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(Im Wahljahr 1990 waren die Grünen wegen der Deutschlandpolitik tief zerstritten. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz am 30.März-1.April 1990 in Hagen ging es um die Frage, mit welchen ostdeutschen Gruppierungen die West-Grünen nach einer Wiedervereinigung kooperieren wollten. Es lagen zwei polarisierende Anträge vor, die die Partei gespalten hätten: einer lehnte ausdrücklich alles ab, was sich als „links“ empfand, ein anderer wollte die Grünen für die aus der SED entstehende PDS öffnen. Der jeweils unterlegenen Seite wäre nur der Austritt geblieben. Ich formulierte und vertrat einen eigenständigen Antrag, der letztlich die Abstimmungen gewann. Wenn später gesagt wurde, ich habe die Partei zwei-, dreimal vor der Spaltung bewahrt, ist in erster Linie diese Szenerie gemeint. Allein, es nutzte nichts: bei der Wahl im Dezember flogen die West-Grünen aus dem Bundestag. Anschließend aber organisierte ich als Parteivorsitzender die Fusion mit dem ostdeutschen Bündnis 90.)

Antrag zur Zusammenarbeit mit ostdeutschen Gruppierungen

I.

Unsere politischen AnsprechpartnerInnen in der DDR sind die Grup­pen und Personen, deren jahrelang illegaler, risikorei­cher und be­wundernswerter Einsatz die Revolution erst möglich machte. Wir hoffen, dass die Organisationen und Initia­tive wie Grüne Partei, Unabhängiger Frauenverband, Neues Forum, Demokratie jetzt, Initia­tive für Frieden und Men­schenrechte, Vereinigte Linke u.a. zu in­tensiver Koopera­tion zusammenfinden. Die gemeinsame Volkskammer­fraktion von Grüner Partei und Bündnis `90, die wir begrüßen, könnte der Kristallisationskern für weitere Vereinigungsschritte wer­den. Wir schla­gen vor, dass in Bälde ein gemeinsamer Kongress ab­gehalten wird, den die östliche und westliche Seite dieses Spek­trums auf der Basis von Eigenständigkeit und Gleichbe­rechtigung organisieren, um zu sondieren, welche Kooperati­onsformen es für den sich abzeichnenden Fall der Einheit geben kann.

II.

Die SED war nicht nur für jahrzehntelange Unterdrückung und eine zentralstaatliche Kommandowirtschaft verantwortlich, die zum ökonomischen Niedergang geführt hat, sondern gemeinsam mit den ande­ren stalinistischen Parteien auch dafür, dass die ursprünglichen radikaldemokratischen und humanistischen Gehalte der sozialisti­schen Ideenwelt nachhaltig diskreditiert sind. Die Erneuerung der SED zur PDS ist noch zu kurz, um beurteilen zu können, wie tief­greifend und überzeugend ihr Abschied vom Stalinismus tatsächlich ist. Auch wenn niemandem die Fähigkeit zu ernsthaftem Umdenken abge­sprochen werden soll und die neue Programmatik der PDS manche An­leihe bei links-ökologischem und demokratisch-emanzipatorischem Gedankengut macht, wie es auch bei den Grünen zu finden ist, wis­sen wir doch, dass die Aussagen von Repräsentanten und die Program­matik einer Partei allein noch nicht ihren Charakter bestimmt. Deshalb entbehren Debatten über ein strategisches Bündnis oder eine Verschmelzung von Grünen und PDS jeder Grundlage. Doch sind Altstalini­stInnen und Stasi-AgentInnen nicht nur in der PDS und aufrechte, ökologisch und sozial orientierte Demokra­tInnen nicht nur in den anderen Parteien zu finden. Deshalb werden wir anders als die Bundes-SPD, die – während wir die illegale Opposition unterstützten – mit der Honecker-SED Gespräche bis zu gemeinsamen Positionspapieren führte und es nun den Wendehälsen nachtut, harte Kontroversen in streitbarer Diskussion mit der sich neu orientie­renden Kraft nicht meiden. Die Demagogen, die Stalinismus und So­zialismus gleichsetzen und aus dem begrüßenswerten Verschwinden des einen ableiten, dass jeder Gedanke an eine radikale Demokrati­sierung der Gesellschaft, die auch vor den Fabriktoren und Pla­nungsetagen der Konzerne nicht haltmacht, abzulehnen sei, werden uns nicht hindern, in harter Konkurrenz zur PDS die Utopien von selbstbestimmter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit mit denen ökologischen Wirtschaftens und Lebens zu verbinden.