Trotz des insgesamt gesehen hervorragenden Wahlergebnisses ist unser Jubel gedämpft. Das Ergebnis in den Neuen Ländern entspricht nicht unseren Hoffnungen. Hier setzte sich eine Entwicklung fort, die sich schon bei den vorhergehenden Landtagswahlen abzeichnete. Wir liegen in Ost-Deutschland strukturell unter 5 %.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat keine Vorbehalte gegen Grüne. Im Gegenteil, die Grünen werden als politische Kraft gesehen, die konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus eintritt. „Wir haben keine Probleme miteinander“, war der wichtigste Satz, den Ignaz Bubis im Gespräch mit Christine Weiske und Ludger Volmer äußerte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht uns als wichtigen Bündnispartner im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Petra Kelly war die wohl wichtigste Persönlichkeit im Gründungsprozess der Grünen, vielleicht sogar in der gesamten Parteigeschichte. In der Friedensbewegung freundete sie sich mit Gert Bastian, einem Panzergeneral, an, der ebenso wie sie eine Symbolfigur des Kampfes gegen die atomare Rüstung war. Am 19. Oktober 1992 wurden Petra Kelly und Gert Bastian in ihrer gemeinsamen Bonner Wohnung tot aufgefunden.
Am 10. September 1991 setzte zum ersten Male in der 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie ein Vorsitzender den Fuß ins Hauptquartier der Grünen. Björn Engholm, begleitet von seinem professionellen green watcher Malte Ristau, stattete Christine Weiske, Ludger Volmer und Heide Rühle einen Besuch ab. „Erstes Kennenlernen“ hieß die diplomatische Formel…
Brauchen wir die GRÜNEN noch? Was unterscheidet sie von der SPD? Was heißt heute grünes Profil? So lauten die Standardfragen zur Zukunft der GRÜNEN. Verbalradikalismus und flotte Sprüche reichen da als Antwort nicht hin. Ebenso wenig aber ist es zwingend, nun ins andere Extrem zu fallen, gemessenen Schrittes neugewonnene Reputierlichkeit zur Schau zu stellen…
Die Wasserpistolen wurden von einer kleinen „radikalökologischen“ Minderheit („Fundis“) gezückt, die den neuen Konsens nicht mittragen wollte. Sie demonstrierte ihre Randständigkeit. Für Bildmedien scheint jedoch zu gelten: Man klebt Filmchen mit Unterhaltungswert zusammen, die man zufällig gedreht hat und verkauft den Clip dann als Geschichtsschreibung. Dabei erklärt dieser nichts, außer die parasitäre Existenz mancher Fernsehmacher.
Deshalb nur einige Schlagworte zur Skizzierung des Politiktyps, für den ich stehen will: Schutt wegräumen und von links her integrieren; radikale Lösungsmodelle mit pragmatischen Umsetzungsformen verbinden; durch Konzepte mittlerer Reichweite die Lücke zwischen Utopie und Tagespolitik schließen; politische Ökologie als Gesellschaftspolitik über technischen Umweltschutz stellen; politische und persönliche Emanzipation verbinden; soziale und ökologische Fragen in einem ökologischen Umverteilungsprojekt…
Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …
Eine Entscheidungsschlacht, die von Sensationsgierigen herbeigeschrieben wird, kann nur Pyrrhussiege bringen. Es wäre eine schlechte Farce, die Partei, für die es null komma null Alternativen gibt, aufzugeben, nur weil niemand eine festgefahrene innere Streitmechanik durchbrechen kann. Das Wahldebakel bietet dafür die Chance, die letzte. Wenn jenseits von Schuldzuweisungen auf den veränderten gesellschafts- und geopolitischen Hintergrund der Niederlage und auf die realen Bedingungen zukünftiger sozialökologischer Politik reflektiert wird, dürften die Auffassungen bei 80% der GRÜNEN sich wohl durch bestimmte Akzentsetzungen, nicht aber im Grundsatz unterscheiden.
