Grüne und Stasi, SED und Maoisten (I)
Darf jemand, der gegen die DDR war, auch gegen den Kapitalismus gewesen sein? So verrückt sich die Frage anhört, sie muss offensichtlich gestellt werden.
Darf jemand, der gegen die DDR war, auch gegen den Kapitalismus gewesen sein? So verrückt sich die Frage anhört, sie muss offensichtlich gestellt werden.
Das wahlarithmetische Motiv ist das vordergründige, aber auch zwingende: Wir GRÜNEN sehen den Wiedereinzug in den Bundestag als unabdingbare Voraussetzung für ein langfristiges Fortbestehen als ernstzunehmende politische Kraft an. Gemeinsam mit dem Bündnis 90 werden wir die 5%-Hürde mit großer Wahrscheinlichkeit schaffen; das Bündnis 90 allein schafft sie auf keinen Fall; die GRÜNEN allein vielleicht, aber wahrscheinlich nicht bei Gegenkandidatur des Bündnis 90.
Am 10. September 1991 setzte zum ersten Male in der 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie ein Vorsitzender den Fuß ins Hauptquartier der Grünen. Björn Engholm, begleitet von seinem professionellen green watcher Malte Ristau, stattete Christine Weiske, Ludger Volmer und Heide Rühle einen Besuch ab. „Erstes Kennenlernen“ hieß die diplomatische Formel…
Brauchen wir die GRÜNEN noch? Was unterscheidet sie von der SPD? Was heißt heute grünes Profil? So lauten die Standardfragen zur Zukunft der GRÜNEN. Verbalradikalismus und flotte Sprüche reichen da als Antwort nicht hin. Ebenso wenig aber ist es zwingend, nun ins andere Extrem zu fallen, gemessenen Schrittes neugewonnene Reputierlichkeit zur Schau zu stellen…
Das Jahr 1992 würde in erster Linie der thematisch-inhaltlichen Diskussion von ost-west-grün und B‘ 90 dienen, mit dem Ziel, sich über gemeinsame Grundlagen zu verständigen, aber auch dort, wo es nicht anders geht, einen Schnitt zu setzen. Ergebnis sollte das bezeichnete gemeinsame Papier sein. Das heißt auch: Ende 1992/Anfang 1993 würde sich der Kern der gemeinsamen Formation GRÜNE/B‘90 herauskristallisieren.
Die Wasserpistolen wurden von einer kleinen „radikalökologischen“ Minderheit („Fundis“) gezückt, die den neuen Konsens nicht mittragen wollte. Sie demonstrierte ihre Randständigkeit. Für Bildmedien scheint jedoch zu gelten: Man klebt Filmchen mit Unterhaltungswert zusammen, die man zufällig gedreht hat und verkauft den Clip dann als Geschichtsschreibung. Dabei erklärt dieser nichts, außer die parasitäre Existenz mancher Fernsehmacher.
In diesem Sinne trete ich für eine integrative, undogmatisch linke, sozial-ökologische Politik ein.
Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …
Eine Entscheidungsschlacht, die von Sensationsgierigen herbeigeschrieben wird, kann nur Pyrrhussiege bringen. Es wäre eine schlechte Farce, die Partei, für die es null komma null Alternativen gibt, aufzugeben, nur weil niemand eine festgefahrene innere Streitmechanik durchbrechen kann. Das Wahldebakel bietet dafür die Chance, die letzte. Wenn jenseits von Schuldzuweisungen auf den veränderten gesellschafts- und geopolitischen Hintergrund der Niederlage und auf die realen Bedingungen zukünftiger sozialökologischer Politik reflektiert wird, dürften die Auffassungen bei 80% der GRÜNEN sich wohl durch bestimmte Akzentsetzungen, nicht aber im Grundsatz unterscheiden.
Wir Grünen haben unseren politischen GAU erlebt….Einschneidende Änderungen sind unausweichlich….Wir werden uns auf die Chance besinnen, die positiven Elemente aus den wertkonservativen, liberalen, feministischen, sozialistischen und freidenkerischen Traditionen zu filtern und im offenen Diskurs weiterzuentwickeln….Alle Menschen, die die Notwendigkeit einer Partei des ökologischen Humanismus sehen, rufen wir auf, sich intensiv am Neuaufbau der Grünen zu beteiligen und sie ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen zurückzuführen.