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In der Mitte die Dritte? – Die Grünen vor der Entscheidung

Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …

Den Konsens wagen – Ideen zum Neuanfang der GRÜNEN

Eine Entscheidungsschlacht, die von Sensationsgierigen herbeige­schrieben wird, kann nur Pyrrhussiege bringen. Es wäre eine schlechte Farce, die Partei, für die es null komma null Alternativen gibt, aufzugeben, nur weil niemand eine festgefahrene innere Streitmechanik durchbrechen kann.  Das Wahldebakel bietet dafür die Chance, die letzte. Wenn jenseits von Schuldzuweisungen auf den veränderten gesellschafts- und geopoliti­schen Hintergrund der Niederlage und auf die realen Bedingungen zukünftiger sozialökologischer Politik reflektiert wird, dürften die Auffassungen bei 80% der GRÜNEN sich wohl durch bestimmte Akzentsetzungen, nicht aber im Grundsatz unterscheiden.

Die Grünen: Absturz und Neubeginn

Wir Grünen haben unseren politischen GAU erlebt….Ein­schneidende Änderungen sind unausweich­lich….Wir werden uns auf die Chance besinnen, die positiven Elemente aus den wertkonservativen, liberalen, feministischen, so­zialistischen und freidenkerischen Traditionen zu filtern und im offenen Diskurs weiterzuentwickeln….Alle Menschen, die die Notwendigkeit einer Partei des ökologischen Humanismus sehen, rufen wir auf, sich in­tensiv am Neuaufbau der Grünen zu beteiligen und sie ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen zurückzuführen.

Die Grünen vor der Spaltung. Welche Bündnispolitik mit DDR-Gruppen?

Die Demagogen, die Stalinismus und So­zialismus gleichsetzen und aus dem begrüßenswerten Verschwinden des einen ableiten, dass jeder Gedanke an eine radikale Demokrati­sierung der Gesellschaft, die auch vor den Fabriktoren und Pla­nungsetagen der Konzerne nicht haltmacht, abzulehnen sei, werden uns nicht hindern, in harter Konkurrenz zur PDS die Utopien von selbstbestimmter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit mit denen ökologischen Wirtschaftens und Lebens zu verbinden.

Zweistaatlichkeit oder Wiedervereinigung? Art. 23 oder 146 GG?

Jahrelang haben die Grünen die vollständige völkerrechtli­che Aner­kennung der DDR als eigenständigen Staat gefordert und gleichzei­tig die innere Opposition gegen die gesell­schaftsbeherrschende SED unterstützt. Anders als die SPD-Entspannungspolitik, die den SED-Staat zementieren half, haben wir somit die im außenpolitischen Verhältnis entspan­nungsfördernde Anerkennung der Realitäten mit einer Desta­bilisierung der inneren Lage in der DDR zu verknüpfen ge­sucht. Und anders als die Rechtsparteien, die in der Zer­setzung der DDR den Auftakt für eine Einverleibung sahen, haben wir an die Unterstützung der DDR-Opposition die Hoff­nung auf eine neue Ent­wicklung jenseits von stalinistischer Kommandowirtschaft und kapi­talistischem Laissez-faire geknüpft. Es besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, diese Po­litik im Nachhinein für falsch zu hal­ten.

Ohnsorg-Theater: Spaltet die Deutschland-Politik die Grünen?

Wir meinen, dass eine möglichst geschlossene grüne Partei heute nö­tiger ist, denn je. Die Probleme, deren wir uns angenommen haben, sind mit der deutschen Einheit nicht verschwunden, sondern gewach­sen. Mit ihnen leider auch die Macht der Gegenseite, alles mit einem klebrigen Kleister von Nationalgefühl zu überziehen und zu vertuschen. Wir sollten die neuen Herausforderungen annehmen und all die in unseren Reihen, die die öffentliche Beschimpfung des parteiinternen Gegners zur Priorität erhoben haben, zum Sprechtest beim Ohnsorg-Theater anmelden.