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Mit der NATO nach Osten

Die deutsche Außenpolitik „normalisiert“ sich. Kaum einer meckert noch. Auch die grüne Bundestagsfraktion wird „normal“. Mancher dort senkt lieber den Spitzensteuersatz für Großverdiener als die Anzahl von Atomraketen. Eine bemerkenswerte Priorität für eine Fraktion, die ohne die Friedensbewegung nicht existent wäre. Hätten die Grünen bei der NATO-„Nachrüstung“ dieselben Argumente benutzt, die die Fraktion nun für die NATO-Ost-Erweiterung anführt, die Partei wäre nie entstanden:…

Gemeinsame Sicherheit für das 21. Jahrhundert statt Nato-Erweiterung

Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Ost-West-Beziehungen auf eine neue Grundlage der Kooperation und Partnerschaft gestellt. Neben der westeuropäischen Integration ist es eine Schlüsselfrage für die gesamteuropäische Entwicklung, ob einstige Gegnerschaft in eine vertrauensvolle politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gewendet werden kann. Dies ist nicht nur entscheidend für die demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der östlichen Nachbarn, die sich in schwierigen Transformationsprozessen befinden, sondern auch für die gesamteuropäische Stabilität….

Friedenspolitik – Interessen, Strategien, Institutionen

Wer sich in der heutigen Zeit daranmacht, eine umfassende sicher­heitspolitische Konzeption zu entwickeln wie das der Europäischen Sicherheitsgemeinschaft (ESG), erwirbt sich Verdienste, auch wenn vieles zum Widerspruch reizt. So fragt mancher grundsätzlich, ob es denn überhaupt legitim sei, Modelle zu entwickeln, während sich Außenpolitik doch hauptsächlich real entlang der tagespolitischen Interessenkonstellationen entwickle. Dieser Kritik liegt ein fal­scher Begriff von Pragmatismus zugrunde.