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Entwicklung oder Globalisierung? – Für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung

(In dieser Rede im Bundestag am 30. Oktober 1990 zu entwicklungspolitischen Grundsatzfragen skizziere ich das kurz zuvor fertiggestellte grüne Außenwirtschaftsprogramm „Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltordnung“. Es handelt sich zudem um meine letzte Rede vor dem Absturz der Grünen aus dem Bundestag bei der Wahl im Dezember 1990 und…

Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft

Nach der 1988 in West-Berlin kulminierenden Kampagne gegen IWF und Weltbank wegen der Schuldenkrise der Dritten Welt bildete sich in der grünen Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Entwicklung. Nach zweijähriger Arbeit legte sie ihre Arbeitsergebnisse vor. Diese sind im August 1990 als Broschüre, herausgegeben von der Fraktion „Die Grünen im Bundestag“, erschienen, gingen aber in den Wirren der deutschen Einheit unter, obwohl sie auch die Perspektiven eines neuen Gesamteuropas umrissen.

Die Grünen vor der Spaltung. Welche Bündnispolitik mit DDR-Gruppen?

Die Demagogen, die Stalinismus und So­zialismus gleichsetzen und aus dem begrüßenswerten Verschwinden des einen ableiten, dass jeder Gedanke an eine radikale Demokrati­sierung der Gesellschaft, die auch vor den Fabriktoren und Pla­nungsetagen der Konzerne nicht haltmacht, abzulehnen sei, werden uns nicht hindern, in harter Konkurrenz zur PDS die Utopien von selbstbestimmter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit mit denen ökologischen Wirtschaftens und Lebens zu verbinden.

Zweistaatlichkeit oder Wiedervereinigung? Art. 23 oder 146 GG?

Jahrelang haben die Grünen die vollständige völkerrechtli­che Aner­kennung der DDR als eigenständigen Staat gefordert und gleichzei­tig die innere Opposition gegen die gesell­schaftsbeherrschende SED unterstützt. Anders als die SPD-Entspannungspolitik, die den SED-Staat zementieren half, haben wir somit die im außenpolitischen Verhältnis entspan­nungsfördernde Anerkennung der Realitäten mit einer Desta­bilisierung der inneren Lage in der DDR zu verknüpfen ge­sucht. Und anders als die Rechtsparteien, die in der Zer­setzung der DDR den Auftakt für eine Einverleibung sahen, haben wir an die Unterstützung der DDR-Opposition die Hoff­nung auf eine neue Ent­wicklung jenseits von stalinistischer Kommandowirtschaft und kapi­talistischem Laissez-faire geknüpft. Es besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, diese Po­litik im Nachhinein für falsch zu hal­ten.

Ohnsorg-Theater: Spaltet die Deutschland-Politik die Grünen?

Wir meinen, dass eine möglichst geschlossene grüne Partei heute nö­tiger ist, denn je. Die Probleme, deren wir uns angenommen haben, sind mit der deutschen Einheit nicht verschwunden, sondern gewach­sen. Mit ihnen leider auch die Macht der Gegenseite, alles mit einem klebrigen Kleister von Nationalgefühl zu überziehen und zu vertuschen. Wir sollten die neuen Herausforderungen annehmen und all die in unseren Reihen, die die öffentliche Beschimpfung des parteiinternen Gegners zur Priorität erhoben haben, zum Sprechtest beim Ohnsorg-Theater anmelden.