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Meinung und Macht – Welche Chance hat die Linke?

Willy Brandt hatte unrecht. Es gibt keine stabile politische Mehrheit links der Mitte in Deutschland. Es gab sie noch nie, und es wird sie nicht geben. Die Revolutionen und Reformen von 1848, 1918 und 1968 verendeten im roll back konservativer Kräfte. Es gibt nur Mehrheiten unter Einschluss oder unter Ausschluss der Linken. Die Angst, der Kompromisslerei bezichtigt zu werden, trieb Linke regelmäßig dazu, sich in der Opposi­tionsrolle gemütlich und deutsch einzurichten. Man pflegte die Meinung und überließ den Rechten die Macht.

Die Grünen bei der OSZE

Im Jahr darauf bei der Tagung in Stockholm bildete sich formell die „Grüne und Alternative Gruppe bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE“. Sie wurde neben der konservativen, der sozialdemokratischen und der liberalen Gruppierungen die vierte Parteigruppierung mit offiziösem Status…Die Arbeit der Grün-Alternativen Gruppe hat einige bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen…

Globalisierung in grün – Sind die Grünen die Geschäftsführung der bürgerlichen Gesellschaft?

Für Elmar Altvater war es selbstverständ­lich, Ende der 70er Jahre die Alternative Liste Berlin mit zu gründen und nach ihrer Ver­schmelzung mit der Bundespartei Die GRÜNEN auch dort Mitglied zu werden. Ob die Partei immer weiß, wen sie in ihren Reihen hat, muss heute stärker bezweifelt werden denn je. Es ist auffällig, dass in ei­ner Zeit, wo Denker und Dilettanten über Globalisierung reflek­tieren oder schwadronieren, der Rekurs auf Altvaters Werke nicht völlig selbstverständlich im Zentrum des grünen Diskurses steht. Der Partei ist überhaupt nicht bewusst, welche bewährten Programmpositionen, die bis heute überdauert haben, von Altvater und seiner Denkschule stammen.

politischer Pazifismus und internationale Strukturpolitik – eine theoretische Grundlegung

Die grünen Ansätze bündeln sich im Entwurf einer ,,internationalen Strukturpolitik“. Ziel ist die umfassende Krisenprävention durch Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab. Es scheint lohnend, die Handlungsbedingungen und Einflussmöglichkeiten genau zu erforschen und in eine theoretische Neubestimmung des politischen Pazifismus münden zu lassen.

Grüne Fraktion: mit der Nato nach Osten

Die Fraktion mag der Fiktion glauben, die NATO könne auch Moskau integrieren, mag Rüstungskontrolle und die Erweiterung der EU einfordern, im Prinzip akzeptiert sie ein nukleargestütztes Militärbündnis als Folie für die mitteleuropäische Integration. Wie hätte Petra Kelly, die 1983 öffentlich für die Fraktion gelobte, die Grünen würden die Friedensbewegung nie verraten, diese Wende kommentiert? Vergleichbar etwa wäre ein grüner Verzicht auf Ökosteuern oder das Asylrecht.

Grüne gegen PDS – Strategien für Ost- und Westdeutschland

Mit der Abgrenzung gegen die PDS als Organisation und unserer Öffnung für deren SympathisantInnen leisten wir einen Beitrag dazu, die aktive Gesellschaft in den neuen Ländern überhaupt zu stärken, damit dort ein politischer Wille und politischer Initiativgeist entstehen kann, der die Entwicklungsprobleme der Region bewusst und beherzt und mit der Hoffnung auf eine persönliche Perspektive anpackt. Das ist die beste Strategie gegen Populisten – nicht nur von rechts, sondern auch von links.