Die Behauptung konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker, dass die Abschaffung des Asylrechts den Rechtsextremisten den Boden entziehen könnte, wurde widerlegt. Einige Tage nach der Bundestagsdebatte geschahen die Morde von Solingen und weitere Anschläge.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat keine Vorbehalte gegen Grüne. Im Gegenteil, die Grünen werden als politische Kraft gesehen, die konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus eintritt. „Wir haben keine Probleme miteinander“, war der wichtigste Satz, den Ignaz Bubis im Gespräch mit Christine Weiske und Ludger Volmer äußerte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht uns als wichtigen Bündnispartner im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Grüne und Bündnis 90 sind in der Diskussion über Asyl und Einwanderung öffentlich wahrnehmbar zum politischen Gegenpol von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geworden. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Abstrich am Asylrecht zulassen wollen. Unsere Argumentation weist aber einen gravierenden Mangel auf: In der Öffentlichkeit wird uns das Konzept „offene Grenzen“ zugeschrieben.
Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …
Jahrelang haben die Grünen die vollständige völkerrechtliche Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat gefordert und gleichzeitig die innere Opposition gegen die gesellschaftsbeherrschende SED unterstützt. Anders als die SPD-Entspannungspolitik, die den SED-Staat zementieren half, haben wir somit die im außenpolitischen Verhältnis entspannungsfördernde Anerkennung der Realitäten mit einer Destabilisierung der inneren Lage in der DDR zu verknüpfen gesucht. Und anders als die Rechtsparteien, die in der Zersetzung der DDR den Auftakt für eine Einverleibung sahen, haben wir an die Unterstützung der DDR-Opposition die Hoffnung auf eine neue Entwicklung jenseits von stalinistischer Kommandowirtschaft und kapitalistischem Laissez-faire geknüpft. Es besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, diese Politik im Nachhinein für falsch zu halten.
Gemeinsam mit der gesamten grünen Partei, gemeinsam mit den unterschiedlichen Bürgerrechtsgruppen in unserer Republik sagen wir Ihrem Extremismus der Mitte den Kampf an.
