Parteivorsitz der Grünen – mein Programm
In diesem Sinne trete ich für eine integrative, undogmatisch linke, sozial-ökologische Politik ein.
In diesem Sinne trete ich für eine integrative, undogmatisch linke, sozial-ökologische Politik ein.
Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …
Eine Entscheidungsschlacht, die von Sensationsgierigen herbeigeschrieben wird, kann nur Pyrrhussiege bringen. Es wäre eine schlechte Farce, die Partei, für die es null komma null Alternativen gibt, aufzugeben, nur weil niemand eine festgefahrene innere Streitmechanik durchbrechen kann. Das Wahldebakel bietet dafür die Chance, die letzte. Wenn jenseits von Schuldzuweisungen auf den veränderten gesellschafts- und geopolitischen Hintergrund der Niederlage und auf die realen Bedingungen zukünftiger sozialökologischer Politik reflektiert wird, dürften die Auffassungen bei 80% der GRÜNEN sich wohl durch bestimmte Akzentsetzungen, nicht aber im Grundsatz unterscheiden.
Wir Grünen haben unseren politischen GAU erlebt….Einschneidende Änderungen sind unausweichlich….Wir werden uns auf die Chance besinnen, die positiven Elemente aus den wertkonservativen, liberalen, feministischen, sozialistischen und freidenkerischen Traditionen zu filtern und im offenen Diskurs weiterzuentwickeln….Alle Menschen, die die Notwendigkeit einer Partei des ökologischen Humanismus sehen, rufen wir auf, sich intensiv am Neuaufbau der Grünen zu beteiligen und sie ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen zurückzuführen.
Eine Kritik an den Grünen von links her müsste eine Zusammenarbeit mit der PDS glatt ausschließen. Diese hat nichts, aber auch Garnichts vorzuweisen, was avantgardistischer wäre als das grüne Projekt
Die Übertragung des GRÜNEN Projekts auf die gesamtdeutsche Ebene ist die schwierigste Aufgabe, der sich grüne Politik bisher stellen musste.
Die Demagogen, die Stalinismus und Sozialismus gleichsetzen und aus dem begrüßenswerten Verschwinden des einen ableiten, dass jeder Gedanke an eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft, die auch vor den Fabriktoren und Planungsetagen der Konzerne nicht haltmacht, abzulehnen sei, werden uns nicht hindern, in harter Konkurrenz zur PDS die Utopien von selbstbestimmter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit mit denen ökologischen Wirtschaftens und Lebens zu verbinden.
Jahrelang haben die Grünen die vollständige völkerrechtliche Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat gefordert und gleichzeitig die innere Opposition gegen die gesellschaftsbeherrschende SED unterstützt. Anders als die SPD-Entspannungspolitik, die den SED-Staat zementieren half, haben wir somit die im außenpolitischen Verhältnis entspannungsfördernde Anerkennung der Realitäten mit einer Destabilisierung der inneren Lage in der DDR zu verknüpfen gesucht. Und anders als die Rechtsparteien, die in der Zersetzung der DDR den Auftakt für eine Einverleibung sahen, haben wir an die Unterstützung der DDR-Opposition die Hoffnung auf eine neue Entwicklung jenseits von stalinistischer Kommandowirtschaft und kapitalistischem Laissez-faire geknüpft. Es besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, diese Politik im Nachhinein für falsch zu halten.
Wir meinen, dass eine möglichst geschlossene grüne Partei heute nötiger ist, denn je. Die Probleme, deren wir uns angenommen haben, sind mit der deutschen Einheit nicht verschwunden, sondern gewachsen. Mit ihnen leider auch die Macht der Gegenseite, alles mit einem klebrigen Kleister von Nationalgefühl zu überziehen und zu vertuschen. Wir sollten die neuen Herausforderungen annehmen und all die in unseren Reihen, die die öffentliche Beschimpfung des parteiinternen Gegners zur Priorität erhoben haben, zum Sprechtest beim Ohnsorg-Theater anmelden.
In diesem Sinne kehrt grüne Außenwirtschaftspolitik die bisherige Maxime der Außenpolitik um: sie lautet nicht mehr „internationale Politik im nationalen „, sondern „nationale Politik im internationalen Interesse“.