Wir brauchen wieder eine antikapitalistische Linke, die eine „ganzheitliche Sicht“ auf die Ausbeutung von Mensch und Natur hat. Ohne Strategie gegen den Turbokapitalismus gibt es keine wirkliche Ökologie.
(Co-Autorin Antje Vollmer) Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.
museums magazin: 1980 wurden die Grünen unter Ihrer Mitwirkung als eine Partei gegründet, die sich aus der Anti-Atomkraft-, Umwelt- und Friedensbewegung entwickelt hatte. Was unterschied die Grünen bezüglich ihrer friedenspolitischen Grundsätze von den anderen Parteien?
Die pauschalisierte Kritik an den Ökosozialisten übernimmt Klischees der kleinen Gruppe prominenter Bürgerrechtler, deren Alleinvertretungsanspruch für die DDR-Opposition Sie selbst zu Recht infrage stellen.
Die Grünen in Deutschland haben einen pazifistischen Hintergrund. Entstanden sind sie unter anderem aus der Friedensbewegung gegen Abschreckungspolitik durch atomare Rüstung und gegen die Blockkonfrontation. Nach der Bundestagswahl 1998 bildeten sie als erheblich kleinerer Partner zusammen mit der SPD die Bundesregierung. Es war die Zeit der jugoslawischen Sezessionskriege.
Wollt Ihr siegen oder Frieden?
Das „Dritte Reich“ der Nationalsozialisten, der NS-Staat, war durch und durch ein Unrechtsstaat. Nach außen und nach innen. Verbrecherische Angriffskriege, Gräuel an der Zivilbevölkerung, der industrielle Massenmord an den Juden, Sinti und Roma, Vernichtungsaktionen gegen Schwule und Behinderte, Foltergefängnisse und Konzentrationslager für politische Gegner, Sklavenarbeit für Kriegsgefangene…
Rigorose Programme zu verfassen und dazu zu stehen, ist die eine Sache. Wenn man aber als Bürgermeister, Ministerpräsident oder Parlamentarier Entscheidungen treffen muss, ist das etwas anderes. Zwischen beiden Ebenen gibt es ein Spannungsverhältnis. Dieses müssen die einzelnen Personen in sich selbst aushalten.
Stagnation bei den Grünen? Generationenwechsel misslungen? Berauschend ist das Europawahlergebnis nicht, doch kein Anlass für Zerknirschung. Eher wirken die Grünen in der neuen Unübersichtlichkeit der Parteienlandschaft als stabiles Element. Vielleicht zu stabil. Etwas behäbig.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Ludger Volmer ist die gegenwärtige Situation in Syrien das Resultat eines Großmachtspiels zwischen den USA und Russland. Er forderte, weiter mit Moskau zu verhandeln und ein militärisches Eingreifen zu verhindern.
