Die Grünen in Deutschland haben einen pazifistischen Hintergrund. Entstanden sind sie unter anderem aus der Friedensbewegung gegen Abschreckungspolitik durch atomare Rüstung und gegen die Blockkonfrontation. Nach der Bundestagswahl 1998 bildeten sie als erheblich kleinerer Partner zusammen mit der SPD die Bundesregierung. Es war die Zeit der jugoslawischen Sezessionskriege.
Wollt Ihr siegen oder Frieden?
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Ludger Volmer ist die gegenwärtige Situation in Syrien das Resultat eines Großmachtspiels zwischen den USA und Russland. Er forderte, weiter mit Moskau zu verhandeln und ein militärisches Eingreifen zu verhindern.
„Sie sind Präsident, kein Politiker. Davon verstehen Sie nichts. Halten Sie sich da raus!“ Barsch herrschte Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef, Roman Herzog, den deutschen Bundespräsidenten, an. Herzog blieb gleichmütig, ließ die Tirade scheinbar ungerührt abprallen. Als verstünde er kein Englisch. Der Dolmetscher übersetzte etwas weich gezeichnet. Was hatte Herzog verbrochen, dass er sich eine solche Suada einhandelte?
Kosovo 1999: Rot-Grün hat Deutschland in den Krieg geführt – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies war zweifellos eine historische Zäsur, für manchen Zeitgenossen gar eine Ungeheuerlichkeit – im Guten oder im Bösen. Als hätte eine andere – eine liberal-konservative Regierung – dies nicht getan. Die Absurdität des Umkehrschlusses zeigt, dass es eher die Zeitläufe waren als die Weltanschauungen, die diesen Schritt erzwangen.
Wiebke Rigterink: Wie standen Sie zwischen 1998 und 2005 zur NATO?
Ludger Volmer: Die Grünen haben in den 1990er Jahren die Formel „OSZE-First“ favorisiert, die auch von vielen Staaten befürwortet wurde. Es ging um die Idee, die ehemaligen Feindmächte des Warschauer Paktes und der NATO zusammenzufassen in einem System kollektiver Sicherheit,
Rot-Grün hat Deutschland in den Krieg geführt – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies war zweifellos eine historische Zäsur, für manchen Zeitgenossen gar eine Ungeheuerlichkeit – im Guten oder im Bösen.
Die deutsche Industrialisierung lief auch über Despotien. Man sollte differenzieren. Die politischen Menschenrechte werden nach unseren Maßstäben nicht gewahrt, das ist wahr. Aber man sollte den Chinesen zugutehalten, dass sie bei den sozialen Menschenrechten besser gearbeitet haben als fast alle anderen Entwicklungsländer. Immerhin hat es China geschafft, fast einer Milliarde Menschen, einem Sechstel der Menschheit, die vorher vom Hunger bedroht waren, zumindest das Existenzminimum zu sichern. Wenn man auch die chinesischen Leistungen würdigen würde, wäre Peking sicher eher bereit, auch auf die zweifellos gravierenden Defizite einzugehen.
Innenpolitik findet in einem hierarchisch strukturierten Ordnungsrahmen statt. … Staatliche Willkür ist durch eine stabile Rechtsordnung eingehegt. …
Außenpolitik hingegen ist durch die Abwesenheit einer institutionalisierten Ordnung gekennzeichnet. Es gibt keine Weltregierung, die befugt und fähig wäre, Anordnungen durchzusetzen.
Im Moment haben die Palästinenser die Bringschuld. Sie haben auch die Chance, sich als etwas anderes darzustellen als das, als was sie in der israelischen Gesellschaft oft gesehen werden. Wir sehen aber auch, dass auf israelischer Seite die Chance zu einem Neubeginn besteht. Die bisherige Regierung ist gescheitert, nicht nur an der Frage des Rückzugs aus dem Gazastreifen, sondern auch an ökonomischen und finanzpolitischen Fragen.
