Site Loader

Israel, Palästina, Nahost-Friedensprozess

Im Moment haben die Palästinenser die Bringschuld. Sie haben auch die Chance, sich als etwas anderes darzustellen als das, als was sie in der israelischen Gesellschaft oft gesehen werden. Wir sehen aber auch, dass auf israelischer Seite die Chance zu einem Neubeginn besteht. Die bisherige Regierung ist gescheitert, nicht nur an der Frage des Rückzugs aus dem Gazastreifen, sondern auch an ökonomischen und finanzpolitischen Fragen.

UNO-Reform

n den letzten Jahren ist die Bedeutung der VN sehr viel sichtbarer geworden, vor allem hinsichtlich der internationalen Legitimierungsfunktion für Sicherheits- und Ordnungspolitik. Gleichzeitig sind die wachsenden Defizite der Organisation – gerade im operativen Bereich – nicht zu übersehen. Ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt ist die Dominanz der so genannten Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs im SR, die die globale Machtverteilung nicht mehr adäquat widerspiegelt.

Russland, Tschetschenien und die Grünen

Die bisherige russische Politik war nicht geeignet und in der Lage, den Kaukasus zu befrieden. Wir bezweifeln, dass die von Präsident Putin angekündigten Maßnahmen zur weiteren Formierung des russischen Zentralstaates, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen der richtige Weg sind. Auch die Wahlen für das Amt des tschetschenischen Präsidenten, die nicht den demokratischen Mindeststandards entsprachen, waren kein konstruktiver Beitrag für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien

War on Terrorism – Different Perceptions in Transatlantic Relations

I am pleased to have the opportunity this evening to talk to you about some aspects of transatlantic relations. In this context, two issues are of major importance and have led to significant irritation in the German-US relationship. It is my political aim to define this conflict as narrowly as possible to prevent the emergence of a generalised anti-Americanism in public German debate. In the wake of 9/11…

Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und das „Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“

Bundeswehreinsätze – ja oder nein? Auf diese Frage war unter der Regierung Kohl/Kinkel die Suche nach der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden. Dabei hätten die Wiedervereinigung und die vertiefte europäische Integration, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Identitätskrise der Nato, die Regionalkonflikte auf dem Balkan und die Notwendigkeit, der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Politik folgen zu lassen eine grundlegende Neubestimmung der deutschen Verantwortung nötig gemacht.

Was bleibt vom Pazifismus? – Der grüne Staatsminister über Militär und Außenpolitik

Pazifismus und Gewissen – sie sind letzte Berufungsinstanz für alle, die eine deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ablehnen. Ein solcher Pazifismus setzt sich als universelle Ethik, an deren Ansprüchen der Pragmatismus jeder Regierung scheitert. Aber: Kann die pazifistische Gesinnung diesen Absolutheitsanspruch mit Recht erheben? Oder drücken sich nicht viele, die sich Pazifisten nennen, vor der Verpflichtung, die politische Bedingtheit ihrer Grundeinstellung zu bedenken und zur Debatte zu stellen?