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Krieg und Frieden

Internationale Solidarität und Eigeninteresse – Deutsche VN-Politik

Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.

Apr. 2, 1999
Ludger Volmer
Die Grünen

Zweistaatlichkeit oder Wiedervereinigung? Entspannung oder Menschenrechte? – Deutschlandpolitik der Grünen

Der brachiale Versuch, die „neuen Länder“ ohne Rücksicht auf Verluste auf Weltmarktstandard zu trimmen, die ungeschützte Anpassung an weit überlegene Strukturen nimmt billigend das tiefe Tal in Kauf, die statistische Anpassungsdelle, die vor dem – nicht einmal sicheren Aufschwung – steht. Dass dies gleichbedeutend ist mit der Beendigung des Erwerbslebens für die über 45jährigen, enttäuschte Hoffnung für die darunter, mehr häusliche Schufterei in der Regel für die Frauen – das alles wusste der Kanzler vorher.

Mai 15, 1991
Ludger Volmer
Die Grünen

In der Mitte die Dritte? – Die Grünen vor der Entscheidung

Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …

Apr. 23, 1991
Ludger Volmer