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War on Terrorism – Different Perceptions in Transatlantic Relations

I am pleased to have the opportunity this evening to talk to you about some aspects of transatlantic relations. In this context, two issues are of major importance and have led to significant irritation in the German-US relationship. It is my political aim to define this conflict as narrowly as possible to prevent the emergence of a generalised anti-Americanism in public German debate. In the wake of 9/11…

Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und das „Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“

Bundeswehreinsätze – ja oder nein? Auf diese Frage war unter der Regierung Kohl/Kinkel die Suche nach der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden. Dabei hätten die Wiedervereinigung und die vertiefte europäische Integration, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Identitätskrise der Nato, die Regionalkonflikte auf dem Balkan und die Notwendigkeit, der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Politik folgen zu lassen eine grundlegende Neubestimmung der deutschen Verantwortung nötig gemacht.

Was bleibt vom Pazifismus? – Der grüne Staatsminister über Militär und Außenpolitik

Pazifismus und Gewissen – sie sind letzte Berufungsinstanz für alle, die eine deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ablehnen. Ein solcher Pazifismus setzt sich als universelle Ethik, an deren Ansprüchen der Pragmatismus jeder Regierung scheitert. Aber: Kann die pazifistische Gesinnung diesen Absolutheitsanspruch mit Recht erheben? Oder drücken sich nicht viele, die sich Pazifisten nennen, vor der Verpflichtung, die politische Bedingtheit ihrer Grundeinstellung zu bedenken und zur Debatte zu stellen?

Der Bündnisfall – Terrorangriff auf die USA. Wie sollen die Grünen entscheiden?

(am 25.09.2001 skizzierte ich als Staatsminister für die grüne Bundestagsfraktion den bündnispolitischen und völkerrechtlichen Rahmen für Handlungsoptionen der Bundesregierung nach dem Terrorangriff vom 11.09.2001 auf die USA; bisher unveröffentlicht, hier leicht redigiert) Bereits wenige Stunden nach den Angriffen auf die USA hat der Bundessicherheitsrat den Bündnisfall festgestellt. Dies war zunächst…

Grüne Akzente im Auswärtigen Amt – zweite Jahresbilanz

Was ist denn überhaupt „grün“ an der Außenpolitik – wie oft bekommt man diese Frage zu hören! Der Erfolg grüner Politik wird weithin mit zu kleinlichen Maßstäben gemessen. Nicht die programmatischen Grundlinien werden als Maßstab herangezogen. Vielmehr wird grüne Politik oft auf Details und technische Durchführungsvorschläge reduziert. Der moralische Rigorismus manch grüner Akteure erleichtert diese Proportionsverschiebung….

Entwicklung und Abrüstung

Frieden und Entwicklung bedingen einander. Interne und externe Konfliktprävention, Vermeidung regionaler Rüstungswettläufe, aber auch Konfliktnachsorge und Förderung regionaler Zusammenarbeit sowie Vertrauensbildung sind notwendige Bausteine einer Strategie nachhaltiger Entwicklung. Umgekehrt muss gefragt werden: was und wie kann Entwicklungszusam­menarbeit zu den Zielen der Konfliktbewältigung und der Prävention neuer Konflikte bei­tragen.

Internationale Solidarität und Eigeninteresse – Deutsche VN-Politik

Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.