Zwischen Bomben und Nation Building
Die Hybris des Westens, als Achse des Guten das Böse in der Welt bekämpfen zu können, scheitert nicht zuletzt an seinen eigenen Widersprüchen und doppelten Standards.
Die Hybris des Westens, als Achse des Guten das Böse in der Welt bekämpfen zu können, scheitert nicht zuletzt an seinen eigenen Widersprüchen und doppelten Standards.
Die bisherige russische Politik war nicht geeignet und in der Lage, den Kaukasus zu befrieden. Wir bezweifeln, dass die von Präsident Putin angekündigten Maßnahmen zur weiteren Formierung des russischen Zentralstaates, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen der richtige Weg sind. Auch die Wahlen für das Amt des tschetschenischen Präsidenten, die nicht den demokratischen Mindeststandards entsprachen, waren kein konstruktiver Beitrag für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien
…vielmehr hatten der arabische Nationalismus, für den der Irak steht, und der islamistische Fundamentalismus, für den Bin Laden steht, in der Vergangenheit nichts miteinander zu tun. Ich halte jede Sicherheitspolitik für verfehlt, die diese beiden – gleichermaßen problematischen – Stränge in Verbindung bringt und sie geradezu veranlasst, sich gegen uns zu verbünden. Eine solche Sicherheitspolitik ist nicht in unserem Interesse, sie ist nicht im europäischen Interesse und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie im amerikanischen Interesse ist.
(Am 12. November 2001 hielt ich als aus dem Ruhrgebiet stammender Staatsminister diese Rede vor dem „Politischen Forum Ruhr“ zur Außenpolitik der 1998 ins Amt gekommenen Rot-Grünen Bundesregierung.) Als wir uns auf das Thema „neue deutsche Außenpolitik“ einigten, konnte niemand ahnen, welch dramatische Ereignisse uns erschüttern würden. Der 11….
50 Jahre lang haben die USA geholfen, in Europa Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb ist es jetzt, in dieser schweren, schicksalshaften Stunde, an uns Europäern, den USA beizustehen. Wir werden dies, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut betont hat, mit aller Entschlossenheit tun, aber auch mit der nötigen Besonnenheit, mit Augenmaß und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns.