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(Policy Paper für die Grünen als Grundlage für einen Resolutionsentwurf für den Bundestag, 21. Februar 1997, bisher unveröffentlicht)

  1. Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Ost-West-Beziehungen auf eine neue Grundlage der Kooperation und Partnerschaft gestellt. Neben der westeuropäischen Integration ist es eine Schlüsselfrage für die gesamteuropäische Entwicklung, ob einstige Gegnerschaft in eine vertrauensvolle politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gewendet werden kann. Dies ist nicht nur entscheidend für die demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der östlichen Nachbarn, die sich in schwierigen Transformationsprozessen befinden, sondern auch für die gesamteuropäische Stabilität. Der von den Regierungen aller beteiligten Staaten geäußerte Wille zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bietet eine vielleicht einmalige Chance, den Bruch, der seit dem Kalten Krieg quer durch Europa ging, zu heilen. Dieser historische Moment erfordert von allen Seiten den Verzicht auf Maßnahmen, die einen neuen Riss nach sich ziehen.

 

  1. Im Raum des ehemaligen West- und Ostblocks existiert eine Reihe von internationalen Organisationen zivilen und militärischen Charakters, die den Anspruch erheben, an einer europäischen Neuordnung mitzuwirken. Da sich das Primat der Politik gegenüber dem Militärischen auf internationaler Ebene noch nicht vollständig durchgesetzt hat, haben sie sich darauf verständigt, als verschränkte Organisationen zu kooperieren und dabei ihre jeweiligen Vorteile ergänzend zur Geltung zu bringen. Dem gegenüber aber ist festzustellen: Die OSZE, die aus dem KSZE-Prozess entstanden ist und sich als regionale Abmachung der UNO versteht, ist die einzige Organisation, die alle beteiligten Staaten umfasst und sowohl das euro-atlantische Verhältnis, die westeuropäische Integration, die Gesamteuropäische Perspektive und die asiatischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion einbezieht. Ihr muss daher eine besondere Bedeutung zukommen.

 

  1. Um die beschriebene historische Chance nicht zu zerstören, darf die sicherheitspolitische Neuordnung und die Reform der einzelnen internationalen Organisationen nicht in einer Art erfolgen, die neue Brüche provoziert. Es liegt im vitalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Lage im Herzen Europas, dass die wichtigsten Neuordnungsprozesse im Konsens der betroffenen Staaten entwickelt werden. Dass das Prinzip der freien Bündniswahl weiter gilt und einzelnen Staaten keine Vetorechte eingeräumt werden können, darf nicht zum Vorwand mangelnder Verständigungsbereitschaft genommen werden.

 

  1. Besonders die Mittel- und Osteuropäischen Staaten, die sich kulturell dem Westen zugehörig fühlen, wünschen eine in jeder Hinsicht gleichberechtigte Verzahnung mit der bisherigen westlichen Welt. Dieser Wunsch ist verständlich und muss bei einer europäischen Neuordnung so weit wie möglich berücksichtigt werden. Eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland den östlichen Nachbarn gegenüber entsteht daraus, dass Hitlerfaschismus und militärische Großmachtpolitik ihnen unermessliches Leid zugefügt haben. Erst in diesen Tagen findet der Prozess der Aussöhnung der Völker seinen formellen Abschluss. Der Wunsch nach einem nachbarschaftlichen Freundschaftsverhältnis vergleichbar dem zu Frankreich erfordert besonderes Engagement für die Interessen Polens und Tschechiens. Deshalb bedauert der Deutsche Bundestag, dass die westlichen Staaten dem 1990 von Polen vorgebrachten Vorschlag, die KSZE als System kollektiver Sicherheit für den euro-atlantischen Raum einzusetzen, nicht gefolgt sind. Aber auch Russland kann – ohne dass Abstriche an der Verurteilung seiner diktatorischen Zeit gemacht werden -, wegen der deutschen Angriffe auf sein Territorium und das große Leid seiner Bevölkerung eine besondere Sensibilität der Deutschen gegenüber seinen Kooperationsinteressen erwarten.

 

  1. Jede Neuordnung im sicherheitspolitischen Bereich muss vermeiden, dass durch eine Verbesserung der Sicherheit für einzelne Länder die Sicherheit anderer verschlechtert wird. Dabei müssen bezogen auf alle Beteiligten dieselben Maßstäbe gelten. Wenn die westlichen Staaten von Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Paktes verlangen, den offiziellen Verlautbarungen des Westens und seines Militärbündnisses NATO über die friedlichen Absichten Glauben zu schenken, muss umgekehrt der Westen den offiziellen Erklärungen der anderen Seite dasselbe Vertrauen schenken. Wenn aber der Sicherheitsbedarf an den objektiven militärischen Potentialen oder an Mutmaßungen über heimliche Absichten gemessen werden soll, die einem Staat oder Bündnis gegenüberstehen, muss dem theoretischen Gegner dasselbe Kalkül zugebilligt werden. Dann aber besteht die große Gefahr, dass es im Sinne des klassischen Sicherheitsdilemmas zu sich erneut aufschaukelnden Rüstungsanstrengungen kommt. Beim Fehlen der ökonomischen Grundlagen für Aufrüstungen wird zumindest ein neuer Vertrauens- und damit politischer Bruch in Europa entstehen. Das widerspräche dem vitalen Interesse unseres Landes. Insbesondere dann, wenn eine internationale Organisation neue Mitglieder aufnehmen möchte, darf dies nur umgesetzt werden, wenn ein sicherheitspolitischer Nachteil für andere ausgeschlossen werden kann.

 

  1. Alle offiziellen Äußerungen der anderen beteiligten Staaten lassen erkennen, dass die Neuaufnahme von Mitgliedern in die EU keine sicherheitspolitischen Bedenken auslöst. Dasselbe gilt für den Europarat. Der OSZE gehören definitionsgemäß ohnehin alle Beteiligten an. Von daher ist es erste Aufgabe der Bundesregierung, Initiativen zu ergreifen bzw. bestehende Prozesse massiv zu unterstützen, die anderen Ländern die Mitgliedschaft in der EU ermöglichen und die Handlungsfähigkeit und Kompetenz der OSZE stärken. Wirtschaftspolitische, politische und kulturelle Integration in die EU und eine gesteigerte Kompetenz für die OSZE bieten eine erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage der betreffenden Staaten, ohne die Situation der anderen zu verschlechtern. Diese könnten sogar über Assoziationsabkommen stärker als bisher an die EU gekoppelt werden.

 

  1. Der einseitige Plan der NATO-Staaten, ihr Militärbündnis durch Aufnahme neuer Mitglieder nach Osten zu erweitern, jedoch schafft Zonen unterschiedlicher Sicherheit. Leider wird der Ansatz der „Partnerschaft für den Frieden“, der in zwiespältiger Art und Weise positive politische Kooperationsangebote für alle Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes mit rüstungspolitischen Vorteilen für den Westen verband, nun einseitig in die militärische Richtung gelenkt und auf die NATO-Mitgliedschaft hin enggeführt. Die Definition institutioneller Mitgliedschaften aber konstituiert nun erneut Binnen- und Außenverhältnisse. Für die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der faktisch ausgeschlossenen Staaten existieren nur Absichtserklärungen des Westens, die in zentralen östlichen Staaten nicht als politisch wirksame Kompensation für die NATO-Erweiterung akzeptiert werden.

 

  1. Die geplante Osterweiterung der NATO teilt Europa neu auf in unterschiedliche Sicherheitszonen. Werden lediglich Polen, Tschechien und Ungarn, eventuell Slowenien im ersten Zuge aufgenommen, stellt sich die Frage einer Begründung für diese Auswahl im Verhältnis zur Bewertung der sicherheitspolitischen Lage des Baltikums, der südosteuropäischen Staaten, der Ukraine, Weißrusslands und letztlich auch Russlands selbst. Die Aufnahme des Baltikums aber verbietet sich nach Meinung aller Sicherheitsexperten, weil nach Aufnahme Polens die russische Exklave um Kaliningrad von NATO-Gebiet umgeben wäre. Eingedenk der Geschichte kann die Bundesrepublik Deutschland keine Politik unterstützen, die auf die Einkesselung russischen Gebietes hinausläuft und sich dem Verdacht aussetzt, besondere Interessen am ehemaligen deutschen Ostpreußen zu verfolgen. Die benannten Staaten drängen zum Teil in die NATO, da sie vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen verständliche Angst vor Hegemonieansprüchen Russlands haben. Wenn dies aber die akzeptierte politische Begründung für die Aufnahme einiger Staaten ist, verschlechtert sich dadurch – im Rahmen der angenommenen Bedrohungsperspektive – die Sicherheitslage der nicht aufgenommenen, also objektiv ausgegrenzten Staaten. Ihre Ausgrenzung kann von Russland geradezu als Einladung verstanden werden, sie in seine eigene Interessenssphäre einzubeziehen.

 

  1. Russland selbst muss die Osterweiterung des Militärbündnisses, das vierzig Jahre lang der Vorgängerin Sowjetunion im Sinne der erklärten Abschreckungsstrategie gegenüberstand, als latente Bedrohung ansehen. Politische Absichtserklärungen des Gegenteils durch die NATO-Staaten können diese Bedrohungswahrnehmung nicht einfach entkräften, da durch die Erweiterung das reale Anwachsen des militärischen Potentials der NATO eine objektive Tatsache ist. Zudem ist zu offensichtlich, dass von den Beitrittsaspiranten Russland als potenzieller Gegner gesehen wird. Jede europäische Sicherheitspolitik braucht eine „Sicherheit mit Russland“. Die NATO-Erweiterung aber soll für einige Länder eine „Sicherheit vor Russland“ bringen. Mit dieser Feindprojektion wird Russland objektiv brüskiert. Es sind noch keine konkreten Ansätze in Sicht, wie diese Stimmung durch komplementäre Angebote der NATO-Seite aufgebrochen werden kann. Wenn die NATO-Staaten allerdings eine stärkere Beteiligung Russlands an den Beratungen der NATO selbst oder eine komplementäre Stärkung der OSZE anbieten, fragt sich, warum dies nicht als Verbesserung der sicherheitspolitischen Gesamtsituation in Europa ausreicht. Solche Elemente bei gleichzeitigem Verzicht auf die Ausdehnung des Militärapparates bergen den Keim für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur, die mit Beteiligung Russlands und ohne Brüskierung anderer Staaten entwickelt werden kann.

 

  1. Die Erweiterung der NATO würde zwangsläufig die Frage nach der Ausdehnung der nuklearen Sicherheitsgarantie aufwerfen. Schon die bestehende NATO-Doktrin des Vorbehaltes eines nuklearen Erstschlages widerspricht dem Geist des Atomwaffensperrvertrages. Darin verpflichten sich die Nuklearmächte zu weiterer nuklearer Abrüstung und dem Verzicht auf die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Eine Erweiterung dieser Einsatzdrohung, die Ausdehnung der sogenannten nuklearen Teilhabe in den entsprechenden NATO-Planungsstäben auf neue Staaten oder die Stationierung nuklearer Waffen in neuen NATO-Staaten könnte nicht nur von Russland als Bruch des Atomwaffensperrvertrages aufgefasst werden. Die Erklärung der NATO-Staaten, dass der sogenannte Schutz durch Atomwaffen ein legitimer und notwendiger Bestandteil wirkungsvoller Sicherheitspolitik sei, ist eine ständige Provokation für alle Staaten, die im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages auf solche Waffen verzichten und damit im Sinne der NATO ein Sicherheitsrisiko eingehen. Wenn die NATO allerdings umgekehrt darauf verzichtet, den neu beigetretenen Mitgliedern denselben Schutz zu garantieren wie den alten, dann ist die durch den Beitritt zum Bündnis erhoffte Sicherheitsgarantie trügerisch. Wenn die NATO davon ausgeht, dass Russland nicht mehr als potenzieller Aggressor zu betrachten sei, dann ist die Ausweitung der atomaren Option überflüssig. Wenn sie aber eine konkrete Aggressionsgefahr sieht, dann senkt sie durch die atomare Sicherheitsgarantie gleichzeitig die Schwelle zum Atomkrieg.

 

  1. Eine westliche Politik, die von führenden russischen Kräften als konfrontativ begriffen wird, läuft Gefahr, in Russland die Kräfte stark zu machen, denen an einer Demokratisierung sowie an engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen wenig, an einer Ausweitung des militärisch-industriellen Komplexes dagegen sehr gelegen ist. Im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung ist der Westen dabei, in Russland das Feindbild erst wieder zu schaffen, gegen das angeblich Sicherheit verfügt werden muss. Die Bundesregierung ist aufgefordert, vom alten Denken in der Außen- und Sicherheitspolitik, die auf nicht ausgewiesenen Feindbildern fußt, abzugehen zugunsten des Neuen Denkens einer kooperativen und integrativen Politik, die auf ökonomische, politische und kulturelle Vernetzung setzt und die Versöhnungs- und Begegnungsarbeit zwischen ehemaligen Feindvölkern ausweitet und vertieft. Nachdem der Westen im KSZE-Prozess alle Anstrengungen unternommen hat, das System von Planwirtschaft und Diktatur im Osten aufzuweichen, sodass der Weg frei wird für Demokratie und Marktwirtschaft, kommt ihm eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaften im Umbruch zu. Es liegt im vitalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, ein Überschwappen von Krisenelementen in unser Land zu verhindern. Dies aber kann nicht mit militärischer Abwehr geschehen, sondern nur durch die massive politische und wirtschaftliche Unterstützung ziviler Entwicklungsprozesse im Osten und die Stärkung internationaler Organisationen und Regimes, die die zivile Gesellschaft im Inneren und die Entmilitarisierung der Außenpolitik zum Ziele haben.

 

  1. Eine Strategie des Westens, seine eigenen Interessenunterschiede und Verständigungsschwierigkeiten durch den gemeinsamen Plan einer Ausweitung seiner Militärstruktur zu überdecken, würde der existierenden historischen Chance nicht gerecht. Die binnenintegrative Sicht verstellt den Blick auf die Notwendigkeiten und Chancen äußerer Integration. Den „Club“ zu erweitern, mag ein interessantes Angebot für die Aufnahmeaspiranten sein; als Gesamtstrategie ist es nicht logisch. Die westlichen Staaten könnten eine moderne Sicherheitspolitik umso glaubwürdiger betreiben, als sie selbst bereit wären, Sicherheitsinteressen nicht mehr national oder in Bündnissen von Nationalstaaten, sondern im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit zu verfolgen. Ein solche europäische Sicherheitsgemeinschaft nimmt noch bestehende Bedrohungsängste auf, verfügt aber nach innen hin über ein rechtliches System zu ihrer Bearbeitung. Sie ersetzt das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts. Wenn die existierenden Militärstrukturen in ein kollektives Sicherheitssystem integriert sind, steigt die Möglichkeit zu umfassender Abrüstung erheblich. Während die NATO-Erweiterung wegen der ihr wesensmäßig innewohnenden Feinbildprojektion eine solche Funktion nicht erfüllen wird, könnte eine massive Stärkung der OSZE als wichtiger Schritt in diese Richtung wirken. Die Bundesregierung ist aufgefordert, im internationalen Raum für diese Alternative zu werben und so dem von Polen in früheren Jahren vorgeschlagenen Sicherheitsmodell Geltung zu verschaffen.