Parteivorsitz der Grünen – mein Programm

(Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 verfehlten die völlig zerstrittenen Grünen-West die 5 %-Hürde. Mit einem „no-name“- Papier sondierte ich anschließend die Parteistimmung und entschloss mich, für den Parteivorsitz („Sprecher im Bundesvorstand“) zu kandidieren. Am 27. April 1991 wurde ich gewählt. Der Text ist meine schriftliche Bewerbung.)

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit melde ich meine Kandidatur für das Amt des Spre­chers/ Vorsitzenden der Bundespartei an.

Ihr wisst alle, dass es mit dem Erscheinungsbild der Partei und der Arbeit des Bundesvorstandes nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Wir brauchen einen gemeinsa­men Neuanfang. Meine Kandidatur begreife ich als Beitrag dazu. Meines Erachtens hat der nächste BuVo, selbst wenn er mit Leuten besetzt sein sollte, die das poli­tische Handwerk professionell zu betreiben wissen, nur dann eine Chance, gemeinsam mit Euch die Karre aus dem Dreck zu ziehen, wenn vorher zwei gleichermaßen bedeutsame Entscheidungen gefällt wer­den: eine verbindliche politische Ortsbestimmung und eine gründliche Strukturreform. Ohne solche Voraussetzungen scheint mir ein Engagement im BuVo verlorene Mühe zu sein. Deshalb möchte ich meine Kandidatur ausdrücklich darauf aufbauen. Weil ich quasi mit erklärtem Programm kandidiere, fällt dieser Text etwas üppig aus.

1. Wir brauchen eine gründliche Organisationsreform. Die Vorstel­lungen von Basisdemokratie, die wir vor 10 Jahren entwickelt ha­ben, konnten der Wirklichkeit zum Teil nicht standhalten. Wir alle – gerade auch Leute wie ich, die den basisdemokratischen Ge­danken in den 70er Jahren verbreiten halfen – müssen den Mut zu einer gründlichen Überprüfung und Reform aufbringen. Meines Erach­tens brau­chen wir eine neue Struktur, die Verantwortungszentren schafft, wo schnelle und präzise Entscheidungen fallen können, über die ex­akt Rechenschaft abzulegen ist; die Instanzen einrich­tet, die zur ver­bindlichen Synthese der unterschiedlichen Politikansätze in der Lage sind; die die Fäden einer weitläufigen neuen Bündnisstruktur in den Händen halten können; die das ExpertInnen­wissen inner- und außerhalb der Partei einfangen und für eine pro­fessionelle Umset­zung unserer politischen Ziele nutzbar machen können; die zur Ent­wicklung von Initiativen und Ideen motivieren und die Ergebnisse zu einheitlichen Handlungen bündeln können. Deshalb plädiere ich dafür, den in diese Richtung gehenden Vorschlägen zur Strukturre­form zuzustimmen. Fatal fände ich es, wenn der linke Parteiflügel, dem ich mich zurechne, längst überfällige Reformen abwehren würde, nur weil die konkreten Vorschläge von der „falschen Seite“ kommen.
2. Eine Strukturreform allein aber kann die innere Zerrissenheit nicht beheben. Wir benötigen einen inhaltlichen Konsens in Grund­satzfragen, der – ohne in programmatische Details zu gehen – eine verbindliche Orts­bestimmung unserer Partei, die Formulierung eines gemeinsamen po­litischen Willens möglichst zahlreicher AkteurInnen und die Defi­nition zentraler Fragestellungen für die nächsten Jahre beinhal­tet. Er muss so allgemein gehalten sein, dass er Raum für frucht­bare Dispute schafft, aber doch so konkret, dass ein be­liebiges Ausufern der Debatte, wie wir es in den letzten Jahren erlebt ha­ben, in Zukunft vermieden werden kann. Auf dieser Basis können un­sere Differenzen, die bisher in erster Linie durch öffentlichen, ins Unerträgliche gehenden Streit ausgedrückt wurden, durch nach innen gerichtete Verhandlungsdemokratie (Konsense und Kompromisse ausloten, Kampfabstimmung nur als letztes Mittel) bewältigt wer­den. Lieber offen verhandeln, als heimlich kungeln und unheimlich streiten. Nur so scheint mir der Versuch, die Bun­despartei nicht nur als formale Organisation, sondern als erkenn­baren, profilier­ten poli­tischen Anspruch neuaufzubauen, gelingen zu können. Ein entspre­chendes Pa­pier, das den Versuch einer Kon­sensbestimmung un­ternimmt und das ich mitunterzeichnet habe, liegt Euch als Antrag vor. Auch hier gilt: bitte nicht deshalb ablehnen, weil „die falschen Leute“ unterzeichnet haben; die AutorInnen hatten es als „no name“-Papier (bzw.“Dalai Lama u.a.“) allen Par­teigruppierungen zur gemeinsamen Zeichnung angeboten. Aber ein ge­meinsames Nicht-Strömungs-Papier, das dennoch einen Gehalt hat, zu entwerfen, scheint mancherseits Verunsicherung und Unwillen her­vorzurufen. Dennoch gibt es m.E. keine Alternative: wir brauchen einen ver­bindlich formulierten, gehaltvollen, breit getragenen Konsens. Auf der kommenden BDK Strömungstexte als knappe Mehrheits­papiere durch- kämpfen zu wollen, kann zwar für die jewei­lige Gruppe er­folgreich verlaufen, für die Partei aber wäre das eine Niederlage, vielleicht die endgültige.

Ein gemeinsam artikulierter politischer Wille braucht eine Organi­sationsreform und eine politische Strategie, die über die Straf­fung unserer bis­herigen Struktur und die stärkere Verpflichtung der Landesverbände auf die Notwendigkeiten der Bundesebene hin­ausgeht. Der BuVo sollte deshalb eine Art Drei-Jahres-Konzept ent­werfen, mit dem wir die Chancen auf ein Comeback in den Bundes­tag optimieren können. Es sollte u.a. folgende Punkte enthalten:

… (es folgen einige konkrete Punkte zur Parteireform, LV)…

Viel wichtiger als all das aber scheint mir die Verbesse­rung des politischen Betriebsklimas. Ich kenne viele gute Leute, die gern intensiv mitarbeiten würden, denen aber die Verkniffen­heit, die Wiederkehr des Immergleichen, die Dialektik von Demut und Hoffart so auf den Wecker fallen, dass sie Abstand hal­ten. Entscheidend ist hier die Mo­tivationsarbeit durch gezielte Ansprache und die Ein­richtung von Arbeitsfeldern, wo ein politi­sches Engagement auch persönlich be­friedigend und bereichernd wirkt. Dieser letzte Punkt gilt ganz besonders auch für mich selbst. Ich will mich gern noch einmal dafür engagieren, dass wir Grünen ein langes und wirkungs­volles poli­tisches Leben haben; aber Leben muss es eben sein.

In meiner achtjährigen Bundestagszeit habe ich mich hauptsächlich mit Nord-Süd-Fragen (wirtschafts-, ökologie- und außenpolitisch) befasst. Die IWF-Kam­pagne, die ich mitinitiiert und -organisiert habe, war für mich der Höhepunkt, die Entwicklung des grünen Pro­gramms für eine „ökolo­gisch-solidarische Weltwirtschaft“, bei dem ich mit federführend war, der vorläufige Endpunkt. Dieser fachpo­litische Hintergrund könnte, wenn die Nord-Süd-Dimen­sion von Kriegsgefahr, Umweltzerstörung und Armut zu einem Schwerpunkt grüner Poli­tik werden soll, im BuVo sehr nützlich sein.

Ausführungen über den Zustand des Globus und meine Vorstellungen zur Strategie der Partei möchte ich Euch an dieser Stelle erspa­ren. Ihr könnt sie u.a. in dem vorgeschlagenen Konsenspapier und in einem auf der BDK vorliegenden Text des „Linken Forums“ nachle­sen. Deshalb nur einige Schlag­worte zur Skizzierung des Politik­typs, für den ich stehen will: Schutt wegräumen und von links her integrieren; radikale Lösungsmodelle mit pragmatischen Umset­zungsformen verbinden; durch Kon­zepte mittlerer Reichweite die Lücke zwi­schen Utopie und Tagespolitik schließen; politische Ökologie als Gesell­schaftspolitik über technischen Umwelt­schutz stel­len; politische und persönliche Eman­zipation verbinden; soziale und ökologische Fragen in einem ökologischen Umverteilungs­projekt zusammenführen, das den post­materialistischen Wertewandel in Mit­telschichten und den materiellen Nachhol­bedarf in Unterschichten verbin­det; den Bewegungsbezug durch sy­stematische Ver­bandspolitik ergänzen; Polarisierung gegenüber an­deren Parteien, Verständigung in der eigenen organisieren, statt sich bei den anderen (von Geiß­ler bis Gysi) anzubie­dern um den Preis eigener Zerrissenheit; Ziel­konflikte aushal­ten, statt einsei­tige Auflösungen durchsetzen.

In diesem Sinne trete ich für eine integrative, undogmatisch linke, sozial-ökologi­sche Politik ein.

(Weil diese Politik erfolgreich war – einschließlich der Fusion mit Bürgerrechtsgruppen der DDR -, wurde ich 2 Jahre später wiedergewählt und organisierte das Comeback der neuen Partei Bündnis90/Die Grünen 1994 in den Bundestag. Hier mein Bewerbungstext)

14. Mai 1993

Liebe Freundinnen und Freunde,

als vor zwei Jahren der amtierende Bundesvorstand gewählt wurde, war noch nicht abzusehen, ob die Grünen die Wahlniederlage von 1990 überhaupt würden überleben können. Heute wissen wir: alle gemeinsam haben wir es geschafft, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Die tiefe Zerstrittenheit früherer Jahre ist weitestgehend überwunden, die Schwachstelle Deutschlandpolitik ist konzeptionell und praktisch ausgebügelt, das Betriebsklima hat sich merklich verbessert, bei Landtagswahlen haben sich schöne Erfolge eingestellt. Die jahrelang schwelende Krise der Partei ist überwunden. Heute sind wir – bei allen Problemen – stabiler denn je. Die Fusion zu Bündnis 90/die Grünen war – sieht mensch sich die Umfrageergebnisse an – geradezu ein politischer Quantensprung. überall schlägt uns neue Sympathie entgegen. Heute sind die anderen Parteien in der Krise.

Umso höher sind die Ansprüche, die an unsere zukünftige Politik gestellt werden. Schon heute scheint sicher: wenn wir 1994 wieder in den Bundestag einziehen, werden wir die Rolle, die wir drei Legislaturperioden innehatten, nicht weiterbekleiden können, nämlich die der kleineren von zwei Oppositionsparteien. Entweder werden wir als einzige und deshalb umso wichtigere demokratische Oppositionspartei gegen eine Große Koalition stehen (mit einer eingeklemmten FDP dazwischen und schlimmstenfalls sogar mit Rechtsradikalen auf der anderen Seite) oder aber wir finden uns in einer Regierung wieder.

Auf beide Fälle müssen wir uns in den nächsten Monaten vorbereiten. Programmatisch und konzeptionell. Voraussetzung aber wird sein, dass wir es schaffen, das Mammutwahljahr 1994 mit 18 (!) Wahlen gut vorzubereiten.

Nicht zuletzt: die Fusion ist gelungen. Doch unterhalb der Ebene des organisatorischen Zusammenschlusse bleiben noch eine Menge von Detailproblemen zu klären. Und der innerparteiliche Verständigungsprozess zwischen Ost und West ist mit der Fusion nicht zu Ende; er wird auf eine breitere Basis gestellt. All dies zusammengenommen scheint mir anzuzeigen, dass ein wenig Kontinuität im Bundesvorstand nicht falsch wäre. Deshalb stünde ich erneut als Sprecher zur Verfügung.