Die CDU/CSU hat diese aktuelle Stunde beantragt, um vor dem Hintergrund meiner angeblichen Äußerung zum „stehenden Heer“ ihre traditionelle Sichtweise der Sicherheits- und Militärpolitik ausbreiten zu können. Leider aber hat die Opposition aus einem Elefanten eine Mücke gemacht.
Mein Respekt gilt allen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, die sich ihre Entscheidung im Spannungsverhältnis von Völkerrecht und Bündnissolidarität nicht leichtgemacht haben und aus humanitären Motiven dem Einsatz nun zustimmen. Denselben Respekt aber verlange ich für diejenigen, die dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen werden, weil sie in der Umgehung des Völkerrechts einen gefährlichen Präzedenzfall sehen, der mittelfristig mehr Schaden anrichten kann, als er kurzfristig Probleme löst.
Im Jahr darauf bei der Tagung in Stockholm bildete sich formell die „Grüne und Alternative Gruppe bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE“. Sie wurde neben der konservativen, der sozialdemokratischen und der liberalen Gruppierungen die vierte Parteigruppierung mit offiziösem Status…Die Arbeit der Grün-Alternativen Gruppe hat einige bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen…
»Die Grünen und die Außenpolitik« – das ist nicht nur »ein schwieriges Verhältnis«, wie der Titel der Promotionsschrift von Ludger Volmer zugibt, sondern eine komplizierte Geschichte. Eine Rezension von EGON BAHR, der das Buch am 24. August 1998 in der Hamburger Landesvertretung in Bonn der Öffentlichkeit vorstellte.
Für Elmar Altvater war es selbstverständlich, Ende der 70er Jahre die Alternative Liste Berlin mit zu gründen und nach ihrer Verschmelzung mit der Bundespartei Die GRÜNEN auch dort Mitglied zu werden. Ob die Partei immer weiß, wen sie in ihren Reihen hat, muss heute stärker bezweifelt werden denn je. Es ist auffällig, dass in einer Zeit, wo Denker und Dilettanten über Globalisierung reflektieren oder schwadronieren, der Rekurs auf Altvaters Werke nicht völlig selbstverständlich im Zentrum des grünen Diskurses steht. Der Partei ist überhaupt nicht bewusst, welche bewährten Programmpositionen, die bis heute überdauert haben, von Altvater und seiner Denkschule stammen.
Mit dieser Promotion hat Ludger Volmer unter Beweis gestellt, dass der Balanceakt zwischen politischer Praxis und Politikwissenschaft möglich ist. Als Berufspolitiker profitiert er von seinen analytischen Einsichten in die Politik, als Politikwissenschaftler ist ihm der leichte Zugang zu den Quellen und den politischen Hintergründen für seine als sehr gut bewertete Doktorarbeit von Vorteil gewesen.
Die grünen Ansätze bündeln sich im Entwurf einer ,,internationalen Strukturpolitik“. Ziel ist die umfassende Krisenprävention durch Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab. Es scheint lohnend, die Handlungsbedingungen und Einflussmöglichkeiten genau zu erforschen und in eine theoretische Neubestimmung des politischen Pazifismus münden zu lassen.
Wir plädieren für diesen Weg der Re-Regulierung der Kapitalmärkte.
Damit haben wir nicht nur den Versuch einer neo-liberalen Wende abgewehrt, sondern wir haben unter erschwerten Bedingungen das Profil der Grünen als sozial-ökologische Partei bewahren helfen. Nun kommt es darauf an, dieses Profil weiter zu fundieren.
