Nach Ansicht des Grünen-Politikers Ludger Volmer ist die gegenwärtige Situation in Syrien das Resultat eines Großmachtspiels zwischen den USA und Russland. Er forderte, weiter mit Moskau zu verhandeln und ein militärisches Eingreifen zu verhindern.
I am pleased to have the opportunity this evening to talk to you about some aspects of transatlantic relations. In this context, two issues are of major importance and have led to significant irritation in the German-US relationship. It is my political aim to define this conflict as narrowly as possible to prevent the emergence of a generalised anti-Americanism in public German debate. In the wake of 9/11…
Pazifismus und Gewissen – sie sind letzte Berufungsinstanz für alle, die eine deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ablehnen. Ein solcher Pazifismus setzt sich als universelle Ethik, an deren Ansprüchen der Pragmatismus jeder Regierung scheitert. Aber: Kann die pazifistische Gesinnung diesen Absolutheitsanspruch mit Recht erheben? Oder drücken sich nicht viele, die sich Pazifisten nennen, vor der Verpflichtung, die politische Bedingtheit ihrer Grundeinstellung zu bedenken und zur Debatte zu stellen?
Schon immer gab es zwei Linien in der grünen Friedens- und Sicherheitspolitik. Zusammengehalten wurden sie durch die Reflexionen auf Hitler-Faschismus, Holocaust und deutschen Angriffskrieg und durch die atomare Blocklogik mit der Unmöglichkeit, im Verteidigungsfalle die Gattung Mensch überleben zu lassen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das war die gemeinsame Konsequenz. Die Unterschiede lagen in der Rolle des Militärs jenseits des atomaren Zeitalters. Die einen wollten eine Politik ohne jegliche Armee, die anderen plädierten für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit als militärische Defensivstrategie. Beide Linien setzen sich in der heutigen Debatte um den Bosnienkrieg und seine Konsequenzen in gebrochener Form fort. Beide geraten in innere Widersprüche, die sie aber nicht selbst reflektieren, sondern sich von der Gegenseite als Mangel ankreiden lassen müssen.
