Aus linken und pazifistischen Kreisen kommen bisweilen Anfragen, wie ich als Politiker im Bundestag und Außenministerium zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgestimmt habe. Schön, wenn gefragt wird; denn es gibt Gelegenheit, Fehldarstellungen und Gerüchte zu korrigieren…
museums magazin: 1980 wurden die Grünen unter Ihrer Mitwirkung als eine Partei gegründet, die sich aus der Anti-Atomkraft-, Umwelt- und Friedensbewegung entwickelt hatte. Was unterschied die Grünen bezüglich ihrer friedenspolitischen Grundsätze von den anderen Parteien?
Die Grünen in Deutschland haben einen pazifistischen Hintergrund. Entstanden sind sie unter anderem aus der Friedensbewegung gegen Abschreckungspolitik durch atomare Rüstung und gegen die Blockkonfrontation. Nach der Bundestagswahl 1998 bildeten sie als erheblich kleinerer Partner zusammen mit der SPD die Bundesregierung. Es war die Zeit der jugoslawischen Sezessionskriege.
Kosovo 1999: Rot-Grün hat Deutschland in den Krieg geführt – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies war zweifellos eine historische Zäsur, für manchen Zeitgenossen gar eine Ungeheuerlichkeit – im Guten oder im Bösen. Als hätte eine andere – eine liberal-konservative Regierung – dies nicht getan. Die Absurdität des Umkehrschlusses zeigt, dass es eher die Zeitläufe waren als die Weltanschauungen, die diesen Schritt erzwangen.
Wiebke Rigterink: Wie standen Sie zwischen 1998 und 2005 zur NATO?
Ludger Volmer: Die Grünen haben in den 1990er Jahren die Formel „OSZE-First“ favorisiert, die auch von vielen Staaten befürwortet wurde. Es ging um die Idee, die ehemaligen Feindmächte des Warschauer Paktes und der NATO zusammenzufassen in einem System kollektiver Sicherheit,
Rot-Grün hat Deutschland in den Krieg geführt – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies war zweifellos eine historische Zäsur, für manchen Zeitgenossen gar eine Ungeheuerlichkeit – im Guten oder im Bösen.
Bundeswehreinsätze – ja oder nein? Auf diese Frage war unter der Regierung Kohl/Kinkel die Suche nach der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden. Dabei hätten die Wiedervereinigung und die vertiefte europäische Integration, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Identitätskrise der Nato, die Regionalkonflikte auf dem Balkan und die Notwendigkeit, der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Politik folgen zu lassen eine grundlegende Neubestimmung der deutschen Verantwortung nötig gemacht.
Das Bekenntnis des Aussenministers zu aussenpolitischer Kontinuität, die Dominanz der großen europäischen Gestaltungsaufgaben, der Kosovo-Krieg, die Spardiskussion – diese Dimensionen der Aussenpolitik haben es für viele grüne Mitglieder und Sympathisanten schwierig gemacht herauszufinden, wo denn ein spezifischer grüner Erfolg zu verzeichnen sei.
Willy Brandt hatte unrecht. Es gibt keine stabile politische Mehrheit links der Mitte in Deutschland. Es gab sie noch nie, und es wird sie nicht geben. Die Revolutionen und Reformen von 1848, 1918 und 1968 verendeten im roll back konservativer Kräfte. Es gibt nur Mehrheiten unter Einschluss oder unter Ausschluss der Linken. Die Angst, der Kompromisslerei bezichtigt zu werden, trieb Linke regelmäßig dazu, sich in der Oppositionsrolle gemütlich und deutsch einzurichten. Man pflegte die Meinung und überließ den Rechten die Macht.
Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.
