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Legalität, Legitimität, Effizienz – Eine Methodik zur Entscheidung über militärische Interventionen

Der Text formuliert einen Vorschlag zur systematischeren und intersubjektiv nachvollziehbaren Bewertung von sicherheitspolitischen Entscheidungen zu militärischen Interventionen sowie deren Verlauf und Ergebnis. Es geht um „Blauhelme“ ebenso wie um „Krisenreaktionskräfte“ und „Kampfeinsätze out of area“. Im Teil eins werden zunächst die drei Begriffe Legalität, Legitimität, Effizienz expliziert und ihr Verhältnis zueinander skizziert. Im Teil zwei werden die Begriffe angewendet, um beispielhaft drei vergangene und bekannte Konflikte analytisch zu strukturieren. Dabei zeigt sich, dass die begriffliche Triangulation einen Erkenntnisgewinn und eine systematischere Entscheidungsfindung befördern kann. Sie macht politische Entscheidungen nicht einfacher, kann aber die Verständigung erleichtern und helfen, Missverständnisse zu vermeiden.

Russland, Tschetschenien und die Grünen

Die bisherige russische Politik war nicht geeignet und in der Lage, den Kaukasus zu befrieden. Wir bezweifeln, dass die von Präsident Putin angekündigten Maßnahmen zur weiteren Formierung des russischen Zentralstaates, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen der richtige Weg sind. Auch die Wahlen für das Amt des tschetschenischen Präsidenten, die nicht den demokratischen Mindeststandards entsprachen, waren kein konstruktiver Beitrag für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 – Haltung der Bundesregierung

50 Jahre lang haben die USA geholfen, in Europa Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb ist es jetzt, in dieser schweren, schicksalshaften Stunde, an uns Europäern, den USA beizustehen. Wir werden dies, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut betont hat, mit aller Entschlossenheit tun, aber auch mit der nötigen Besonnenheit, mit Augenmaß und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns.