Der Kosovo-Krieg und meine Rolle als Staatsminister

(der schwedische Grünen-Politiker und Historiker Per Gahrton fragte nach einer zentralen Erfahrung in der Regierungsverantwortung. Dies ist die Antwort vom 12. Oktober 2016)

Das Problem

Die Grünen in Deutschland haben einen pazifistischen Hintergrund. Entstanden sind sie unter anderem aus der Friedensbewegung gegen Abschreckungspolitik durch atomare Rüstung und gegen die Blockkonfrontation. Nach der Bundestagswahl 1998 bildeten sie als erheblich kleinerer Partner zusammen mit der SPD die Bundesregierung. Es war die Zeit der jugoslawischen Sezessionskriege. Besonders im Kosovo spitzte sich die Lage gefährlich zu. Der Deutsche Bundestag hatte (noch vor der rot-grünen Regierungsbildung) mit sehr großer Mehrheit beschlossen, sich an westlichen Militäraktionen zu beteiligen, wenn die, völkermörderische Ausmaße annehmende, Vertreibung der Kosovaren durch das Milosevic-Regime in Belgrad nicht anders gestoppt werden könnte. Die Grünen hatten gespalten abgestimmt. Ich hielt in der Parlamentsdebatte die einzige Gegenrede. Meine Begründung: es seien noch nicht alle zivilen Mittel ausgereizt.

Kurz darauf nahm die neue Rot-Grüne Regierung ihr Amt auf. Sollte und durfte ich – Kriegsdienstverweigerer, politischer Pazifist, Gegenredner im Bundestag – unter diesen Umständen Staatsminister im Auswärtigen Amt (äquivalent stellvertretender Außenminister) werden oder sollte ich aus dem Parlament heraus gegen die eigene Regierung opponieren, wenn es zur Beteiligung an einem Kampfeinsatz käme?

Als Staatsminister hätte ich vielleicht die Chance, wenn die Lage im Kosovo eskalierte, Strategien der Deeskalation einzufordern oder selbst zu initiieren, lautete meine Überlegung. Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten eines Staatsministers begrenzt waren: einfach vor der Verantwortung wegzulaufen, war keine Alternative. Schließlich hatten wir Grünen seit 16 Jahren für eine Regierungsbeteiligung gekämpft.

Meine Initiativen

I.

Nach dem Massaker von Racak Anfang 1999 wollten die USA unmittelbar militärisch eingreifen, und Deutschland sollte mitmachen. Zufällig fand gerade eine Konferenz der gesamten Spitze des Außenministeriums statt. Dort plädierte ich dafür, nicht unmittelbar militärisch zu reagieren, sondern das Massaker als Fanal zu nehmen, um endlich eine umfassende Balkan-Friedenskonferenz einzuberufen. Der grüne Außenminister Joschka Fischer nahm die Idee sofort auf und organisierte innerhalb von zwei Tagen die westliche Mehrheit für eine Konferenz, die dann in Rambouillet/Frankreich stattfand. Friedenskonferenz statt Krieg – das war eine grüne Initiative. Ohne Grüne in der Regierung hätte es Rambouillet nicht gegeben.

II.

Nach dem Scheitern von Rambouillet begannen die Bombardierungen durch die Nato. Eine deutsche Beteiligung war nicht mehr zu verhindern. Der Bundestag hatte für diesen Fall einen Beschluss gefasst. Eine erneute Abstimmung gab es nicht. Hätte ich nun zurücktreten sollen? Als die Bombardierungen nach einigen Tagen keinen Erfolg hatten, stellte ich als Regierungsmitglied – ohne Rücksprache mit Kanzler und Außenminister – öffentlich die Frage nach dem Sinn und Ziel dieser Aktion. Das hieß implizit, diese Aktion ist zumindest in dieser Form falsch. Durch diese politische Intervention veränderte sich der öffentliche Diskurs: der Glaube an die Wahrheit der Nato-Kommuniqués wurde allmählich durch eine kritische Reflektion der Militäraktion ersetzt, innerhalb und außerhalb der Regierung. Zugleich bemühte ich mich, den Grünen die Hintergründe der deutschen Beteiligung transparent zu machen, um auf der Basis vertieften Verstehens eine rationalere Beurteilung möglich zu machen und Spontanaustritte zu verhindern.

III.

Wenige Tage später standen die Ostermärsche, Demonstrationen der Friedensbewegung, an. Richteten sie sich nun gegen Rot-Grün? Die Bombardierungen blieben weiterhin ohne positive Wirkung. So suchte ich den Außenminister auf und forderte eine rationale Strategie mit einem definierbaren Erfolg oder Misserfolg und einem erkennbaren Ende, eine exit option. Joschka Fischer hatte sich auch schon Gedanken gemacht. Gemeinsam gingen wir die Punkte einer denkbaren Strategie durch, die ein Ende des Krieges mit dem Ende der völkermörderischen Vertreibungspolitik verband. Dies war die Geburtsstunde des Friedensplanes, den die Bundesregierung, die EU, die Nato und schließlich die UNO übernahmen. Ohne Grüne hätte es diese letztlich erfolgreiche Deeskalationsstrategie, die synchron zur Beendigung der Bombardierungen und Vertreibungen führte, nicht gegeben.

IV.

Dennoch dauerte es einige quälende Wochen, bis der Friedensplan implementiert wurde. Auf einem Sonderparteitag der Grünen forderten große Gruppen und wichtige Leute ein sofortiges Ende des Krieges. Aber was sollte das heißen? Deutschland steigt unilateral aus? Milosevic und seine genozidale Politik haben gewonnen? Eine Mehrheit für diesen Antrag hätte die progressive rot-grüne Koalition gesprengt. Es hätte sofort eine Große Koalition aus SPD und der konservativen CDU/CSU gegeben. Die Grünen wären in der Opposition gewesen, mit großer Antikriegsrhetorik, aber ohne realen Einfluss. Der Friedensplan – von Grünen initiiert – wäre vielleicht aufgegeben worden zugunsten weiterer militärischer Eskalation mit Bodentruppen. Es war meine Aufgabe, vor der Schlussabstimmung auf dem Parteitag die Alternative zu vertreten: Vertrauen in die Bundesregierung, damit diese den Friedensplan als einzig realistische Strategie weiterverfolgen könnte. Wie wir erlebt haben, war diese Bemühung letztlich wirksam. Auch dieser Erfolg ist auf die Grünen in der Regierung zurückzuführen.

V.

Während der Kosovokrieg tobte, nutzte ich die Räume, um gleichzeitig grundlegende grüne Ideen zur Friedenspolitik umzusetzen. Zivile Methoden der Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung sollten handlungsmächtiger werden, um Militär in Zukunft möglichst lange heraushalten zu können. So baute ich eine politische, institutionelle und finanzielle Infrastruktur einer nicht-militärischen Krisenpräventionspolitik auf. Diese umfasste einen eigenen Haushaltstitel für krisenpräventive Projekte, die Umwandlung von militärischer Ausrüstungshilfe für Entwicklungsländer in zivile technische Hilfswerke, die Umdefinition der auswärtigen Kulturpolitik von deutscher Kulturvermittlung hin zum interkulturellen Dialog, die Aufnahme oder Intensivierung von Dialogen mit damals schwierigen Staaten wie Libyen, Algerien, Kambodscha oder Jemen einschließlich der Initiierung diplomatischer Beziehungen der EU zu Nordkorea, die Initiierung eines EU-Sondergipfels zum Thema Krisenprävention und die Aufnahme dieses Ansatzes in die Europäische Sicherheitsstrategie.

Am wichtigsten aber war mir die Schaffung einer regierungsnahen Institution zur Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzbegleitung von zivilem Friedenspersonal für Missionen von EU, OSZE, UNO.  Während sicherheitspolitische Traditionalisten wieder auf Militär setzen, entstand so in Berlin das „Zentrum für Internationale Friedenseinsätze“ (ZIF). Zahlreiche Missionen wurden inzwischen mit ausgebildetem Personal versehen. Ob diese die Zuspitzung von Konflikten zu gewaltsamen Krisen haben verhindern können, ist schwer zu sagen. Denn das Nicht-Eintreten eines Ereignisses – hier: Krieg – lässt sich nun einmal nicht leicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen. Dennoch: Das ZIF wurde ein Leuchtturmprojekt und gilt heute als Vorbild für viele ähnliche Institutionen in zahlreichen Ländern.

Bewertung

Haben die Grünen ihre Prinzipien verraten oder in einer ererbten Situation jeweils das Beste getan, um möglich viel von den eigenen Grundwerten zu retten? Die Grünen waren in der Frage des Kosovo-Krieges tief gespalten. Nach dem Sonderparteitag traten viele langjährige Aktivisten aus, weil sie die Entscheidung für Verrat hielten. Doch hätten sie gewonnen, wäre der Krieg nicht zu Ende gewesen, wohl aber die rot-grüne Koalition. Die Linie, die ich mit vertreten habe, hat die Koalition erhalten und damit das politische Subjekt, das den einzig realistischen Friedensplan vorantrieb. Wäre ich zu Beginn der Koalition und des Krieges in die innere Opposition gegangen oder ausgetreten, hätte ich weder den Konfliktverlauf im deeskalierenden Sinne beeinflussen noch die Infrastruktur für Krisenprävention aufbauen können. Es war die alte Kontroverse um Gesinnungs- oder Verantwortungsethik. Sie wurde heftig ausgetragen.

Für meine Haltung musste ich einen hohen persönlichen Preis zahlen: meine alten Freunde aus der pazifistischen Bewegung fehlten nun bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die nächsten Bundestagswahlen. Einmal noch konnte ich mich gut platzieren. Dann wurde es mir zu mühsam, mich gegen verbliebene alte „linke“ Freunde durchsetzen zu müssen, die mir – ohne genauere Kenntnis meiner Rolle in der Regierung und beflügelt von eigenen Karriereambitionen – Verrat vorwarfen.  Dabei hätte es ohne mein Agieren in der Bundesregierung und insbesondere auf dem Sonderparteitag die Grünen bald nicht mehr gegeben.

Der politische Preis für meine alten Freunde fiel zudem höher aus als mein persönlicher: Heute ist die grüne Außenpolitik substanz- und richtungslos, weder regierungs- noch oppositionstauglich.