Noch eine Partei der Mitte braucht kein Mensch
Schwarz-Grün kann die Grünen Kopf und Kragen kosten. Das Hohngelächter wird groß sein im linken Lager – bis ihm dämmert, dass die einzige reale Hoffnung auf Veränderung verspielt ist.
Scheitert der Westen an seiner Hybris? – Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie
Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Jenseits von rechts und links: Die Grünen im politischen Niemandsland
Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise …
Spannungen bei den Grünen 2015
Rigorose Programme zu verfassen und dazu zu stehen, ist die eine Sache. Wenn man aber als Bürgermeister, Ministerpräsident oder Parlamentarier Entscheidungen treffen muss, ist das etwas anderes. Zwischen beiden Ebenen gibt es ein Spannungsverhältnis. Dieses müssen die einzelnen Personen in sich selbst aushalten.
China, Menschenrechte und das Scheitern der westlichen Hybris
(2007, anlässlich des Besuchs des Dalai-Lama in Berlin, bisher unveröffentlichter Teil einer Expertise für eine deutsche Wirtschaftsdelegation vor ihrem China-Besuch) Durfte Bundeskanzlerin Merkel den Dalai-Lama im Kanzleramt empfangen? Hätte sie ihn außerhalb des Gebäudes, das staatliche Hoheit repräsentiert, sprechen müssen, in ihrer Parteizentrale, im Ashram oder beim Edel-Italiener? War ihr…
Grüne Akzente im Auswärtigen Amt – zweite Jahresbilanz
Was ist denn überhaupt „grün“ an der Außenpolitik – wie oft bekommt man diese Frage zu hören! Der Erfolg grüner Politik wird weithin mit zu kleinlichen Maßstäben gemessen. Nicht die programmatischen Grundlinien werden als Maßstab herangezogen. Vielmehr wird grüne Politik oft auf Details und technische Durchführungsvorschläge reduziert. Der moralische Rigorismus manch grüner Akteure erleichtert diese Proportionsverschiebung….
Entwicklung und Abrüstung
Frieden und Entwicklung bedingen einander. Interne und externe Konfliktprävention, Vermeidung regionaler Rüstungswettläufe, aber auch Konfliktnachsorge und Förderung regionaler Zusammenarbeit sowie Vertrauensbildung sind notwendige Bausteine einer Strategie nachhaltiger Entwicklung. Umgekehrt muss gefragt werden: was und wie kann Entwicklungszusammenarbeit zu den Zielen der Konfliktbewältigung und der Prävention neuer Konflikte beitragen.
Menschenrechte in China
Die Verschlechterung der Menschenrechtslage ist ein Indiz dafür, dass die gesamte westliche Menschenrechtspolitik bisher wohl nicht gegriffen hat.
Grüne Akzente im Auswärtigen Amt – erste Jahresbilanz
Das Bekenntnis des Aussenministers zu aussenpolitischer Kontinuität, die Dominanz der großen europäischen Gestaltungsaufgaben, der Kosovo-Krieg, die Spardiskussion – diese Dimensionen der Aussenpolitik haben es für viele grüne Mitglieder und Sympathisanten schwierig gemacht herauszufinden, wo denn ein spezifischer grüner Erfolg zu verzeichnen sei.
Internationale Solidarität und Eigeninteresse – Deutsche VN-Politik
Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.
Ludger Volmer
Politiker, Publizist, Globetrotter, Schalker
Hier werden Texte, Essays und Hintergrundinformationen aus 20 Jahren aktiver Politik für die GRÜNEN veröffentlicht, ergänzt durch Beiträge und Kommentare zu aktuellen Debatten....