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Manuskript der Rede als Staatsminister im Deutschen Bundestag zur „Aktuellen Stunde“, 04. Dezember 1998, die von der CDU/CSU beantragt wurde, wei ich in einem Hintergrundgespräch mit der Presse den miitärpoitischen Traditionalismus durch eine moderne Sicherheitspolitik ersetzen wollte.

Die CDU/CSU hat diese aktuelle Stunde beantragt, um vor dem Hintergrund meiner angeblichen Äußerung zum „stehenden Heer“ ihre traditionelle Sichtweise der Sicherheits- und Militärpolitik ausbreiten zu können. Leider aber hat die Opposition aus einem Elefanten eine Mücke gemacht. Statt die Debatte über eine moderne Friedenspolitik anzunehmen, unterläuft sie diese, indem sie sich über unbotmäßige Begriffe erregt. Diese Banalisierung wird dem höchst überfälligen Thema nicht gerecht.

Wer nicht die FAZ, die Süddeutsche und die Bild-Zeitung, sondern die HAZ, den Tagesspiegel und die taz gelesen hat, weiß, was ich wirklich gesagt und gemeint habe. Deren Korrespondenten waren bei meinem Hintergrundgespräch nämlich die gesamte Zeit anwesend und haben korrekt berichtet. Doch ich will mich nicht bei den Gepflogenheiten mancher Zeitungen und den Lesegewohnheiten der Opposition aufhalten, sondern meine Auffassung, die in voller Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag steht, auch hier gern erläutern.

Die Sicherheitspolitik hat heute zwei räumliche Dimensionen, nämlich die eigene Landes- und die Bündnisverteidigung sowie den denkbaren Einsatz out of aerea, außerhalb des Bündnisgebietes. Sie hat zudem zwei konzeptionelle Dimensionen, nämlich die militärische und die nichtmilitärische Sicherheit. Das „stehende Heer“ steht dabei eindeutig für die militärische Verteidigung des eigenen Territoriums. Denen, die den Begriff des ’stehenden Heeres‘ verteidigen wollen, muss nicht einmal Immanuel Kant entgegengehalten werden, der in seinem friedenspolitischen Werk den Satz prägte, der Friede begänne mit der Auflösung des ’stehenden Heeres‘. Ihnen muss vorgeworfen werden, dass sie die Diskussion über neue Aufgaben und Wege der Sicherheitspolitik einem militärpolitischen Traditionalismus opfern. Wer mir gar anlastet, ich habe mit meinen Äußerungen die Bundeswehr auflösen wollen, demonstriert nicht nur sein eigenes Unvermögen, zwischen antiquierter Militär- und moderner Sicherheitspolitik zu unterscheiden, sondern überschätzt auch die Möglichkeiten eines Staatsministers.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich gehört die Landes- und Bündnisverteidigung zu den wichtigsten Hoheitsaufgaben jeder Regierung. Sie muss sich aber an einer zeitgemäßen Bedrohungsanalyse orientieren, die realistisch die Gefahrenlage beschreibt, und darf sich nicht hinter historisch überholten Feindbildern verschanzen. Und sie muss im Sinne des Friedensgebotes des Grundgesetzes alle Möglichkeiten nutzen, um militärische Gewaltanwendung zu vermeiden. Zudem muss sie Konzepte für die neuen Herausforderungen entwickeln, die jenseits des Verteidigungsauftrags ein Engagement erfordern. Niemand kann heute doch ernsthaft bestreiten, dass der Fall der Landesverteidigung gegen einen Angreifer um ein Vielfaches unwahrscheinlicher geworden ist als die Notwendigkeit, sich bei der regionalen Krisenbewältigung nützlich zu machen. Das macht den Verteidigungsauftrag nicht obsolet. Doch aus der entscheidend verbesserten Sicherheitslage und den neuen internationalen Verpflichtungen leitet sich notwendig die Frage nach einem zeitgemäßen sicherheitspolitischen Instrumentarium ab.

Man darf nicht aus falschem Traditionalismus und aus Reformscheu eine überlebte Struktur, die einst durchaus ihre Berechtigung gehabt haben mag, konservieren. In diesem Zusammenhang möchte ich an den ehemaligen Verteidigungsminister die Frage stellen: Warum, Herr Rühe haben Sie uns verschwiegen, dass es Partnern im Ausland unverständlich ist, dass Deutschland noch über starke Kampf-Panzerverbände verfügt, obwohl nach Ihrer eigenen Aussage unser Land nur noch von Freunden umgeben ist. Wo und gegen wen sollen denn in Mitteleuropa noch Panzereinsätze stattfinden? Und warum haben Sie uns verschwiegen, dass an uns die Frage gerichtet wird, gegen wen denn die Bundesmarine noch die Ostseezugänge verteidigen soll?

Solche Fragen nach dem Auftrag der Bundeswehr müssen wie die nach Umfang, Struktur, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte in der geplanten Wehrstrukturkommission beraten werden. Hinzu kommt, dass die KSE-Verhandlungen über Obergrenzen bei der konventionellen Bewaffnung, wenn sie denn endlich erfolgreich abgeschlossen werden, auch von uns eine deutliche Reduzierung verlangen werden.

Der nur noch theoretischen Notwendigkeit der Landesverteidigung steht eine real erhöhte Beteiligung beim internationalen Krisenmanagement gegenüber. Hier muss nach den geeigneten Instrumenten gefragt werden. Diese Debatte hat sich in den letzten Jahren auf die militärischen Einrichtungen verengt, die nach dem Ende des kalten Krieges ein neues Selbstverständnis suchten. In einigen Fällen haben diese eine Gewaltspirale tatsächlich unterbrochen und einen Waffenstillstand herbeigezwungen. Gefragt werden muss aber, ob es nicht Alternativen gegeben hätte, die bei frühzeitigem entschlossenem Eingreifen ebenso effektiv gewesen wären. Der jüngste Fall, die Kosovokrise, beweist jedenfalls, dass es zur militärischen Drohung kam, weil frühzeitige Warnungen vor einer Zuspitzung der Lage nicht ernst genommen wurden.

Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Konfliktprävention an die erste Stelle ihrer sicherheitspolitischen Aussagen gerückt. Frühwarnung, präventive Diplomatie, friedenserhaltende Maßnahmen und der Wiederaufbau demokratisch-zivilgesellschaftlicher Strukturen – das sind Instrumente zur Bewältigung von Regionalkonflikten, die der Entwicklung und Stärkung bedürfen. Hier muss eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, besonders ansetzen.

In der Kosovo-Verifikationsmission der OSZE beweist sich der Bedarf der internationalen Gemeinschaft an neuen Instrumenten. Dem SFOR-Einsatz in Bosnien-Herzegowina wird eine ähnliche Mission folgen müssen. Eine Reihe von OSZE-Langzeitmissionen haben erfolgreich an der Prävention oder Eindämmung von bewaffneten Konflikten mitgewirkt. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass trotz wachsender Bedeutung solcher Einsatzkräfte die institutionellen Voraussetzungen noch unklar sind. Rekrutierung, Ausbildung, Ausrüstung und Umfang müssen präziser definiert werden. Ihre Finanzierung darf nicht an militärpolitischer Besitzstandswahrung scheitern.

Diesem Ansatz entsprechend hat die Bundesregierung, vertreten durch Außenminister Fischer und mich, bei der jüngsten Ministerratstagung der OSZE in Oslo die Einrichtung eines Ausbildungs- und Trainingszentrums für Peacekeeping vorgeschlagen. Bei vielen Soldaten ist die Motivation hoch, gemeinsam mit Zivilisten, Männern und Frauen, an solcher Form von Friedenseinsätzen mitzuwirken. Ich möchte die Opposition einladen, diese Motivation nicht zu zerreden, sondern uns bei der Entwicklung solcher neuen friedenspolitischen Ansätze im kritischen Dialog zu unterstützen.