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Legalität, Legitimität, Effizienz – Eine Methodik zur Entscheidung über militärische Interventionen

Der Text formuliert einen Vorschlag zur systematischeren und intersubjektiv nachvollziehbaren Bewertung von sicherheitspolitischen Entscheidungen zu militärischen Interventionen sowie deren Verlauf und Ergebnis. Es geht um „Blauhelme“ ebenso wie um „Krisenreaktionskräfte“ und „Kampfeinsätze out of area“. Im Teil eins werden zunächst die drei Begriffe Legalität, Legitimität, Effizienz expliziert und ihr Verhältnis zueinander skizziert. Im Teil zwei werden die Begriffe angewendet, um beispielhaft drei vergangene und bekannte Konflikte analytisch zu strukturieren. Dabei zeigt sich, dass die begriffliche Triangulation einen Erkenntnisgewinn und eine systematischere Entscheidungsfindung befördern kann. Sie macht politische Entscheidungen nicht einfacher, kann aber die Verständigung erleichtern und helfen, Missverständnisse zu vermeiden.

Politischer Pazifismus und Zivilmacht – Rot-Grün an der Macht

Kosovo 1999: Rot-Grün hat Deutschland in den Krieg geführt – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies war zweifellos eine historische Zäsur, für manchen Zeitgenossen gar eine Ungeheuerlichkeit – im Guten oder im Bösen. Als hätte eine andere – eine liberal-konservative Regierung – dies nicht getan. Die Absurdität des Umkehrschlusses zeigt, dass es eher die Zeitläufe waren als die Weltanschauungen, die diesen Schritt erzwangen.

Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und das „Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“

Bundeswehreinsätze – ja oder nein? Auf diese Frage war unter der Regierung Kohl/Kinkel die Suche nach der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden. Dabei hätten die Wiedervereinigung und die vertiefte europäische Integration, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Identitätskrise der Nato, die Regionalkonflikte auf dem Balkan und die Notwendigkeit, der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Politik folgen zu lassen eine grundlegende Neubestimmung der deutschen Verantwortung nötig gemacht.

Meinung und Macht – Welche Chance hat die Linke?

Willy Brandt hatte unrecht. Es gibt keine stabile politische Mehrheit links der Mitte in Deutschland. Es gab sie noch nie, und es wird sie nicht geben. Die Revolutionen und Reformen von 1848, 1918 und 1968 verendeten im roll back konservativer Kräfte. Es gibt nur Mehrheiten unter Einschluss oder unter Ausschluss der Linken. Die Angst, der Kompromisslerei bezichtigt zu werden, trieb Linke regelmäßig dazu, sich in der Opposi­tionsrolle gemütlich und deutsch einzurichten. Man pflegte die Meinung und überließ den Rechten die Macht.