„Ihr habt keinen Plan“, ruft ihr in Richtung der Generation Eurer Eltern und Großeltern, der wir angehören. Ihr selbst habt einen Plan erarbeitet, musstet aber erleben, dass sich zu wenig bewegt hat, obwohl die besseren Argumente auf Eurer Seite sind.
Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise …
(Co-Autorin Antje Vollmer) Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.
Rigorose Programme zu verfassen und dazu zu stehen, ist die eine Sache. Wenn man aber als Bürgermeister, Ministerpräsident oder Parlamentarier Entscheidungen treffen muss, ist das etwas anderes. Zwischen beiden Ebenen gibt es ein Spannungsverhältnis. Dieses müssen die einzelnen Personen in sich selbst aushalten.
Die letzten internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?
Die Grünen haben die entscheidende Schlacht gegen die Westausdehnung der Linken verloren. Weil sie sich vor 15 Jahren geweigert haben, mit den verunsicherten und Orientierung suchenden Zerfallsprodukten der SED-Gesellschaft zu reden, sind sie heute gezwungen, aus einer Position der Schwäche mit ihnen zu verhandeln. Sie haben sich in eine ausweglose strategische Position gebracht, die sie nun tapfer als neue Chance verkaufen. Ihr Schicksal wird es aller Voraussicht nach sein, als eine von zwei Kleinparteien der einen oder anderen Volkspartei zur Mehrheit zu verhelfen
Die Bundesregierung muss abgelöst werden. Der Wille ist stark, der Druck groß. Doch die Rahmenbedingungen sind schlecht wie nie zuvor. Der Rechtspopulismus scheint stärker zu sein als die linke Öffentlichkeit. Politikverdrossenheit ist noch nicht umgeschlagen in Veränderungswillen. Einer geldintensiven Reformpolitik sind durch die zerrütteten Staatsfinanzen enge Grenzen gesetzt. …Wer die ökologisch-solidarische Wende will, muss versuchen, die realen Kräfte zu identifizieren und zu bündeln,
Nahezu Konsens für eine Strukturreform. Sehr unterschiedliche Ideen zur politischen Ortsbestimmung der Grünen. Das ist die Lage vor dem Parteitag. Die Konzepte einer „ökologischen Bürger¬rechtspartei“ (vertreten durch die Parteiströmungen Aufbruch, Ökolibertäre, Realos) und einer „linksökologisch-emanzipatorischen Partei“ (Linkes Forum, kritische Realos, Unabhängige) stehen in Konkurrenz. Die überholten Ideen einer reinen „Bewegungs- und Protestpartei“ spielen nur noch als franselig wehendes Fähnchen eine Rolle, …
Wir Grünen haben unseren politischen GAU erlebt….Einschneidende Änderungen sind unausweichlich….Wir werden uns auf die Chance besinnen, die positiven Elemente aus den wertkonservativen, liberalen, feministischen, sozialistischen und freidenkerischen Traditionen zu filtern und im offenen Diskurs weiterzuentwickeln….Alle Menschen, die die Notwendigkeit einer Partei des ökologischen Humanismus sehen, rufen wir auf, sich intensiv am Neuaufbau der Grünen zu beteiligen und sie ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen zurückzuführen.
