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Israel, Palästina und die arabische Welt

 „Sie sind Präsident, kein Politiker. Davon verstehen Sie nichts. Halten Sie sich da raus!“ Barsch herrschte Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef, Roman Herzog, den deutschen Bundespräsidenten, an. Herzog blieb gleichmütig, ließ die Tirade scheinbar ungerührt abprallen. Als verstünde er kein Englisch. Der Dolmetscher übersetzte etwas weich gezeichnet. Was hatte Herzog verbrochen, dass er sich eine solche Suada einhandelte?

Politischer Pazifismus und Zivilmacht – Rot-Grün an der Macht

Kosovo 1999: Rot-Grün hat Deutschland in den Krieg geführt – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies war zweifellos eine historische Zäsur, für manchen Zeitgenossen gar eine Ungeheuerlichkeit – im Guten oder im Bösen. Als hätte eine andere – eine liberal-konservative Regierung – dies nicht getan. Die Absurdität des Umkehrschlusses zeigt, dass es eher die Zeitläufe waren als die Weltanschauungen, die diesen Schritt erzwangen.

War on Terrorism – Different Perceptions in Transatlantic Relations

I am pleased to have the opportunity this evening to talk to you about some aspects of transatlantic relations. In this context, two issues are of major importance and have led to significant irritation in the German-US relationship. It is my political aim to define this conflict as narrowly as possible to prevent the emergence of a generalised anti-Americanism in public German debate. In the wake of 9/11…

Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und das „Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“

Bundeswehreinsätze – ja oder nein? Auf diese Frage war unter der Regierung Kohl/Kinkel die Suche nach der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden. Dabei hätten die Wiedervereinigung und die vertiefte europäische Integration, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Identitätskrise der Nato, die Regionalkonflikte auf dem Balkan und die Notwendigkeit, der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Politik folgen zu lassen eine grundlegende Neubestimmung der deutschen Verantwortung nötig gemacht.

Was bleibt vom Pazifismus? – Der grüne Staatsminister über Militär und Außenpolitik

Pazifismus und Gewissen – sie sind letzte Berufungsinstanz für alle, die eine deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ablehnen. Ein solcher Pazifismus setzt sich als universelle Ethik, an deren Ansprüchen der Pragmatismus jeder Regierung scheitert. Aber: Kann die pazifistische Gesinnung diesen Absolutheitsanspruch mit Recht erheben? Oder drücken sich nicht viele, die sich Pazifisten nennen, vor der Verpflichtung, die politische Bedingtheit ihrer Grundeinstellung zu bedenken und zur Debatte zu stellen?

Der Bündnisfall – Terrorangriff auf die USA. Wie sollen die Grünen entscheiden?

(am 25.09.2001 skizzierte ich als Staatsminister für die grüne Bundestagsfraktion den bündnispolitischen und völkerrechtlichen Rahmen für Handlungsoptionen der Bundesregierung nach dem Terrorangriff vom 11.09.2001 auf die USA; bisher unveröffentlicht, hier leicht redigiert) Bereits wenige Stunden nach den Angriffen auf die USA hat der Bundessicherheitsrat den Bündnisfall festgestellt. Dies war zunächst…