Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird.
Wiebke Rigterink: Wie standen Sie zwischen 1998 und 2005 zur NATO?
Ludger Volmer: Die Grünen haben in den 1990er Jahren die Formel „OSZE-First“ favorisiert, die auch von vielen Staaten befürwortet wurde. Es ging um die Idee, die ehemaligen Feindmächte des Warschauer Paktes und der NATO zusammenzufassen in einem System kollektiver Sicherheit,
Bundeswehreinsätze – ja oder nein? Auf diese Frage war unter der Regierung Kohl/Kinkel die Suche nach der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden. Dabei hätten die Wiedervereinigung und die vertiefte europäische Integration, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Identitätskrise der Nato, die Regionalkonflikte auf dem Balkan und die Notwendigkeit, der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Politik folgen zu lassen eine grundlegende Neubestimmung der deutschen Verantwortung nötig gemacht.
Unter der deutschen Präsidentschaft hat sich die Europäische Union bereits aktiv an der thematischen Ausrichtung dieser Millennium-Versammlung beteiligt. Dies bietet Gelegenheit, auch unsere nationale Politik in den Vereinten Nationen Revue passieren zu lassen, Erreichtes zu bewerten und Prioritäten für unsere künftige Politik festzulegen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat es die neue Bundesregierung klar gesagt: Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.
Die CDU/CSU hat diese aktuelle Stunde beantragt, um vor dem Hintergrund meiner angeblichen Äußerung zum „stehenden Heer“ ihre traditionelle Sichtweise der Sicherheits- und Militärpolitik ausbreiten zu können. Leider aber hat die Opposition aus einem Elefanten eine Mücke gemacht.
