Umso klarer muss gerade bei Pazifisten die Konsequenz sein: Es gibt Täter und Opfer. Eine Gleichsetzung oder gar Umkehr verletzt jede pazifistische Ethik. Eine Protestbewegung, deren Forderung nach Waffenstillstand und Verhandlungen faktisch die Kapitulation der angegriffenen Ukraine bedeutet, ist keine „Friedensbewegung“.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird.
Auf der Basis unserer eigenen Werte und Interessen fordern wir die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO auf, proaktiv mit Russland und der Ukraine in Verhandlungen mit folgenden Zielsetzungen zu treten:
Schwarz-Grün kann die Grünen Kopf und Kragen kosten. Das Hohngelächter wird groß sein im linken Lager – bis ihm dämmert, dass die einzige reale Hoffnung auf Veränderung verspielt ist.
Wollt Ihr siegen oder Frieden?
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Ludger Volmer ist die gegenwärtige Situation in Syrien das Resultat eines Großmachtspiels zwischen den USA und Russland. Er forderte, weiter mit Moskau zu verhandeln und ein militärisches Eingreifen zu verhindern.
Die bisherige russische Politik war nicht geeignet und in der Lage, den Kaukasus zu befrieden. Wir bezweifeln, dass die von Präsident Putin angekündigten Maßnahmen zur weiteren Formierung des russischen Zentralstaates, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen der richtige Weg sind. Auch die Wahlen für das Amt des tschetschenischen Präsidenten, die nicht den demokratischen Mindeststandards entsprachen, waren kein konstruktiver Beitrag für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien
(Am 12. November 2001 hielt ich als aus dem Ruhrgebiet stammender Staatsminister diese Rede vor dem „Politischen Forum Ruhr“ zur Außenpolitik der 1998 ins Amt gekommenen Rot-Grünen Bundesregierung.) Als wir uns auf das Thema „neue deutsche Außenpolitik“ einigten, konnte niemand ahnen, welch dramatische Ereignisse uns erschüttern würden. Der 11….
50 Jahre lang haben die USA geholfen, in Europa Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb ist es jetzt, in dieser schweren, schicksalshaften Stunde, an uns Europäern, den USA beizustehen. Wir werden dies, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut betont hat, mit aller Entschlossenheit tun, aber auch mit der nötigen Besonnenheit, mit Augenmaß und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns.
Nachdem der erste KSE-Vertrag noch von zwei sich gegenüberstehenden Militärblöcken ausging, hat die Neufassung das gesamte Vertragsgebiet in einzelne Regionen zerlegt. Damit wird sie dem Ende der Blocklogik ebenso gerecht wie der der Tatsache, dass einige Mittelosteuropäische Staaten – gemessen an den alten Kategorien – die Seite gewechselt haben. Insbesondere den russischen Bedenken angesichts des NATO-Beitritts von Polen, Tschechien und Ungarn wird dadurch Rechnung getragen.
