(frei gehaltene Bundestagsrede am 28. Februar 1996 zum Besuch des Bundeskanzlers in Russland. Der Text kritisiert Kohls einseitige Einmischung in den russischen Wahlkampf zugunsten von Boris Jelzin, der vom Hoffnungsträger längst zum Gegenreformer geworden war. Bundestag Plenarprotokoll 13/88, S. 7760)
Russland, Tschetschenien und die CDU/CSU
Herr Bundeskanzler,
ein Staatsbesuch darf auch einmal in der Sauna enden. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich im Laufe der politischen Zusammenarbeit auch persönliche Beziehungen und persönliche Freundschaften ergeben. Dagegen ist insbesondere dann nichts einzuwenden, wenn es dem politischen Prozess nutzt. Aber man muss peinlich genau darauf achten, dass sich die Ebenen nicht verschieben. Wir haben den Eindruck, dass sich im bilateralen Verhältnis zwischen der Bundesregierung und Russland die Ebenen ganz dramatisch verschoben haben. Wir meinen nicht, dass die persönlichen Beziehungen im Vordergrund stehen müssten. Die außenpolitischen Beziehungen werden immer noch vom Bundeskanzler und vom Staatspräsidenten gestaltet und nicht von Privatleuten. Die bilateralen Beziehungen zu Russland müssen auch dann gestaltbar bleiben, wenn die Staatschefs nicht Boris und Helmut heißen.
Schon deshalb verbietet es sich, eine einseitige Wahlkampfunterstützung für einen einzelnen Kandidaten in einem anderen Land zu machen. Dies ist nicht nur eine Benachteiligung der anderen Kandidatinnen und Kandidaten, dies wirft vor allen Dingen auch die Frage auf: Wie gestaltet sich eigentlich das bilaterale Verhältnis zu einem anderen Staat, wenn der bevorzugte, wenn der präferierte, wenn der favorisierte Kandidat nicht gewinnt? Falls er gewinnt, könnte auf der positiven Ebene weitergemacht werden, so sie denn positiv ist. Müssen aber, falls er nicht gewinnt, in Zukunft die bilateralen Beziehungen darunter leiden, dass durch den deutschen Staatschef die anderen Kandidaten, die theoretisch in Frage kommen, brüskiert werden? Das kann doch nicht sein. Von daher verbietet es sich – das ist einer der Grundsätze der Außenpolitik -, in Wahlkampfzeiten als Staatschef für einen Kandidaten einseitig Partei zu ergreifen.
Mehrere Abgeordnete, unter anderem meine Partei- und Fraktionsfreunde Helmut Lippelt und Gerd Poppe, haben im Vorfeld der Reise darauf hingewiesen und haben gefordert, dass der Bundeskanzler auch mit anderen Kandidaten redet, die zur Wahl stehen. Leider wurde dies nicht berücksichtigt. Dies kritisieren wir ganz massiv. Zudem stellen wir die Frage: Wer ist denn dieser Boris Jelzin, mit dem geredet wurde? Vor Jahren war er in der Tat einer der Hoffnungsträger des Westens. Aber heute verkörpert Boris Jelzin doch das Gegenteil dessen, für das er einst angetreten war. Jelzin ist doch faktisch nicht mehr der Reformer, er ist nicht mehr der Demokrat, er ist nicht mehr derjenige, der für Menschenrechte einsteht. Er ist Gegenreformer geworden. Er baut doch die Demokratie zurück. Er ist auch derjenige, der Menschenrechtsverletzungen gravierenden Ausmaßes durchgehen lässt.
Eines der jüngsten Beispiele möchte ich Ihnen nennen: Am 6. Februar wurde Aleksandr Nikitin vom Geheimdienst verhaftet. Er ist ein Umweltschützer aus Murmansk, der sich um das Problem der Atomreaktoren in den schrottreifen U-Booten gekümmert hat. Dieser Mann ist verhaftet worden und wird nun von der Todesstrafe bedroht. Nikitin ist unser Freund, und wir fordern den Bundeskanzler auf, sich sofort dafür zu verwenden, dass Nikitin freigelassen wird.
Der Bundeskanzler hat einen Staatschef besucht und hofiert, der der Hauptverantwortliche für das Morden in Tschetschenien ist. Wir können verstehen, dass sich der Westen vielleicht aussuchen möchte, wo die reale Option dafür ist, einen Demokraten in Russland an der Macht zu halten. Aber wo ist Jelzin noch demokratisch? Jelzin hat einen der grausamsten Kriege der heutigen Tage mit zu verantworten. Und wer umstandslos Jelzin unterstützt, beginnt langsam, sich an dem Morden in Tschetschenien mitschuldig zu machen.
Dabei gibt es Alternativen. Es gibt die Alternativen auch in Russland. Es gibt die demokratischen Parteien. Sie sind noch klein, sie sind noch uneins, aber man kann diese Strukturen nicht dadurch festigen, dass man immer nur mit dem einen redet und die anderen schneidet. Zumindest hätte mit Jawlinski, mit Gaidar, mit Kowaljow und mit anderen geredet werden müssen. Diese Chance ist verpasst worden.
Zudem wurde ein Thema in die bilateralen Beziehungen transportiert, das einen völlig anderen Rahmen verdient hätte. Der Bundeskanzler war auch dort, um Akzeptanz für die Ost-Erweiterung der NATO zu erzielen. Er wurde von Jelzin brüsk abgewiesen. Nun stehen wir in der Gefahr, dass die hochbrisante und sicherheitspolitisch komplizierte Frage der Ost-Erweiterung der NATO zum reinen Prestigekampf wird zwischen Jelzin und anderen russischen Nationalisten auf der einen Seite und dem westlichen Lager auf der anderen Seite. Die Notwendigkeit und die Chance, über gemeinsame Sicherheitssysteme nachzudenken, die insbesondere auch den mittel- und osteuropäischen Staaten eine Sicherheitsperspektive und die Perspektive der Einbindung und der Kooperation mit dem Westen bieten, könnte so verspielt werden.
Wir kritisieren die Reise deshalb auf drei Ebenen. Es wurden drei schwere Fehler gemacht. Es war ein schwerer Fehler, überhaupt einen einzelnen Kandidaten zu hofieren; es war ein schwerer Fehler, ausgerechnet auf Boris Jelzin zu setzen, und es war ein schwerer Fehler, den Eingriff in den russischen Wahlkampf mit der hochbrisanten Frage der NATO-Ost-Erweiterung zu verknüpfen….
