Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat keine Vorbehalte gegen Grüne. Im Gegenteil, die Grünen werden als politische Kraft gesehen, die konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus eintritt. „Wir haben keine Probleme miteinander“, war der wichtigste Satz, den Ignaz Bubis im Gespräch mit Christine Weiske und Ludger Volmer äußerte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht uns als wichtigen Bündnispartner im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Grüne und Bündnis 90 sind in der Diskussion über Asyl und Einwanderung öffentlich wahrnehmbar zum politischen Gegenpol von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geworden. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Abstrich am Asylrecht zulassen wollen. Unsere Argumentation weist aber einen gravierenden Mangel auf: In der Öffentlichkeit wird uns das Konzept „offene Grenzen“ zugeschrieben.
Petra Kelly war die wohl wichtigste Persönlichkeit im Gründungsprozess der Grünen, vielleicht sogar in der gesamten Parteigeschichte. In der Friedensbewegung freundete sie sich mit Gert Bastian, einem Panzergeneral, an, der ebenso wie sie eine Symbolfigur des Kampfes gegen die atomare Rüstung war. Am 19. Oktober 1992 wurden Petra Kelly und Gert Bastian in ihrer gemeinsamen Bonner Wohnung tot aufgefunden.
Was betreibt die Umweltbewegung? Ökologie oder Umweltschutz? Ich finde, dass das nicht dasselbe ist. Ökologiepolitik ist viel mehr, eine integrierte „ganzheitliche“ Politik. Zwei gesamte Systeme, das Natursystem und das gesellschaftliche System, müssen miteinander vereinbar gemacht werden, so dass Natur und Mensch langfristig existieren können. Da die Naturgesetze aber nicht zu ändern sind, muss sich einseitig das gesellschaftliche System anpassen, ohne das natürliche biologistisch zu kopieren. Ökologiepolitik ist deshalb immer Gesellschaftspolitik: Politische Ökologie.
Die Kampagne aber, die nun gegen uns läuft, zielt darauf ab, das gesamte grüne Projekt zu diskreditieren. Indem auch die bisher integerste Partei in den Sumpf gezogen wird, werden die anderen, die ganz tief drinstecken, relativ entlastet.
Darf jemand, der gegen die DDR war, auch gegen den Kapitalismus gewesen sein? So verrückt sich die Frage anhört, sie muss offensichtlich gestellt werden.
