Die CDU/CSU hat diese aktuelle Stunde beantragt, um vor dem Hintergrund meiner angeblichen Äußerung zum „stehenden Heer“ ihre traditionelle Sichtweise der Sicherheits- und Militärpolitik ausbreiten zu können. Leider aber hat die Opposition aus einem Elefanten eine Mücke gemacht.
Mein Respekt gilt allen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, die sich ihre Entscheidung im Spannungsverhältnis von Völkerrecht und Bündnissolidarität nicht leichtgemacht haben und aus humanitären Motiven dem Einsatz nun zustimmen. Denselben Respekt aber verlange ich für diejenigen, die dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen werden, weil sie in der Umgehung des Völkerrechts einen gefährlichen Präzedenzfall sehen, der mittelfristig mehr Schaden anrichten kann, als er kurzfristig Probleme löst.
Im Jahr darauf bei der Tagung in Stockholm bildete sich formell die „Grüne und Alternative Gruppe bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE“. Sie wurde neben der konservativen, der sozialdemokratischen und der liberalen Gruppierungen die vierte Parteigruppierung mit offiziösem Status…Die Arbeit der Grün-Alternativen Gruppe hat einige bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen…
Für Elmar Altvater war es selbstverständlich, Ende der 70er Jahre die Alternative Liste Berlin mit zu gründen und nach ihrer Verschmelzung mit der Bundespartei Die GRÜNEN auch dort Mitglied zu werden. Ob die Partei immer weiß, wen sie in ihren Reihen hat, muss heute stärker bezweifelt werden denn je. Es ist auffällig, dass in einer Zeit, wo Denker und Dilettanten über Globalisierung reflektieren oder schwadronieren, der Rekurs auf Altvaters Werke nicht völlig selbstverständlich im Zentrum des grünen Diskurses steht. Der Partei ist überhaupt nicht bewusst, welche bewährten Programmpositionen, die bis heute überdauert haben, von Altvater und seiner Denkschule stammen.
Wir plädieren für diesen Weg der Re-Regulierung der Kapitalmärkte.
Damit haben wir nicht nur den Versuch einer neo-liberalen Wende abgewehrt, sondern wir haben unter erschwerten Bedingungen das Profil der Grünen als sozial-ökologische Partei bewahren helfen. Nun kommt es darauf an, dieses Profil weiter zu fundieren.
