Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Die deutsche Industrialisierung lief auch über Despotien. Man sollte differenzieren. Die politischen Menschenrechte werden nach unseren Maßstäben nicht gewahrt, das ist wahr. Aber man sollte den Chinesen zugutehalten, dass sie bei den sozialen Menschenrechten besser gearbeitet haben als fast alle anderen Entwicklungsländer. Immerhin hat es China geschafft, fast einer Milliarde Menschen, einem Sechstel der Menschheit, die vorher vom Hunger bedroht waren, zumindest das Existenzminimum zu sichern. Wenn man auch die chinesischen Leistungen würdigen würde, wäre Peking sicher eher bereit, auch auf die zweifellos gravierenden Defizite einzugehen.
(2007, anlässlich des Besuchs des Dalai-Lama in Berlin, bisher unveröffentlichter Teil einer Expertise für eine deutsche Wirtschaftsdelegation vor ihrem China-Besuch) Durfte Bundeskanzlerin Merkel den Dalai-Lama im Kanzleramt empfangen? Hätte sie ihn außerhalb des Gebäudes, das staatliche Hoheit repräsentiert, sprechen müssen, in ihrer Parteizentrale, im Ashram oder beim Edel-Italiener? War ihr…
Für uns Grüne ist völlig klar: Wenn man die vier Kriterien, über die wir gerade diskutiert haben, zugrunde legt, dann kommen Waffenexporte an China nicht infrage.
Prüfen Sie einmal die Frage, was es bedeutet, wenn die objektiven Kapazitäten in China für die Erweiterung eines militärischen Nuklearprogramms geschaffen werden könnten! Das ist nämlich unsere Befürchtung.
(Am 12. November 2001 hielt ich als aus dem Ruhrgebiet stammender Staatsminister diese Rede vor dem „Politischen Forum Ruhr“ zur Außenpolitik der 1998 ins Amt gekommenen Rot-Grünen Bundesregierung.) Als wir uns auf das Thema „neue deutsche Außenpolitik“ einigten, konnte niemand ahnen, welch dramatische Ereignisse uns erschüttern würden. Der 11….
50 Jahre lang haben die USA geholfen, in Europa Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb ist es jetzt, in dieser schweren, schicksalshaften Stunde, an uns Europäern, den USA beizustehen. Wir werden dies, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut betont hat, mit aller Entschlossenheit tun, aber auch mit der nötigen Besonnenheit, mit Augenmaß und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns.
Die Verschlechterung der Menschenrechtslage ist ein Indiz dafür, dass die gesamte westliche Menschenrechtspolitik bisher wohl nicht gegriffen hat.
(In dieser Rede im Bundestag am 30. Oktober 1990 zu entwicklungspolitischen Grundsatzfragen skizziere ich das kurz zuvor fertiggestellte grüne Außenwirtschaftsprogramm „Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltordnung“. Es handelt sich zudem um meine letzte Rede vor dem Absturz der Grünen aus dem Bundestag bei der Wahl im Dezember 1990 und…
