Doch die Rahmenbedingungen sind schlecht wie nie zuvor. Der Rechtspopulismus scheint stärker zu sein als die linke Öffentlichkeit. Politikverdrossenheit ist noch nicht umgeschlagen in Veränderungswillen. Einer geldintensiven Reformpolitik sind durch die zerrütteten Staatsfinanzen enge Grenzen gesetzt. …Wer die ökologisch-solidarische Wende will, muss versuchen, die realen Kräfte zu identifizieren und zu bündeln,
Europa ja, aber nicht so – grüne Verfassungsklage gegen den Maastricht-Vertrag
Denn letztlich geht es uns ja nicht darum, Europa zu verhindern – ganz im Gegenteil – wir wollen ein integriertes Europa, möglichst ein Gesamteuropa über die Europäische Union hinaus. Nur: Es muss demokratisch zustande kommen und demokratisch verfasst sein.
Rechte Gewalt und der Extremismus der Mitte
Die Behauptung konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker, dass die Abschaffung des Asylrechts den Rechtsextremisten den Boden entziehen könnte, wurde widerlegt. Einige Tage nach der Bundestagsdebatte geschahen die Morde von Solingen und weitere Anschläge.
Charly N. muss SPD-Chef werden!
Der Ausgang der Bundesligasaison erzwingt von der SPD eine klare Personalentscheidung. Die Mannschaften der Favoriten haben abgewirtschaftet.
Leipziger Mancherlei – Pressenachlese der Fusion von Grünen und Bündnis 90
So endet diese Ballade mit dem ingrimmigen Eingeständnis: Wer auszieht, um den anderen ein Stück Macht wegzunehmen, muss damit rechnen, dass es klappt.
Die Fusion von Grünen und Bündnis 90 (1): hoffnungsvoller Beginn
Bündnis 90/DIE Grünen – ein Neubeginn. Ein neuer Hoffnungsträger für die Bundesrepublik. Die erste und einzige authentische gesamtdeutsche Partei. Die Integration der besten Anteile ost- und westdeutscher Oppositionskultur. Wir haben geschafft, was vor zwei Jahren kaum einer für möglich gehalten hätte.
Grüne gegen Antisemitismus
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat keine Vorbehalte gegen Grüne. Im Gegenteil, die Grünen werden als politische Kraft gesehen, die konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus eintritt. „Wir haben keine Probleme miteinander“, war der wichtigste Satz, den Ignaz Bubis im Gespräch mit Christine Weiske und Ludger Volmer äußerte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht uns als wichtigen Bündnispartner im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Ludger Volmer
Politiker, Publizist, Globetrotter, Schalker
Hier werden Texte, Essays und Hintergrundinformationen aus 20 Jahren aktiver Politik für die GRÜNEN veröffentlicht, ergänzt durch Beiträge und Kommentare zu aktuellen Debatten....