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Spannungen bei den Grünen 2015

Rigorose Programme zu verfassen und dazu zu stehen, ist die eine Sache. Wenn man aber als Bürgermeister, Ministerpräsident oder Parlamentarier Entscheidungen treffen muss, ist das etwas anderes. Zwischen beiden Ebenen gibt es ein Spannungsverhältnis. Dieses müssen die einzelnen Personen in sich selbst aushalten.

Offene Grenzen oder Migrationspolitik? – Thesen zur Weiterentwicklung der grünen Diskussion zu Asyl und Einwanderung

Grüne und Bündnis 90 sind in der Diskussion über Asyl und Einwanderung öffentlich wahrnehmbar zum politischen Gegenpol von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geworden. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Abstrich am Asylrecht zulassen wollen. Unsere Argumentation weist aber einen gravierenden Mangel auf: In der Öffentlichkeit wird uns das Konzept „offene Grenzen“ zugeschrieben.