Kosovo 1999: Rot-Grün hat Deutschland in den Krieg geführt – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies war zweifellos eine historische Zäsur, für manchen Zeitgenossen gar eine Ungeheuerlichkeit – im Guten oder im Bösen. Als hätte eine andere – eine liberal-konservative Regierung – dies nicht getan. Die Absurdität des Umkehrschlusses zeigt, dass es eher die Zeitläufe waren als die Weltanschauungen, die diesen Schritt erzwangen.
Rot-Grün hat Deutschland in den Krieg geführt – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies war zweifellos eine historische Zäsur, für manchen Zeitgenossen gar eine Ungeheuerlichkeit – im Guten oder im Bösen.
Bundeswehreinsätze – ja oder nein? Auf diese Frage war unter der Regierung Kohl/Kinkel die Suche nach der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden. Dabei hätten die Wiedervereinigung und die vertiefte europäische Integration, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Identitätskrise der Nato, die Regionalkonflikte auf dem Balkan und die Notwendigkeit, der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Politik folgen zu lassen eine grundlegende Neubestimmung der deutschen Verantwortung nötig gemacht.
Mein Respekt gilt allen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, die sich ihre Entscheidung im Spannungsverhältnis von Völkerrecht und Bündnissolidarität nicht leichtgemacht haben und aus humanitären Motiven dem Einsatz nun zustimmen. Denselben Respekt aber verlange ich für diejenigen, die dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen werden, weil sie in der Umgehung des Völkerrechts einen gefährlichen Präzedenzfall sehen, der mittelfristig mehr Schaden anrichten kann, als er kurzfristig Probleme löst.
Schon immer gab es zwei Linien in der grünen Friedens- und Sicherheitspolitik. Zusammengehalten wurden sie durch die Reflexionen auf Hitler-Faschismus, Holocaust und deutschen Angriffskrieg und durch die atomare Blocklogik mit der Unmöglichkeit, im Verteidigungsfalle die Gattung Mensch überleben zu lassen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das war die gemeinsame Konsequenz. Die Unterschiede lagen in der Rolle des Militärs jenseits des atomaren Zeitalters. Die einen wollten eine Politik ohne jegliche Armee, die anderen plädierten für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit als militärische Defensivstrategie. Beide Linien setzen sich in der heutigen Debatte um den Bosnienkrieg und seine Konsequenzen in gebrochener Form fort. Beide geraten in innere Widersprüche, die sie aber nicht selbst reflektieren, sondern sich von der Gegenseite als Mangel ankreiden lassen müssen.
