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(Text für die Website von „Aufstehen“ zur allgemeinen Information, 31. Oktober 2018; dort wurde die Veröffentlichung blockiert; hier gründlich überarbeitet)

Aus linken und pazifistischen Kreisen kommen bisweilen Anfragen, wie ich als Politiker im Bundestag und Außenministerium zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgestimmt habe. Schön, wenn gefragt wird; denn es gibt Gelegenheit, Fehldarstellungen und Gerüchte zu korrigieren. Es kann auch helfen, „linke“ Mythen und Selbstgewissheiten infrage zu stellen. Der Stoff ist komplexer, als die meisten kritischen Geister glauben. Manche Zeitgenossen meinen, mein Abstimmungsverhalten zu kennen und ziehen dann gern mit Beschimpfungen oder der seelsorgerischen Forderung nach Gewissenserforschung über mich her. Dieses Erlebnis haben übrigens auch andere, die als (linkere) Grüne ähnlich abgestimmt haben. Hintergrund der Nachfragen und Beschimpfungen ist meist die Auffassung, dass jeder Bundeswehreinsatz Kriegstreiberei und/oder imperialistische Machtpolitik sei und die Welt ohne die Einsätze besser dastünde. Eine Zustimmung sei deshalb ein Verrat an „der Friedensbewegung“. Und eine rot-rot-grüne Bunderegierung sei wegen der grünen „Kriegstreiber“ nicht denkbar. (Besser also eine Rechts-Regierung)

Grundsätzliches

Vorab einige Anmerkungen, den professionellen wie den ethischen Kompass betreffend:

Als Kriegsdienstverweigerer (1971) und Uni-Aktivist der Dritte-Welt-Solidaritäts- und Friedensbewegung befasste ich mich ab 1983 im Bundestag und in Parteigremien auch beruflich mit der Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Friedenspolitik sowie globalen Fragen und Völkerrecht, von 1998 bis 2002 zudem als Staatsminister im Auswärtigen Amt. 1998 wurde ich zu diesen Themen promoviert, und von 2006 bis 2014 habe ich dazu Hauptseminare an der FU Berlin angeboten, zu denen jedes Mal 100 bis 150 Studies aus mindestens zehn Ländern und Kulturen kamen. Deshalb nehme ich das Recht auf Irrtum in Anspruch.

Auch nehme ich das Recht in Anspruch, Kolleginnen und Kollegen gegen falsche Vorwürfe zu verteidigen, ohne dass ich unbedingt deren Position teile. Wer z.B. beim notwendigen Versuch, einen drohenden Völkermord zu verhindern, zu umstrittenen Mitteln greift, ist deshalb noch kein Kriegstreiber. Wer Fehler macht, den soll man kritisieren – schön wäre aber, wenn man eine bessere praktische Alternative hätte. Schuldig sind allein die Völkermörder und anderen Kriegsverbrecher.

In der „Friedensbewegung“ und „Linken“ wird gern das Problem, das den Grund für eine Militärintervention bietet, einfach für nicht existent erklärt. So etwa geht gar nicht. Die Unterscheidung von Tätern und Opfern, Angreifern und Verteidigern mag nicht immer ganz eindeutig sein, ist aber analytisch fast immer möglich. Wie sonst sollte man den Kampf von Alliierten und Roter Armee gegen Hitlerdeutschland deuten? Wer Gräuel wegretuschiert, gerät leicht auf die falsche Seite und macht sich mitschuldig. Verantwortungsethik geht nicht nur über Gesinnungsethik, sondern auch über Wegschauen und Wegdefinieren.

Meine Abstimmungen im Einzelnen zu Bundeswehreinsätzen

Seit dem Beginn des Zerfalls Jugoslawiens und dem Anspruch von UNO und Nato, dort und in anderen Regionalkonflikten mit Blauhelmen oder humanitären Hilfseinsätzen zu intervenieren, kam es bei den Grünen zu einer langwierigen, intensiven Auseinandersetzung um Billigung oder Ablehnung solcher Einsätze. Bis 1994 verständigten sie sich mehrheitlich auf die Akzeptanz von „robusten“ Blauhelmeinsätzen nach Kap VI der UNO-Charta, mit der Tendenz, auch friedenserzwingende Maßnahmen nach Kap VII zu erwägen, allerdings ohne Bundeswehrbeteiligung. Doch dann spitzten sich die realen Konflikte zu. Es musste entschieden werden:

Bosnien-Herzegowina UNPROFOR 1993:
In Partei und Öffentlichkeit habe ich als Parteivorsitzender Sympathien für UNPROFOR (UNO-Blauhelme) erklärt, aber gegen einen Kampfeinsatz zur Unterstützung geredet und parteiintern gestimmt (Weil noch nicht alle zivilen Mittel ausgereizt waren. Das verbrecherische Massaker von Srebrenica an 8000 Männern und Jungen wäre auch militärisch nicht zu verhindern gewesen. Allerdings: ein paar Nato-Bomben machten der mörderischen und völkerrechtswidrigen Belagerung Sarajewos durch serbische Einheiten samt Scharfschützen gegen Zivilisten, Artilleriefeuer auf Wohngegenden und Geiselnahme von UNO-Personal später ein schnelles Ende. Das gab zu denken. Dazu gab es keine Abstimmung.)

Bosnien-Herzegowina IFOR 1995:
In Partei und Parlament redete und stimmte ich gegen IFOR als Nachfolgemission für UNPROFOR (da IFOR keine UNO- sondern eine Nato-Mission war und eine stärkere UNO die Leistung auch hätte erbringen können). Der Nachfolgemission SFOR stimmte ich später zu.

Albanien Evakuierung bedrohter Zivilisten 1997:
Den verdeckten Militär-Einsatz habe ich in einem ad-hoc-Gremium nachträglich gebilligt

Kosovo Nato-Kampfeinsatz Allied Forces 1999:
Bei der einzigen, der „konstitutiven“, Abstimmung im Oktober 1998 im Bundestag habe ich die einzige Gegenrede gehalten und mich enthalten, weil ich für eine geschlossene Enthaltung der zerstrittenen grünen Fraktion plädiert hatte. (Bei der Abstimmung galt noch die alte schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit, die gerade abgewählt worden, aber noch im Amt war. Sie hat die folgende rot-grüne Politik gebunden.) In der Regierung habe ich, als die USA Anfang 1999 ein sofortiges militärischen Eingreifen forderten, erfolgreich für eine Balkan-Friedenskonferenz plädiert (Daraus wurde „Rambouillet“) Nach deren Scheitern war Deutschland an ein von den USA formuliertes Junktim gebunden, einen Militäreinsatz mitzumachen. Weitere Abstimmungen im Bundestag gab es nicht. Als Staatsminister stellte ich nach einer Woche die Luftschläge infrage und umriss mit Außenminister Fischer ein Friedenskonzept. Beim grünen Sonderparteitag im Mai 1999 in Bielefeld hielt ich eine mit-entscheidende Rede zur Unterstützung dieses Friedensplanes der Bundesregierung, der zum UNO-Friedensplan wurde. Die gesamte Zeit nutzte ich, um eine Infrastruktur für zivile Krisenprävention aufzubauen, die helfen sollte, militärische Eskalationen zu unterbinden.

Kosovo KFOR 1999:
Der UNO-Mission zur Stabilisierung des Kosovo KFOR habe ich in Regierung und Bundestag zugestimmt.

Osttimor 1999:
Für den UNO-Einsatz zur Stabilisierung der Unabhängigkeit habe ich in Regierung und Bundestag aktiv geworben und zugestimmt

Indonesien Geiselbefreiung 2000:
öffentliche Forderungen nach einer militärischen Lösung habe ich vehement zurückgewiesen

FYR Mazedonien Operation essential Harvest 2001 und Nachfolger:
Eine UNO-Mission sicherte den Friedensvertrag von Ohrid und entwaffnete die Konfliktparteien. Für diesen Friedenseinsatz par exellence habe ich in Regierung und Bundestag aktiv geworben und zugestimmt.

Afghanistan OEF/Nato 2001:
Zur Operation Enduring Freedom (von der UNO legitimierter Nato-Einsatz) unter Führung der USA habe ich im Bundestag warnend geredet und dafür gestimmt (bedingtes ja: ich hielt die Operation für nicht effizient, aber die USA hatten das Recht auf Verteidigung); in der Regierung habe ich erfolgreich für die Reduzierung des deutschen Beitrags und den schnellstmöglichen Ausstieg plädiert.

Afghanistan ISAF (UNO) 2002:
Im Bundestag habe ich warnend geredet und dafür gestimmt (bedingtes ja); in der Regierung habe ich erfolgreich für die Begrenzung des deutschen Beitrags geredet und die von den USA geforderte Eingliederung von ISAF in OEF mit verhindert

Irak (USA/Coalition oft he Willing) 2003:
In Öffentlichkeit, Partei und Bundestag habe ich vehement schon lange im Vorfeld dagegengeredet und in der Regierung für ablehnende Haltung plädiert

Algerien Geiselbefreiung 2003:
Im einem ad-hoc-Gremium habe ich der Geheimaktion zugestimmt

 

Fazit

Nicht alle Bundeswehreinsätze sind Kampfeinsätze, manche sind ausgesprochene Friedensmissionen oder humanitäre Hilfseinsätze. Es ist abwegig, sie alle über einen Kamm zu scheren und daraus den Vorwurf der „Kriegstreiberei“ zu konstruieren, nur um sich selbst vor politischen Entscheidungen drücken zu können. Und jeder, der sich gegen einen Einsatz entscheidet, entscheidet sich implizit für etwas anderes. Denn auch Ablehnung hat Konsequenzen. Dass diese auf jeden Fall besser seien für die Welt, ist frommer Selbstbetrug. Kann sein, muss aber nicht. Bundeswehreinsätze können nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Es muss aber bei jedem Konflikt das Primat der Politik gelten, der ernsthafte Versuch der Krisenprävention und zivilen Konfliktbeilegung. Erst wenn diese bei allem Bemühen gescheitert sind, kann man über militärische Maßnahmen nachdenken. Selbst dann sollte man diese noch einmal gründlich unter den Gesichtspunkten der Legalität, Legitimität und Effizienz überprüfen. Das sind die Lehren des politischen Pazifismus.

(Wichtige Aspekte der schwierigen Entscheidungen zum Thema Krieg und Frieden können in meinen Büchern und den Essays auf dieser Website vertiefend nachgelesen werden.)