Austritt aus der Nato? – Legendenbildung gegen die Grünen
Den „Austritt“, wie die „Abschaffung der Bundeswehr“, forderte nur eine Minderheit – von unseren Gegnern als Legende verewigt.
Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im 21. Jahrhundert
Innenpolitik findet in einem hierarchisch strukturierten Ordnungsrahmen statt. … Staatliche Willkür ist durch eine stabile Rechtsordnung eingehegt. …
Außenpolitik hingegen ist durch die Abwesenheit einer institutionalisierten Ordnung gekennzeichnet. Es gibt keine Weltregierung, die befugt und fähig wäre, Anordnungen durchzusetzen.
Israel, Palästina, Nahost-Friedensprozess
Im Moment haben die Palästinenser die Bringschuld. Sie haben auch die Chance, sich als etwas anderes darzustellen als das, als was sie in der israelischen Gesellschaft oft gesehen werden. Wir sehen aber auch, dass auf israelischer Seite die Chance zu einem Neubeginn besteht. Die bisherige Regierung ist gescheitert, nicht nur an der Frage des Rückzugs aus dem Gazastreifen, sondern auch an ökonomischen und finanzpolitischen Fragen.
EU-Beitritt der Türkei?
Wir wollen, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Wir wissen aber um all die Risiken. Wenn wir die Türkei heute brüskieren, wie die Union das mit ihrem Nein machen will, treiben wir sie ins Niemandsland
Waffenembargo für China
Für uns Grüne ist völlig klar: Wenn man die vier Kriterien, über die wir gerade diskutiert haben, zugrunde legt, dann kommen Waffenexporte an China nicht infrage.
UNO-Reform
n den letzten Jahren ist die Bedeutung der VN sehr viel sichtbarer geworden, vor allem hinsichtlich der internationalen Legitimierungsfunktion für Sicherheits- und Ordnungspolitik. Gleichzeitig sind die wachsenden Defizite der Organisation – gerade im operativen Bereich – nicht zu übersehen. Ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt ist die Dominanz der so genannten Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs im SR, die die globale Machtverteilung nicht mehr adäquat widerspiegelt.
Russland, Tschetschenien und die Grünen
Die bisherige russische Politik war nicht geeignet und in der Lage, den Kaukasus zu befrieden. Wir bezweifeln, dass die von Präsident Putin angekündigten Maßnahmen zur weiteren Formierung des russischen Zentralstaates, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen der richtige Weg sind. Auch die Wahlen für das Amt des tschetschenischen Präsidenten, die nicht den demokratischen Mindeststandards entsprachen, waren kein konstruktiver Beitrag für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien
Plutoniumfabriken nach China exportieren?
Prüfen Sie einmal die Frage, was es bedeutet, wenn die objektiven Kapazitäten in China für die Erweiterung eines militärischen Nuklearprogramms geschaffen werden könnten! Das ist nämlich unsere Befürchtung.
War on Terrorism – Different Perceptions in Transatlantic Relations
I am pleased to have the opportunity this evening to talk to you about some aspects of transatlantic relations. In this context, two issues are of major importance and have led to significant irritation in the German-US relationship. It is my political aim to define this conflict as narrowly as possible to prevent the emergence of a generalised anti-Americanism in public German debate. In the wake of 9/11…
The United Nations, Germany, and the War on Terror
I would like to draw your attention to the arguably most important international institution, the United Nations, and especially to Germany’s role in the UN and our view of the United Nations future.
Ludger Volmer
Politiker, Publizist, Globetrotter, Schalker
Hier werden Texte, Essays und Hintergrundinformationen aus 20 Jahren aktiver Politik für die GRÜNEN veröffentlicht, ergänzt durch Beiträge und Kommentare zu aktuellen Debatten....