50 Jahre lang haben die USA geholfen, in Europa Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb ist es jetzt, in dieser schweren, schicksalshaften Stunde, an uns Europäern, den USA beizustehen. Wir werden dies, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut betont hat, mit aller Entschlossenheit tun, aber auch mit der nötigen Besonnenheit, mit Augenmaß und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns.
Frieden und Entwicklung bedingen einander. Interne und externe Konfliktprävention, Vermeidung regionaler Rüstungswettläufe, aber auch Konfliktnachsorge und Förderung regionaler Zusammenarbeit sowie Vertrauensbildung sind notwendige Bausteine einer Strategie nachhaltiger Entwicklung. Umgekehrt muss gefragt werden: was und wie kann Entwicklungszusammenarbeit zu den Zielen der Konfliktbewältigung und der Prävention neuer Konflikte beitragen.
Das Bekenntnis des Aussenministers zu aussenpolitischer Kontinuität, die Dominanz der großen europäischen Gestaltungsaufgaben, der Kosovo-Krieg, die Spardiskussion – diese Dimensionen der Aussenpolitik haben es für viele grüne Mitglieder und Sympathisanten schwierig gemacht herauszufinden, wo denn ein spezifischer grüner Erfolg zu verzeichnen sei.
Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.
Die CDU/CSU hat diese aktuelle Stunde beantragt, um vor dem Hintergrund meiner angeblichen Äußerung zum „stehenden Heer“ ihre traditionelle Sichtweise der Sicherheits- und Militärpolitik ausbreiten zu können. Leider aber hat die Opposition aus einem Elefanten eine Mücke gemacht.
