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Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte – Kommentar zum außenpolitischen Teil des neuen Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Erde hat sich weitergedreht, eine neue Generation ist nachgewachsen – alle zwei Jahrzehnte muss eine Partei ihren Kompass neu justieren, so auch Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem „Saarbrücker Programm“ von 1980, dem „Grundkonsens“ von (West-) Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern von 1993 und dem „Grundsatzprogramm“ von 2002 wurde nun das neueste verabschiedet und als Ausweis beim Bundeswahleiter hinterlegt.

Grüne Akzente im Auswärtigen Amt – zweite Jahresbilanz

Was ist denn überhaupt „grün“ an der Außenpolitik – wie oft bekommt man diese Frage zu hören! Der Erfolg grüner Politik wird weithin mit zu kleinlichen Maßstäben gemessen. Nicht die programmatischen Grundlinien werden als Maßstab herangezogen. Vielmehr wird grüne Politik oft auf Details und technische Durchführungsvorschläge reduziert. Der moralische Rigorismus manch grüner Akteure erleichtert diese Proportionsverschiebung….

Entwicklung und Abrüstung

Frieden und Entwicklung bedingen einander. Interne und externe Konfliktprävention, Vermeidung regionaler Rüstungswettläufe, aber auch Konfliktnachsorge und Förderung regionaler Zusammenarbeit sowie Vertrauensbildung sind notwendige Bausteine einer Strategie nachhaltiger Entwicklung. Umgekehrt muss gefragt werden: was und wie kann Entwicklungszusam­menarbeit zu den Zielen der Konfliktbewältigung und der Prävention neuer Konflikte bei­tragen.

Internationale Solidarität und Eigeninteresse – Deutsche VN-Politik

Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.