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Bomben auf Pale? – Interventionismus oder Pazifismus?

Schon immer gab es zwei Linien in der grünen Friedens- und Sicherheitspolitik. Zusammengehalten wurden sie durch die Reflexionen auf Hitler-Faschismus, Holocaust und deutschen Angriffskrieg und durch die atomare Blocklogik mit der Unmöglichkeit, im Verteidigungsfalle die Gattung Mensch überleben zu lassen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das war die gemeinsame Konsequenz. Die Unterschiede lagen in der Rolle des Militärs jenseits des atomaren Zeitalters. Die einen wollten eine Politik ohne jegliche Armee, die anderen plädierten für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit als militärische Defensivstrategie. Beide Linien setzen sich in der heutigen Debatte um den Bosnienkrieg und seine Konsequenzen in gebrochener Form fort. Beide geraten in innere Widersprüche, die sie aber nicht selbst reflektieren, sondern sich von der Gegenseite als Mangel ankreiden lassen müssen.

Grüne gegen PDS – Strategien für Ost- und Westdeutschland

Mit der Abgrenzung gegen die PDS als Organisation und unserer Öffnung für deren SympathisantInnen leisten wir einen Beitrag dazu, die aktive Gesellschaft in den neuen Ländern überhaupt zu stärken, damit dort ein politischer Wille und politischer Initiativgeist entstehen kann, der die Entwicklungsprobleme der Region bewusst und beherzt und mit der Hoffnung auf eine persönliche Perspektive anpackt. Das ist die beste Strategie gegen Populisten – nicht nur von rechts, sondern auch von links.

CHANGE NOW! Für einen sozial-ökologischen New Deal. – Das „Modell Deutschland“ ist am Ende

Das „Modell Deutschland“ ist am Ende. Trotz neuer Munterkeit wer­den es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer. … Völlig ausge­blendet wurde von den Dirigenten der konzertierten Aktion die Um­weltbewegung als vierte Tarifpartei neben Staat, Arbeitgebern und Gewerk­schaften. Sie saß nicht am Tisch, sondern bekam an den Bauzäunen in Wackersdorf und an der Startbahn West den Polizeiknüppel über­gezogen.

Ökologie und Marktwirtschaft – Für einen sozial-ökologischen New Deal

Zwei ge­samte Systeme, das Natursystem und das gesellschaftliche, müssen miteinan­der vereinbar gemacht werden, so dass Na­tur und Mensch langfristig existieren können. Da die Naturge­setze aber nicht zu ändern sind, muss sich einseitig das ge­sellschaftliche System anpassen, ohne das natürliche biologistisch zu ko­pieren. Ökologiepolitik ist deshalb immer mehr als Umweltschutz. Sie ist „ganzheitliche“ Gesellschafts­politik: Politi­sche Ökologie.

„New Deal“ statt Zweidrittel-Gesellschaft

Die Bundesregierung muss abgelöst werden. Der Wille ist stark, der Druck groß. Doch die Rahmenbedingungen sind schlecht wie nie zuvor. Der Rechtspopulismus scheint stärker zu sein als die linke Öffentlichkeit. Politikverdrossenheit ist noch nicht umgeschlagen in Veränderungswillen. Einer geldintensiven Reformpolitik sind durch die zerrütteten Staatsfinanzen enge Grenzen gesetzt. …Wer die ökologisch-solidarische Wende will, muss versuchen, die realen Kräfte zu identifizieren und zu bündeln,