Zwischen Bomben und Nation Building
Die Hybris des Westens, als Achse des Guten das Böse in der Welt bekämpfen zu können, scheitert nicht zuletzt an seinen eigenen Widersprüchen und doppelten Standards.
Die Hybris des Westens, als Achse des Guten das Böse in der Welt bekämpfen zu können, scheitert nicht zuletzt an seinen eigenen Widersprüchen und doppelten Standards.
(Am 12. November 2001 hielt ich als aus dem Ruhrgebiet stammender Staatsminister diese Rede vor dem „Politischen Forum Ruhr“ zur Außenpolitik der 1998 ins Amt gekommenen Rot-Grünen Bundesregierung.) Als wir uns auf das Thema „neue deutsche Außenpolitik“ einigten, konnte niemand ahnen, welch dramatische Ereignisse uns erschüttern würden. Der 11….
50 Jahre lang haben die USA geholfen, in Europa Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb ist es jetzt, in dieser schweren, schicksalshaften Stunde, an uns Europäern, den USA beizustehen. Wir werden dies, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut betont hat, mit aller Entschlossenheit tun, aber auch mit der nötigen Besonnenheit, mit Augenmaß und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns.
Damit haben wir nicht nur den Versuch einer neo-liberalen Wende abgewehrt, sondern wir haben unter erschwerten Bedingungen das Profil der Grünen als sozial-ökologische Partei bewahren helfen. Nun kommt es darauf an, dieses Profil weiter zu fundieren.
In diesem Sinne kehrt grüne Außenwirtschaftspolitik die bisherige Maxime der Außenpolitik um: sie lautet nicht mehr „internationale Politik im nationalen „, sondern „nationale Politik im internationalen Interesse“.
Der kapitalistische Weltmarkt verwandelt Erde, Wasser, Luft und menschliche Arbeitskraft in tote Gegenstände, damit sich auf einem Stück Papier rote Zahlen in schwarze verwandeln. Doch der zweifelhafte Genuss, der aus dem Farbwechsel der Bilanz zu ziehen ist, ist nur wenigen beschieden. Die Mehrheit der Weltbevölkerung verliert ihre natürliche und soziale Lebensgrundlage, ihre Lebensfreude, ihr Leben.
Erst die Zerstörung der Landwirtschaften wegen ihrer Exportausrichtung bringt diese unglaublichen Katastrophen mit sich. Der Hunger wird von Menschen gemacht. Die Bundesregierung ist mitverantwortlich.