(Am 12. November 2001 hielt ich als aus dem Ruhrgebiet stammender Staatsminister diese Rede vor dem „Politischen Forum Ruhr“ zur Außenpolitik der 1998 ins Amt gekommenen Rot-Grünen Bundesregierung.) Als wir uns auf das Thema „neue deutsche Außenpolitik“ einigten, konnte niemand ahnen, welch dramatische Ereignisse uns erschüttern würden. Der 11….
Willy Brandt hatte unrecht. Es gibt keine stabile politische Mehrheit links der Mitte in Deutschland. Es gab sie noch nie, und es wird sie nicht geben. Die Revolutionen und Reformen von 1848, 1918 und 1968 verendeten im roll back konservativer Kräfte. Es gibt nur Mehrheiten unter Einschluss oder unter Ausschluss der Linken. Die Angst, der Kompromisslerei bezichtigt zu werden, trieb Linke regelmäßig dazu, sich in der Oppositionsrolle gemütlich und deutsch einzurichten. Man pflegte die Meinung und überließ den Rechten die Macht.
Leitideen könnten sein: ökologisch-sozialer Gesellschaftsvertrag, neuer Generationenvertrag, neue Aufklärung, modernisierungskritische Modernisierung, die Kraft der Sonne, politischer Pazifismus, Dialog der Kulturen…Zu vermeiden sind die Worte ‚Innovation‘ und ‚Gestaltung‘; sie sind Synonyme für grünes Scheitern.
Zwiespältiger Geschichtsblick und deutsche Mystik versuchten sich bei der Suche nach Begründungen zu übertreffen, warum nur das Haufendorf an der Spree die Zukunftsfähigkeit unseres Landes garantieren könne.
Wahlkampfjahr. Streß, Hektik und Streit. Dicke Luft und enge Räume, Zugabteile, Bahnhofskneipen, Hinterzimmer. Nur noch unterwegs. Die Nerven zum Zerreißen gespannt. Der politische Funktionär als reduzierte Persönlichkeit. Warum macht man das eigentlich alles? Wo bleibt das Leben, die Freiheit, atmen zu können, der weite Blick, die Melodie der Stille? Nur raus aus der Maschinerie, wenigstens vierzehn Tage. Sich und die Welt anders erleben.
Die Bundesregierung muss abgelöst werden. Der Wille ist stark, der Druck groß. Doch die Rahmenbedingungen sind schlecht wie nie zuvor. Der Rechtspopulismus scheint stärker zu sein als die linke Öffentlichkeit. Politikverdrossenheit ist noch nicht umgeschlagen in Veränderungswillen. Einer geldintensiven Reformpolitik sind durch die zerrütteten Staatsfinanzen enge Grenzen gesetzt. …Wer die ökologisch-solidarische Wende will, muss versuchen, die realen Kräfte zu identifizieren und zu bündeln,
Der Ausgang der Bundesligasaison erzwingt von der SPD eine klare Personalentscheidung. Die Mannschaften der Favoriten haben abgewirtschaftet.
Petra Kelly war die wohl wichtigste Persönlichkeit im Gründungsprozess der Grünen, vielleicht sogar in der gesamten Parteigeschichte. In der Friedensbewegung freundete sie sich mit Gert Bastian, einem Panzergeneral, an, der ebenso wie sie eine Symbolfigur des Kampfes gegen die atomare Rüstung war. Am 19. Oktober 1992 wurden Petra Kelly und Gert Bastian in ihrer gemeinsamen Bonner Wohnung tot aufgefunden.
Was betreibt die Umweltbewegung? Ökologie oder Umweltschutz? Ich finde, dass das nicht dasselbe ist. Ökologiepolitik ist viel mehr, eine integrierte „ganzheitliche“ Politik. Zwei gesamte Systeme, das Natursystem und das gesellschaftliche System, müssen miteinander vereinbar gemacht werden, so dass Natur und Mensch langfristig existieren können. Da die Naturgesetze aber nicht zu ändern sind, muss sich einseitig das gesellschaftliche System anpassen, ohne das natürliche biologistisch zu kopieren. Ökologiepolitik ist deshalb immer Gesellschaftspolitik: Politische Ökologie.
Brauchen wir die GRÜNEN noch? Was unterscheidet sie von der SPD? Was heißt heute grünes Profil? So lauten die Standardfragen zur Zukunft der GRÜNEN. Verbalradikalismus und flotte Sprüche reichen da als Antwort nicht hin. Ebenso wenig aber ist es zwingend, nun ins andere Extrem zu fallen, gemessenen Schrittes neugewonnene Reputierlichkeit zur Schau zu stellen…
