Der Oberbegriff zu allen Friedens-, Abrüstungs- und Verteidigungspolitiken ist der der Sicherheitspolitik. Diese beruht immer auf einer ex- oder impliziten Bedrohungsanalyse oder auf der Formulierung eigener offensiver Ambitionen. Dass sie „nationalen Interessen“ zu folgen habe, ist ein soziales Konstrukt, keine dem Staate immanente Wesenhaftigkeit.
Willy Brandt hatte unrecht. Es gibt keine stabile politische Mehrheit links der Mitte in Deutschland. Es gab sie noch nie, und es wird sie nicht geben. Die Revolutionen und Reformen von 1848, 1918 und 1968 verendeten im roll back konservativer Kräfte. Es gibt nur Mehrheiten unter Einschluss oder unter Ausschluss der Linken. Die Angst, der Kompromisslerei bezichtigt zu werden, trieb Linke regelmäßig dazu, sich in der Oppositionsrolle gemütlich und deutsch einzurichten. Man pflegte die Meinung und überließ den Rechten die Macht.
Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.
Zwiespältiger Geschichtsblick und deutsche Mystik versuchten sich bei der Suche nach Begründungen zu übertreffen, warum nur das Haufendorf an der Spree die Zukunftsfähigkeit unseres Landes garantieren könne.
