„Wunderbar“, dachte ich, als ich wie jeden Morgen t-online las, „meine Parteivorsitzenden schreiben eine kritische Würdigung der Wiedervereinigung“. Vieles fand ich an Eurer Einschätzung zunächst richtig. Allerdings fielen mir dann ein gravierender Fehler und ein Widerspruch auf, die dem Text letztlich einen schalen Beigeschmack geben.
Die Grünen haben die entscheidende Schlacht gegen die Westausdehnung der Linken verloren. Weil sie sich vor 15 Jahren geweigert haben, mit den verunsicherten und Orientierung suchenden Zerfallsprodukten der SED-Gesellschaft zu reden, sind sie heute gezwungen, aus einer Position der Schwäche mit ihnen zu verhandeln. Sie haben sich in eine ausweglose strategische Position gebracht, die sie nun tapfer als neue Chance verkaufen. Ihr Schicksal wird es aller Voraussicht nach sein, als eine von zwei Kleinparteien der einen oder anderen Volkspartei zur Mehrheit zu verhelfen
Leitideen könnten sein: ökologisch-sozialer Gesellschaftsvertrag, neuer Generationenvertrag, neue Aufklärung, modernisierungskritische Modernisierung, die Kraft der Sonne, politischer Pazifismus, Dialog der Kulturen…Zu vermeiden sind die Worte ‚Innovation‘ und ‚Gestaltung‘; sie sind Synonyme für grünes Scheitern.
Trotz des insgesamt gesehen hervorragenden Wahlergebnisses ist unser Jubel gedämpft. Das Ergebnis in den Neuen Ländern entspricht nicht unseren Hoffnungen. Hier setzte sich eine Entwicklung fort, die sich schon bei den vorhergehenden Landtagswahlen abzeichnete. Wir liegen in Ost-Deutschland strukturell unter 5 %.
Mit der Abgrenzung gegen die PDS als Organisation und unserer Öffnung für deren SympathisantInnen leisten wir einen Beitrag dazu, die aktive Gesellschaft in den neuen Ländern überhaupt zu stärken, damit dort ein politischer Wille und politischer Initiativgeist entstehen kann, der die Entwicklungsprobleme der Region bewusst und beherzt und mit der Hoffnung auf eine persönliche Perspektive anpackt. Das ist die beste Strategie gegen Populisten – nicht nur von rechts, sondern auch von links.
Bündnis 90/DIE Grünen – ein Neubeginn. Ein neuer Hoffnungsträger für die Bundesrepublik. Die erste und einzige authentische gesamtdeutsche Partei. Die Integration der besten Anteile ost- und westdeutscher Oppositionskultur. Wir haben geschafft, was vor zwei Jahren kaum einer für möglich gehalten hätte.
Der brachiale Versuch, die „neuen Länder“ ohne Rücksicht auf Verluste auf Weltmarktstandard zu trimmen, die ungeschützte Anpassung an weit überlegene Strukturen nimmt billigend das tiefe Tal in Kauf, die statistische Anpassungsdelle, die vor dem – nicht einmal sicheren Aufschwung – steht. Dass dies gleichbedeutend ist mit der Beendigung des Erwerbslebens für die über 45jährigen, enttäuschte Hoffnung für die darunter, mehr häusliche Schufterei in der Regel für die Frauen – das alles wusste der Kanzler vorher.
Die Übertragung des GRÜNEN Projekts auf die gesamtdeutsche Ebene ist die schwierigste Aufgabe, der sich grüne Politik bisher stellen musste.
Die Demagogen, die Stalinismus und Sozialismus gleichsetzen und aus dem begrüßenswerten Verschwinden des einen ableiten, dass jeder Gedanke an eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft, die auch vor den Fabriktoren und Planungsetagen der Konzerne nicht haltmacht, abzulehnen sei, werden uns nicht hindern, in harter Konkurrenz zur PDS die Utopien von selbstbestimmter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit mit denen ökologischen Wirtschaftens und Lebens zu verbinden.
Jahrelang haben die Grünen die vollständige völkerrechtliche Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat gefordert und gleichzeitig die innere Opposition gegen die gesellschaftsbeherrschende SED unterstützt. Anders als die SPD-Entspannungspolitik, die den SED-Staat zementieren half, haben wir somit die im außenpolitischen Verhältnis entspannungsfördernde Anerkennung der Realitäten mit einer Destabilisierung der inneren Lage in der DDR zu verknüpfen gesucht. Und anders als die Rechtsparteien, die in der Zersetzung der DDR den Auftakt für eine Einverleibung sahen, haben wir an die Unterstützung der DDR-Opposition die Hoffnung auf eine neue Entwicklung jenseits von stalinistischer Kommandowirtschaft und kapitalistischem Laissez-faire geknüpft. Es besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, diese Politik im Nachhinein für falsch zu halten.
